Geschützte Tropfsteinhöhle im Kreis Paderborn: Gericht weist Klage auf Entschädigung ab

Bad Wünnenberg-Bleiwäsche/Minden. Zum zweiten Mal ist die Sauerländische Hartstein-Industrie GmbH an der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden gescheitert. Die drei Richter und zwei Richterinnen wiesen am Mittwoch die Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit durch Naturschutzauflagen ab. Die Firma, eine mit 1,5 Millionen Euro Umsatz relativ kleine Tochter des Hanauer Bau- und Rohstoffkonzerns Mitteldeutsche Hartstein-Industrie (MHI) mit 281 Millionen Euro, besitzt Abbaurechte für zwei Kalkstein-Tagebaugruben in Bleiwäsche, einem kleinen Stadtteil Bad Wünnenbergs. Schon seit 85 Jahren wird hier Kalkstein gefördert. Zunächst durch heimische Unternehmen. 1983 stieg die MHI ein und bekam wenig später eine erweiterte Abbaugenehmigung. Doch 1987 wurde auf eben diesem Gelände ein Höhlensystem aus drei verbundenen Höhlen entdeckt, die größte ist 82 mal 20 Meter groß und zehn Meter hoch. Der Sinter-Malachitdom wurde als Bodendenkmal eingetragen und als in den Höhlen zudem seltene Fledermäuse entdeckt wurden, deutete sich das baldige Aus für den Kalkstein-Abbruch an. Ein 150 Meter breiter Schutzstreifen sollte die Höhle vor dem Einsturz durch Sprengungen schützen. Bergbau-Unternehmen schwinden die Vorräte in Bad Wünnenberg Mit der Zeit geht der Firma der Rohstoff aus, der genehmigte Abbau auf der Almen etwas weiter westlich bringt nicht die Qualität der Bleiwäsche-Abgrabung. Dort wird beides Gestein zermahlen und gemischt. 2009, nachdem das Bundesnaturschutzgesetz strenger gefasst und 2017, als die Höhle unter Schutz gestellt wurde, wurde es noch enger für die Firma und sie reichte beim Verwaltungsgericht Minden Klage gegen einen ablehnenden Bescheid auf ihren Antrag zur Befreiung von den schärferen Vorschriften ein. Doch das Gericht wies im September 2022 im ersten Urteil darauf hin, dass für die Firma die Einschränkungen nicht unvorhersehbar gewesen seien, schon vorher hatte Schutzvorschriften gegeben. Allerdings nicht so streng wie jetzt mit der Höhle und den &bdquo;Nachtjägern mit Echolot“. Doch die unterlegene Klägerin legte keine Rechtsmittel ein, der Mindener Beschluss wurde rechtskräftig. Der Gerichtsentscheid von 2022: Richter retten Tropfsteinhöhle bei Bad Wünnenberg für Fledermäuse Neue Unternehmensführung und neuer Klageansatz Mit Wechsel in der Firmenführung und der Anwaltskanzlei wurde 2023 ein neuer Versuch unternommen, doch noch Geld durch Tätigkeit auf dem Bleiwäsche-Gelände zu verdienen. Einiges gibt es da schon: eine mobile, aber recht kleine Recyclinganlage für Bauschutt, eine Brechanlage für das örtliche Material. Das möchte die Firma gern erweitern, machte die Klageseite deutlich. Aber sie sei mit den Behörden, sprich Kreis Paderborn und Bezirksregierung, nicht weitergekommen, wurde ihnen Verzögerung und Untätigkeit vorgeworfen. Vor dem Verwaltungsgericht ging es dagegen um eine Entschädigung für entgangenen Gewinn und Umsatz. Der Schaden wurde auf 16,8 Millionen Euro beziffert. Dazu 338.690,71 Euro für entstandene Rechtsfolgekosten, wie Anwälte und Gutachten. Aus Sicht des Klägers &bdquo;mauern“ die Behörden Doch gerade hier &bdquo;mauerten“ nach Ansicht der Kläger die beiden Behörden besonders, sahen oft die jeweils andere als zuständig an. Auch das Ministerium in Düsseldorf war involviert. Deshalb zog die Rohstofffirma 2023 wieder vor Gericht. Jetzt ging es um die Zumutbarkeit der öffentlichen Schutzinteressen für Geschichte und Natur gegen die ebenfalls der Allgemeinheit dienenden Wirtschaftsinteressen. Wer soll die Kosten tragen: Steuerzahler oder Grundeigentümer? Die Gesetzeslage mutet die negativen Folgen von Naturschutz der öffentlichen Hand nur dann zu, wenn das Grundstück für den Eigentümer wertlos wird. Das sei hier nicht der Fall, sagte die 9. Kammer. .responsive23-AV9eznbNlqLqaViP-map-03072025-bad-wuennenberg { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-AV9eznbNlqLqaViP-map-03072025-bad-wuennenberg { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-AV9eznbNlqLqaViP-map-03072025-bad-wuennenberg { padding-top: 142.86%; } } Allerdings hatten die Richter schon zu Beginn der fünfstündigen Verhandlung darauf hingewiesen, dass es auch einen weiteren Rechtsweg gibt. Den zum Landgericht Paderborn. Dazu müsse sich die Klage aber auf Amtshaftung berufen, hatten doch die Kläger stets das mangelnde Interesse der Behörden an einer Lösung beklagt. Sie selber schienen wohl bereit, bei sicherer und schneller Genehmigung, noch zu stellender Anträge als &bdquo;Entschädigungsersatz“ zu sehen. Da geht es um eine stationäre Recyclinganlage, um eine Steinwaschanlage zur Erhöhung der Materialqualität und um Einlagerung auch nicht so unbelasteten Bodens, wie bisher genehmigt, erläuterte Geschäftsführer Marco Meurer. Verwaltungsgericht sieht keinen konkreten &bdquo;Klagegegenstand“ Mehrfach wurde vom Gericht diese Möglichkeit indirekt angesprochen. &bdquo;Was ist eigentlich Klagegegenstand?“, fragte zum Beispiel Richter Cibayel Cetin. Doch die Klageseite blieb dabei, einen Festsetzungsbeschluss zu erreichen. Nämlich die Bezirksregierung zu verpflichten, ihren Bescheid von Oktober 2022 aufzuheben und eine Entschädigung in genannter Höhe festzusetzen, hilfsweise nach Maßgabe des Gerichts neu zu entscheiden oder &bdquo;äußerst hilfsweise“ nur den Bescheid aufzuheben. &bdquo;Ein Leistungsantrag wurde nicht gestellt“, konstatierte Vorsitzender Richter Christoph Schewe in der Urteilsbegründung. Dieser andere, eigentlich vorrangigere Weg wäre ein zivilrechtliches Verfahren, in dem eine Behörde direkt verurteilt werden könnte, Entschädigung zu zahlen. Das könnte das Landgericht Paderborn leisten.

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