Gericht halbiert Forderung im Kostenstreit um Waldbrand bei Bad Wünnenberg

Bad Wünnenberg/Minden. Die Stadt Wünnenberg bekommt wenigstens die Hälfte ihrer Kosten ersetzt, der Holzfällerbetrieb muss nur halb so viel für den von seiner Erntemaschine ausgelösten Waldbrandeinsatz zahlen, die Forstverwaltung kann das Gelände am Salzweg wieder aufforsten. Nur der Borkenkäfer, dem die Fällaktion im Leiberger Wald am 6. Juni 2023 galt, bleibt das Opfer. Beim Kostenvergleich, den jetzt die Stadt Bad Wünnenberg und der Holzfäller vor dem Verwaltungsgericht Minden schlossen, spielte er keine Rolle. Um 15.34 Uhr wurde damals die Feuerwehr in Bad Wünnenberg informiert, dass es im Leiberger Wald brenne. Schnell wurden auch die umliegenden Ortswehren alarmiert. Insgesamt waren über 100 Feuerwehrleute, davon 86 Kräfte aus Bad Wünnenberg, im Einsatz. Erst nach 16 Stunden war sich die Feuerwehrleitung sicher, die letzte Flammen und das letzte Brandnest auf 2.700 Quadratmetern gelöscht zu haben. Doch die Ursache des Feuers lag schon über zwei Stunden vor der Alarmierung zurück. Gegen 13 Uhr hatte der Inhaber des Holzfällbetriebes eine Rauchentwicklung unter seinem Harvester entdeckt. Die Firma war beauftragt worden, die vom Borkenkäfer angegriffenen und zu Totholz zernagten Bäume zu räumen. Schon mehr als eine Woche war die Erntemaschine im Einsatz. Lesen Sie auch: Defekter Harvester löst Flächenbrand in Waldgebiet im Kreis Paderborn aus Schwelbrand unter dem Harvester löst das Feuer aus Die einige Tonnen schwere Erntemaschine kann mit ihrem Greifarm bis zu zehn Meter entfernte und bis zu zwölf Meter lange Stämme packen und bewegen. Mit den vier bis sechs Reifen von 26 Zentimetern Breite sind Harvester selbst nur eingeschränkt mobil. Aber nur auf Waldwegen. Das spielte die erste Rolle in der nun vor der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden verhandelten Klage des Holzfällbetriebes. Ihm hatte die Stadt Wünnenberg eine Rechnung für den Großeinsatz in Höhe von 16.542,47 Euro geschickt. Der Vorwurf: Er habe versäumt, die Feuerwehr sofort anzurufen, als er Rauch unter seinem Harvester wahrnahm. Stattdessen versuchte er, das drohende Feuer mit Schaum aus einem 7,5-kg-Feuerlöscher zu ersticken. Vier standen ihm dort oben im Wald zur Verfügung, aber schon nach einem schien die Gefahr beseitigt. Nach seiner Fachkenntnis fragte Anwalt Daniel Albrecht den Kläger, einen gelernten Landwirt. Forstwirtschaftliche Schulungen habe er gemacht und zum Umgang mit Feuerlöschern sagte er nur: &bdquo;Das weiß man ja.“ Auf telefonischen Rat des Vertreters des Harvester-Herstellers fotografierte er erstmal den Schaden an der Maschine, blieb noch knappe zwei Stunden und verließ dann den Wald. Kaum muss er weggewesen sein, entzündete sich der Schwelbrand – es wird ein technisches Versagen, möglicherweise eine Kabelschmorung vermutet – und die Flammen bekamen ihren Sauerstoff. Normalerweise sind Feuerwehreinsätze kostenlos Normalerweise sind Feuerwehreinsätze kostenlos. Bei grober Fahrlässigkeit können die Hilfsorganisationen oder ihre Kommunen Kostenersatz verlangen, bestimmt das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG). Das für das Verwaltungsgericht entscheidende Wort hier ist &bdquo;können“. In der Satzung der Stadt Wünnenberg aber steht, die Stadt &bdquo;wird“ in solchen Fällen Ersatz fordern. Meint das Können im Gesetz nun, dass die Stadt dies generell zum &bdquo;Soll“ beziehungsweise &bdquo;Muss“ machen darf oder immer nur nach Prüfung des Einzelfalls? Diese Ermessenspflicht - und das Gericht ließ kaum Zweifel daran, wie es das sieht - sei aber nicht ausgeübt worden. Dazu gehört auch die Frage, welche Kosten man dem Bürger aufbürdet. Zählen, wie es der Städte- und Gemeindebund in seiner Beispielrechnung auflistet, auch die Gemeinkosten für Gebäude, Fahrzeuge, Material und Ausbildung dazu? Nein, fanden der Kläger und sein Anwalt Paul Lodde (Münster). Ja, denn ohne Gebäude und Fahrzeuge keine Feuerwehr, konterte Albrecht. Deutete sich bei der Satzungs- und Ermessensfrage an, dass das Gericht möglicherweise den Kostenbescheid aufheben könnte, so schlägt das Pendel zur anderen Seite, wenn es um die Fahrlässigkeit geht. Nach jeweiliger Beratung stimmten beide Seiten einem 50:50-Vergleichsvorschlag der Kammer unter Vorsitz von Tobias Möller zu. Die Forderung wird halbiert und nach einem neuen Bescheid muss der Holzfäller 8.271 Euro erstatten. Sein größerer Schaden liegt wohl beim Verlust der völlig ausgebrannten Erntemaschine, neu kosten die Waldboliden schon mal 600.000 Euro. Da ist eine gute Versicherung sinnvoll. Der Borkenkäfer hat keine. Er hat auf 2.700 Quadratmeter nicht nur seine Futtervorräte, sondern auch sein Leben verloren.

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