Richter hinterfragt Mietpreise: Rechtsstreit um Monteurzimmer in Hiddenhausen

Hiddenhausen. &bdquo;Wie kommen Sie darauf, für eine Obergeschosswohnung mit vier Zimmern 5.000 Euro im Monat zu verlangen?“, fragte Richter Manfred Müller die Kläger. In Saal 216 des Gerichtszentrums Minden ging es am Mittwoch aber nicht um Mietwucher vor dem Strafgericht, sondern um die Klage eines Hiddenhauser Ehepaars vor dem Verwaltungsgericht. Die Besitzer eines Einfamilienhauses im Ortsteil Schweicheln wehrten sich gegen zwei Zwangsgeldbescheide des Kreises Herford über 5.000 und 7.500 Euro. Der Kreis warf dem Paar vor, entgegen der Bestimmung zum ausschließlichen Wohnen, die insgesamt sechs Zimmer an Monteure beziehungsweise deren Arbeitgeber zu vermieten. Als sich Nachbarn in dem reinen Wohngebiet über Lärm und mehr Verkehr durch die hohe Nutzerfluktuation beschwerten, schickte der Kreis im April 2024 nach Anhörung eine Ordnungsverfügung und verbot diese Art von lukrativer Nutzung. Bei Verstößen wurde ein Zwangsgeld von 5.000 Euro angedroht. Als sich die Zustände nicht besserten, die Nachbarn wieder Sturm liefen, kam im August vergangenen Jahres eine zweite Verfügung, diesmal mit festgesetzten 7.500 und angedrohten 10.000 Euro Strafe. Laut Aussage von Nachbarn am Rand der Gerichtsverhandlung hat sich die Situation aber nur wenig verbessert. Rechtlicher Unterschied zwischen Wohnen und Zimmervermietung Die Ordnungsverfügungen sind insoweit inzwischen in der Sache rechtskräftig, das Ehepaar klagte lediglich gegen die Festsetzung der Zwangsgelder. Die Kläger argumentierten, das sei eine Vermietung wie andere auch. Den ungewöhnlich hohen Mietzins erklärten sie mit den Kosten, es bleibe nicht viel für sie übrig. Die Klägerin nannte explizit die sonst in den Nebenkosten abgerechneten Gebühren für Strom, Heizung und Müllabfuhr, die hier im Preis enthalten seien. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford Doch ob, wenn man normales Wohnen annehmen würde, ein Preis von 170 Euro pro Nacht für neun Personen in den vier Obergeschosszimmern, wie sie einer lippischen Messebaufirma in Rechnung gestellt wurden, noch im Rahmen des Tragbaren wäre, hatte das Verwaltungsgericht nicht zu beurteilen. Hier ging es um den rechtlichen Unterschied zwischen Wohnen und Zimmervermietung an Monteure. Wohnen, so machte Richter Müller klar, sei erstens auf Dauer angelegt, zum Beispiel durch einen längerfristigen oder unbefristeten Mietvertrag mit Kündigungsregelung. Hier wurde der Vertrag auf einen Monat abgeschlossen, konnte kurzfristig verlängert werden. Die Mietpreisangabe in der Internet-Anzeige pro Nacht erklärte die Klägerin mit besserem Vergleich zu Wettbewerbern. Zweitens, so Richter Müller, setze eine Wohnung im Allgemeinen voraus, dass zumindest bei nicht verwandten Personen jeder sein eigenes Zimmer habe. Hier wurden die Räume von bis zu neun Personen in vier Zimmern genutzt. Ein zweites Bad gibt es im Erdgeschoss. Vertreterinnen des Kreises lehnen Kompromiss ab Gegen die Wohnungsbehauptung der Kläger sprach im Chatverkehr mit der lippischen Firma unter anderem, dass die Räume &bdquo;beim Check-out sowie sauber und besenrein zu verlassen“ seien. In einer Rechnung an die Firma standen die Begriffe Anreisetag und Abreisetag. Dem Gericht war zudem aufgefallen, dass die gleiche Rechnung einmal für vier Monate Mietzeit, in der eigenen Buchhaltung aber nur für einen Monat galt. &bdquo;Welche Rechnung reichen Sie beim Finanzamt ein?“, fragte der Richter. Als selbst der Hinweis der Klägerin auf Regeln zur Studenten-WG nichts half und Richter Müller durchblicken ließ, die Klage abzuweisen, warf die Klägerin der Behörde vor, nicht über den Unterschied zwischen Wohnung und Monteurzimmer aufgeklärt worden zu sein. &bdquo;Das hat mir jetzt eben erst der Richter erklärt“, sagte sie. Im Internet reicht dazu nur eine Fragen-Eingabe. Die Vertreterinnen des Kreises ließen sich deshalb auf keinen Kompromiss ein. Sowohl auf die vom Klägeranwalt erfragte Zwangsgeldreduzierung wie auch zur Teilung der Gerichtskosten kam ein kurzes, klares &bdquo;Nein“. So nahm das Ehepaar nach kurzer Beratung die beiden Klagen zurück. Ob sie nun für ein weiteres Projekt gegen eine gleichartige Verfügung des Kreises Paderborn vor dasselbe Gericht ziehen, ist offen. In Detmold, so der Richter, wo das Paar ein als Ferienwohnung angebotenes Projekt hat, wisse man nichts von einer falschen Nutzung. Für ihr Objekt im reinen Wohngebiet in Schweicheln haben die Kläger inzwischen einen Antrag auf Nutzungsänderung gestellt. Die Zwangsgeldfrage ist aber nun endgültig zu ihren Ungunsten geklärt.

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