Gegen die EU-Urheberrechtsreform gab es große Demonstrationen  -  auch in OWL. - © picture alliance/dpa
Gegen die EU-Urheberrechtsreform gab es große Demonstrationen  -  auch in OWL. | © picture alliance/dpa

Europawahl Der Digital-o-Mat zeigt, wie die Parteien zur Digitalisierung stehen

Digitalcourage Bielefeld gehört zu den acht Organisationen, die die Webanwendung an den Start gebracht haben

Anke Groenewold
12.04.2019 | Stand 11.04.2019, 23:00 Uhr

Bielefeld. Anonymes Bezahlen mit elektronischem Geld, digitale Bildung oder Urheberrechtsreform - wo stehen die deutschen Parteien bei Streitthemen der Netzpolitik? Zur Europawahl am 26. Mai stellen acht Organisationen, die sich mit Netzthemen befassen und für digitale Freiheitsrechte eintreten, eine Webanwendung zur Verfügung, darunter Digitalcourage aus Bielefeld, der Chaos Computer Club und das Bündnis Freie Bildung. Der Digital-o-Mat soll Wählerinnen und Wählern dabei helfen, sich einen Überblick zu verschaffen. Was den Digital-o-Mat besonders macht: Die Positionen der Parteien werden nicht aus Parteiprogammen generiert. Maßgeblich ist, wie deutsche Parteien in den vergangenen fünf Jahre im Europaparlament entschieden haben. „Wer wählt, sollte nicht auf Wahlversprechen hören, sondern auf Abstimmungsergebnisse schauen", sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. Keine Aussage darüber, warum auf die eine oder andere Weise abgestimmt wurde Wählerinnen und Wähler können sich auf der Website per Klick zu zehn Streitthemen der Netzpolitik zustimmend, neutral oder ablehnend positionieren. Der Digital-o-Mat vergleicht dann die eigene Position damit, wie die Parteien in der letzten Legislaturperiode abgestimmt haben. Zusätzlich erklärt die Seite die Streitthemen kurz und bietet weiterführende Informationen zu Uploadfilter, Web-Tracking (ePrivacy), Fluggastdatensatz (Passenger Name Record - PNR), US-EU-Datenabkommen (Privacy Shield), Netzneutralität, Auswirkungen von Massenüberwachungsprogrammen, ETIAS (Europäisches Reiseinformations- und Autorisierungssystem), Edward Snowden, Anonymes Bezahlen mit elektronischem Geld und Digitale Bildung. Die Initiatoren zeigen auch die Grenzen des Digital-o-Mat auf: "Das Abstimmungsergebnis sagt nicht zwingend etwas darüber aus, warum auf die eine oder die andere Weise abgestimmt wurde. Eine Partei kann beispielsweise ein Gesetz ablehnen, weil es zu viel Überwachung für die Bevölkerung bedeutet. Eine andere Partei kann das selbe Gesetz aber ebenfalls ablehnen, weil sie der Auffassung ist, dass die Überwachung nicht weit genug geht."

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