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In Frankreich demonstrieren die "Gelbwesten" seit Tagen gegen hohe Spritpreise. - © picture alliance / abaca
In Frankreich demonstrieren die "Gelbwesten" seit Tagen gegen hohe Spritpreise. | © picture alliance / abaca

Netzwelt Deutschlands rechte Szene hat ein neues Propaganda-Thema entdeckt: Spritpreise

Fremdenfeindliche Gruppen springen auf den Zug der französischen "Gelbwesten" auf. Sie fordern den Umsturz in Deutschland und die Abschaffung der Demokratie.

Matthias Schwarzer
28.11.2018 | Stand 28.11.2018, 13:12 Uhr

Bielefeld. Großdemonstrationen gegen hohe Benzin- und Dieselpreise halten in Frankreich seit Tagen das Land in Atem. Die Proteste richten sich gegen Pläne der Regierung, die Steuer für Dieseltreibstoff ab dem 1. Januar um knapp vier Prozent zu erhöhen. Bei den Demonstrationen der sogenannten "Gelbwesten" kam es zum Teil zu heftigen Ausschreitungen. Eine Stimmung, die bei rechten Gruppen in Deutschland große Begeisterung auslöst. Sie hegen angesichts der Bilder aus Frankreich bereits Umsturzfantasien im eigenen Land - und versuchen die Ereignisse im Nachbarland in den sozialen Netzwerken zu instrumentalisieren. Auf Facebook gibt es inzwischen mehrere deutsche Gruppen und Seiten, die sich auf die französischen "Gelbwesten" beziehen. Sie machen, wie die Vorbilder aus Frankreich, gegen hohe Spritpreise mobil - doch bei genauem Hinsehen, verbergen sich dahinter ganz andere Motive. Mit viralen Bildern zum Erfolg Die Seite "Gelbe Westen - Deutschland macht dicht" beispielsweise postet ihren ersten Beitrag am 22. November. Die ersten Beiträge sind noch harmlos - und durchaus erfolgreich. Ein Post richtet sich beispielsweise direkt an Trucker und Biker. Dort heißt es romantisiert: "Biker und Trucker kommet und schließt euch uns an, holt die gelben Westen aus euren Päckchen und fährt die Straße hinab." Der Post wird 1.500 Mal geteilt. In den Kommentaren: Begeisterungsstürme. Auch virale Videos mit Szenen aus Frankreich gehören zu den Posts der Seite. Und Aufrufe zur Revolution. Diese soll in Deutschland "am 1. Dezember" starten. Man gibt sich betont weltoffen: "Wir verbünden uns, wir geben uns die Hand", heißt es in einem Beitrag. "Egal ob Christen, Juden, Moslems (...), Schwule oder Lesben (...) - wir lassen unsere Differenzen miteinander ruhen für eine friedliche Revolution in Deutschland und Europa, auf der ganzen Welt." Der Protest richte sich laut eigener Aussage vor allem an Politiker und Lobbyisten. Seit dem Start sammelt die Seite über 2.000 Abonnenten. Erst sehr viel später wird deutlich, in welche Richtung der "Protest" tatsächlich gehen soll. Am Dienstag postet die Seite eine Art Manifest, das eine klar demokratiefeindliche Note mit sich bringt. Darin geht es um eine "Erneuerung des Systems von Grund auf". Das "Deutsche Volk" sei von "Dichtern und Denkern" zu "Ahnungslosen und Dummen" geworden. Es folgen diverse Verschwörungstheorien und der Entschluss, jetzt endlich zu handeln. "Die Weste ist ein Signal - wir kommen". Rechte unterwandern Anti-Spritpreis-Gruppen Ein noch deutlicheres Bild zeigt sich beim Blick in andere Gruppen. In teils undurchsichtigen Communitys geht es neben Spritpreisen immer wieder um Flüchtlinge, Migration, die angebliche "Umvolkung" (eine altbekannte Theorie von Rechtsextremen) und einen angestrebten Umsturz des Systems. Andere Gruppen, die sich tatsächlich mit dem Thema Spritpreise befassen, werden von fremdenfeindlichen Bewegungen unterwandert. In der Community "Gelbe Westen", in der es thematisch um Benzinpreise, Autoindustrie, Fahrverbote und Umweltschutz geht, tauchen auch Beiträge der fragwürdigen Seite "Deutschland macht dicht" auf. Auch eine Demonstration des "Frauenbündnisses" in Kandel wird hier gepostet. Dabei handelt es sich um eine fremdenfeindliche Gruppierung, die sich nach dem Mordfall Mia gegründet hat. Auf der Facebook-Seite zeigt sich: Das Bündnis ist inzwischen komplett auf den Zug der "Gelbwesten" aufgesprungen, postet mehrmals täglich Bilder aus Frankreich. In einem Aufruf heißt es: "Alle Demonstrationsteilnehmer tragen - als Zeichen der Solidarität mit den Franzosen - gelbe Westen." Proteste auch bei YouTube und in Chatgruppen Und die Aufrufe zum Umsturz finden nicht nur auf Facebook statt. Die Initiative gegen Rechts "Hass Hilft" macht auf Twitter auf eine Grafik aufmerksam, die sich offenbar über Messenger-Dienste verbreitet. Darin fordern die "Gelben Westen" zum Beispiel den Austritt aus der EU, die Amtsenthebung von Angela Merkel und die Abschaffung des Parteiensystems. Wir, die #WahrenGelbenWesten™, fordern die Abschaffung des unwillkürlichen Wachwerdens nach dem Aufwachen. Seid ihr dabei? Habt ihr weitere Vorschläge? #GelbeWestenpic.twitter.com/5pe7HmDBXl — #HassHilft (@RechtsgegRechts) 26. November 2018 Wie das Portal T-Online berichtet, gibt es auch regionale Gruppen beim Messenger Telegram. Hier geht es unter dem Denkmantel der Gelbwesten ebenfalls um den Migrationsparkt und eine angebliche "Umvolkung". Auf YouTube ist ein Video zu sehen, das zur Revolution am 1. Dezember aufruft. Wenn der Migrationspakt angenommen werde, könnten Demonstranten auch Gewalt anwenden, heißt es dort. Befeuert wird die Bewegung zudem von der AfD. Die Landesvorsitzende aus Schleswig-Holstein, Doris Sayn-Wittgenstein, postete ein Foto von sich in gelber Weste. Strategie ist altbekannt Wer hinter den Gruppierungen steckt, ist derweil völlig unklar. Die Strategie ist jedoch altbekannt: Immer wieder hatten es rechte Propagandaseiten in der Vergangenheit unter falschem Deckmantel zum Erfolg geschafft. Bekanntestes Beispiel ist die inzwischen eingestellte Seite "Anonymous.Kollektiv". Die Seite gab vor, zur losen Hacker-Gruppierung "Anonymous" zu gehören - ihr Betreiber, ein inzwischen inhaftierter 34-Jähriger, verbreitete dort jedoch menschenfeindliche Hetze. Unklar ist auch, was eigentlich am 1. Dezember passieren und wie genau die angestrebte "Revolution" der Rechten aussehen soll. In der Gruppe "Deutschland macht dicht" wird am Dienstag eine Pegida-Demo gepostet - am 1. Dezember vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Sie richtet sich gegen den Migrationspakt. Die "Gelbe Westen"-Gruppierung werde sich davon jedoch distanzieren, heißt es.

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