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Der Opposition im Bielefelder Stadtrat will mit eigenen Ideen schnellere Fortschritte beim Wohnungsbau erreichen. (Symbolbild) - © Peter Steinert
Der Opposition im Bielefelder Stadtrat will mit eigenen Ideen schnellere Fortschritte beim Wohnungsbau erreichen. (Symbolbild) | © Peter Steinert

Bielefeld CDU lehnt "Baulandstrategie" der Stadt ab

Die Opposition verspricht sich von ihren Ideen mehr Effizienz beim Wohnungsbau in der Stadt: Sie plant mit jährlich 2000 Wohnungen.

Silke Kröger
29.06.2019 | Stand 29.06.2019, 16:00 Uhr

Bielefeld. Eine spürbare Aufstockung der Verwaltung mit eigenem Planungsamt, Zusammenarbeit mit Investoren und Eigentümern, eine großräumigere Grundstückssuche und ein Abbau von städtischen Vorgaben - das sind Instrumente, mit denen die CDU- und FDP-Ratsfraktion sowie die Ratsfraktion Bielefelder Mitte zusammen das Wohnungsproblem und auch das der fehlenden Gewerbeflächen ganzheitlicher angehen will. Die von der Bauverwaltung und Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) vorgeschlagene "Bielefelder Baulandstrategie" dagegen werde abgelehnt. Dabei gehe es lediglich um die Ausweisung von mehr Flächen. Zweifel an "Baulandstrategie" "Wir haben erhebliche Zweifel, ob diese Strategie die Probleme in dieser Stadt lösen werden", unterstreicht CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth. Sie sei viel zu eng auf die Stadt als Akteur fixiert. "Wir dagegen wollen alle Kräfte bündeln, die vielen privaten Initiatoren, die Entwickler und die Eigentümer." Ziel sei es, im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis Ende 2024 jedes Jahr Genehmigungen für den Bau von mindestens 2.000 Wohneinheiten zu erteilen und mindestens 20 Hektar Gewerbeflächen zu entwickeln. Kurzfristig müsse die Verwaltung bebaute Flächen für Wohnen und Gewerbe im Umfang von effektiv jeweils 300 Hektar ausweisen, wobei die Suchräume weitaus großflächiger zu wählen seien, um auf "Hemmnisse entsprechend reagieren zu können. Das gemeindliche Vorverkaufsrecht soll auf die gesamte Stadt erweitert werden. Neue Bebauungspläne Die Verwaltung soll mit der gesamten Bielefelder Immobilienwirtschaft schnell Vorschläge ausarbeiten, um Planungsverfahren zu verkürzen. "Wir können das Baugesetzbuch nicht ändern", bedauert Nettelstroth. Aber besondere städtische Auflagen könnten abgeschafft und einfachere Standards festgelegt werden, um so kostengünstigeres Bauen zu ermöglichen. Die Bebauungspläne, die oft noch aus den 50er, 60er Jahren stammten müssten "höchst dringend überarbeitet werden, um etwa Nachverdichtungen zu erlauben", ergänzt FDP-Ratsmitglied Jasmin Wahl-Schwentker. Hinterhöfe, Dachgeschossausbau, Industriebrachen sollen ebenso wie Wald und landwirtschaftliche Flächen in den Blick genommen, ein digitales und öffentliches Baulücken-Kataster angelegt werden. Planungsamt und Baulücken-Kataster Dafür sind die drei Fraktionen bereit, viel Geld zu investieren: für neue Stellen und Sachmittel. Ein eigenes Planungsamt soll es wieder geben. Damit die Stadt genügend Mittel hat, um bebaubare Grundstücke zu erwerben, soll der Ankaufsfonds,  laut Nettelstroth bislang nur 5 Millionen Euro leicht, mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden: Münster wolle von bislang 56 auf 70 Millionen aufstocken, veranschaulicht er seine Vorstellungen. Die Vorschläge seien kein Gegenkonzept, sondern weitergehend als die Baulandstrategie, unterstreicht Nettelstroth. "Und wir können sofort loslegen. Die Verwaltung kann eine eigene Organisation aufbauen und zeigen, was sie drauf hat. Man könnte jetzt schon mit 600, 700 Wohneinheiten auf den Markt gehen." Die Flächen dazu seien da, bekräftigt Wahl-Schwentker. Sie würden von der Verwaltung nur in der Schublade gehalten. Thema für den Wahlkampf Zwar signalisieren CDU und FDP durchaus Kompromissbereitschaft - ihr Antrag steht im Stadtentwicklungsausschuss am kommenden Dienstag, 2. Juli, 18 Uhr im Technischen Rathaus auf der Tagesordnung. Sollte die Paprika-Koalition ihre Vorschläge allerdings ablehnen, so werde das Thema den Wahlkampf inhaltlich bereichern. Nettelstroth: "Und dann kann die Bevölkerung entscheiden, was sie will."

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