Kita-Kollaps: Wie die wichtigsten Wahlversprechen in NRW verfallen

Düsseldorf/Bielefeld. Der Ton wird immer rauer, die Forderungen immer eindringlicher, die Ausweichmanöver immer auffälliger. Obwohl es bei einer Aktuellen Stunde am Mittwoch im NRW-Landtag ordentlich geknallt hat, gibt es keine Bewegung in der Debatte um die für 2026 angekündigte Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz). Kita-Träger und Bildungsverbände glauben nicht mehr daran, dass die Novellierung noch kommen wird. NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) bestreitet das – nennt aber auch auf mehrfaches Nachfragen keinen Termin für die Veröffentlichung eines Entwurfs. Klar ist schon jetzt: Kommt 2026 kein neues Kibiz, könnten viele Kitas vor dem Aus stehen. Denn das Kibiz soll vor allem eines sichern: die auskömmliche Finanzierung der in Bedrängnis geratenen Träger. Müssen sie ihre Ausgaben weiter ohne ausreichende Refinanzierung aus Rücklagen zahlen, bedeutet das für viele Träger und damit auch für die von ihnen betriebenen Kitas das Aus. Mehrfach haben Verbände und Unternehmen aus OWL deshalb eindringliche Brandbriefe an das Land verfasst. Sie lassen keinen Zweifel daran, dass es hier um die Existenz geht. Doch bislang gibt es scheinbar noch nicht einmal einen Referentenentwurf. Zumindest liegt er noch niemandem in der Trägerlandschaft vor. Dieser Entwurf geht dann zur Begutachtung in die Verbändeanhörung. All das ist langwierig und braucht so viel Zeit, dass die Fachleute aus der Branche mittlerweile nicht nur den Glauben an eine Kibiz-Novellierung verlieren. &bdquo;Bald wird es schlichtweg rechnerisch nicht mehr möglich sein, den Termin zu halten“, sagt Detlef Müller, Geschäftsführer der Katholischen Kitas Hochstift und Bielefeld, mit 159 Kitas einer der größten Träger in OWL. Im Schnitt pro Jahr mehr als 20 Ausfalltage in den Kitas in OWL Auch in einer Aktuellen Stunde zu dem Thema am Mittwoch im Landtag blieb die Ministerin nebulös. Es sei &bdquo;nichts daran, zu sagen, es wird keine Kibiz-Novellierung geben“. Einen Termin oder Zeitplan für einen Entwurf gab sie nicht preis. Auch auf Anfrage dieser Redaktion antwortet ein Sprecher des Familienministeriums: &bdquo;Mit Blick auf die laufenden Gespräche kann ich keinen konkreten Veröffentlichungstermin nennen.“ In den Kitas in NRW und auch in OWL ist die Lage derweil unverändert angespannt, das zeigen hohe Zahlen zu Schließtagen von IT NRW. Spitzenreiter sind die Kreise Paderborn und Höxter, hier hatten die Kitas 22,5 und mehr Tage geschlossen. Es folgt Bielefeld mit 21 bis unter 22,5 Tagen. In den Kreisen Gütersloh und Herford hatten die Kitas im Schnitt 18 bis unter 19,5 Tage geschlossen. Positive Schlusslichter sind die Kreise Minden-Lübbecke und Lippe, hier lagen weniger als 18 Schließtage vor. 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In diesem Fall müssen Kinder früher abgeholt werden. Auch 2026 kein beitragsfreies drittes Kitajahr für Familien in OWL Nach wie vor ist es auch so, dass Eltern trotz dieser umfangreichen Ausfallzeiten volle Beträge zahlen müssen – ganz egal, wie oft die Kita geschlossen hatte. Nach der Aktuellen Stunde im Landtag, bei der Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) die Eckpunkte für den Rekordhaushalt 2026 vorlegte, ist auch klar: Auch im kommenden Jahr wird es kein drittes beitragsfreies Kita-Jahr in NRW geben. Dabei hatten sich CDU und Grüne im Koalitionsvertrag ohne jede Einschränkung festgelegt. Dort heißt es: &bdquo;Wir werden auch das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung in ganz NRW beitragsfrei machen. Wir streben eine kostenfreie Verpflegung in Kitas an und werden Eltern schrittweise einkommensabhängig von Essensgeldern entlasten.“ Nichts davon ist bislang in Sicht. Lesen Sie auch: Land kürzt überraschend Mittel für dringend benötigte Kita-Helfer Und auch mit der im Koalitionsvertrag versprochenen Fachkräfteoffensive ist es nicht weit her. Denn im Gegensatz zu der Behauptung der Grünen-Abgeordneten Eileen Woestmann, man könne sich keine Fachkräfte backen, wäre eine weitreichende Ausbildungsoffensive in NRW vielerorts seit Jahren durchaus möglich. Kleine und große Träger betonen immer wieder, dass sie zahlreiche Bewerber hätten. Was fehlt, sind aber die Mittel. Denn die praxisintegrierte Ausbildung ist teuer, rund 60.000 Euro kostet ein Ausbildungsplatz. Das Land refinanziert den Träger davon gerade mal 16.000 Euro. 4.000 Ausbildungsplätze unbesetzt – 400 in OWL Folgerichtig verzichten viele Träger auf Auszubildende, das zeigen Zahlen. Denn aktuell sind nach Auskunft des Familienministeriums rund 4.000 mögliche Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher nicht besetzt, davon rund 400 auch in OWL. &bdquo;Das heißt: Jeder vierte Platz in der praxisintegrierten Ausbildung PiA ist unbesetzt, bei den vollzeitschulischen Ausbildungsplätzen sind es fast 30 Prozent“, erklärt der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion der SPD aus Detmold, Dennis Maelzer. In den vollzeitschulischen Ausbildungsgängen brächen zudem viele angehende Erzieherinnen und Erzieher die Ausbildung ab. &bdquo;Der Grund dafür ist, dass sie teils monatelang auf die Auszahlung ihres Ausbildungs-Bafögs warten müssen“, so Maelzer. &bdquo;So verschärft sich der Mangel weiter. Leidtragend sind neben den Azubis und Trägern besonders Eltern und Kinder. Denn das Ergebnis sind weniger Kitaplätze, kürzere Betreuungszeiten und geschlossene Gruppen wegen mangelnden Personals.“ Kommentar: Bangen um das Kita-Gesetz: Konsequenter Sparkurs in den Kollaps

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