Nebel in Sachen Windkraft: Die Nutzung der Windenergie ist in Stemwede umstritten - zumindest wenn es um neue Windmühlen geht. Die Enertrag AG würde das von ihr angestrengte Verfahren nicht durchziehen, sollte die Babbelage nachträglich als Vorranggebiet in den Flächennutzungsplan aufgenommen. - © Joern Spreen-Ledebur||
Nebel in Sachen Windkraft: Die Nutzung der Windenergie ist in Stemwede umstritten - zumindest wenn es um neue Windmühlen geht. Die Enertrag AG würde das von ihr angestrengte Verfahren nicht durchziehen, sollte die Babbelage nachträglich als Vorranggebiet in den Flächennutzungsplan aufgenommen. | © Joern Spreen-Ledebur||

Stemwede "Babbelage" ist der Knackpunkt beim möglichen Stemweder Windpark

Windkraft: Die Enertrag AG lässt den Flächennutzungsplan der Gemeinde Stemwede rechtlich überprüfen. Bürgermeister würdigt dagegen transparentes Verfahren und sieht Klage gelassen entgegen

Joern Spreen-Ledebur

Stemwede. Das Thema Windkraft in Stemwede war und ist umstritten. Nicht jedes Ratsmitglied konnte sich seinerzeit damit anfreunden, dass die Diek-Niederung (die so genannte "Babbelage") zwischen Niedermehnen, Twiehausen und Wehdem aus der Liste der Suchgebiete gestrichen wurde. Nun sind die Richter am Zug. Eine Mehrheit im Rat hatte dafür gestimmt, die "Babbelage" nicht weiter als Suchgebiet für mögliche neue Windrad-Standorte zu verfolgen und sich dabei auf Stellungnahmen des Kreises Minden-Lübbecke und der Bundeswehr berufen. Die Bundeswehr nutzt den Bereich entlang des großen Diekflusses in Stemwede als Tiefflugkorridor. Der Kreis hatte sich gegen Windräder in diesem Bereich ausgesprochen, weil das Überschwemmungsgebiet sei. Auf Kritik war die Entscheidung des Rates bei interessierten Stemwedern gestoßen, die in der "Babbelage" einen Bürgerwindpark errichten wollten. Kritisiert wurde unter anderem, dass der Kreis Windräder pauschal in der "Babbelage" ablehne und keine Einzelfall-Prüfung in Betracht zog. Die Bürgerwindpark Stemwede GbR um Geschäftsführer Guido Pelzer hatte seinerzeit die Prüfung rechtlicher Schritte angekündigt und nun ist die Justiz an der Reihe. Die Enertrag AG aus dem brandenburgischen Dauerthal hatte wie berichtet vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster einen Normenkontrollantrag zum Stemweder Flächennutzungsplan gestellt. Eine Klagebegründung, so hatte es noch im Dezember in Stemwede geheißen, liege noch nicht vor. Enertrag stellt es anders dar: Die Klage-Begründung sei im November letzten Jahre erfolgt, merkte Enertrag-Sprecher Robert Döring an. Die Enertrag AG ist bekanntlich nach eigenen Angaben vom Potenzial des in der "Babbelage" geplanten Bürgerwind-Projekts der Stemweder GbR überzeugt. Das Unternehmen ist seit Jahren mit einer eigenen Abteilung, die speziell auf Kooperationsmöglichkeiten zwischen Enertrag und weiteren lokalen Akteuren spezialisiert ist, am deutschen Markt aktiv. Bedingung für Abbruch des Verfahrens genannt Wie die Neue Westfälische bereits vermutete, ist die "Babbelage" der Dreh- und Angelpunkt der Klage gegen die Gemeinde Stemwede und ihren Flächennutzungsplan. Mit dem Normkontrollantrag werde beantragt, die 53. Änderung des Flächennutzungsplanes "Neudarstellung von Konzentrationszonen zur Nutzung der Windenergie" der Gemeinde Stemwede für unwirksam zu erklären, teilte Robert Döring mit. Dies bedeute, dass Enertrag den besagten Flächennutzungsplan (FNP) rechtlich überprüfen lasse. "Wir sehen den FNP als abwägungsfehlerhaft an, weil dieser mit Blick auf die notwendige Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabukriterien nicht auf dem erforderlichen schlüssigen gesamträumlichen Plankonzept beruht", merkte Döring an. Bei nachträglicher Aufnahme des Suchraumes "Babbelage" als Konzentrationszone in den Flächennutzungsplan würde Enertrag nach eigenen Angaben "selbstverständlich darauf verzichten, die Klage zu Ende zu führen". In der "Babbelage" sollten die Wünsche der Bürgerwindgesellschaft umgesetzt werden, sagte Döring. Bürgermeister: Es liegt keine Klagebegründung vor Genau genommen sind zwei Gesellschaften in der Diek-Niederung aktiv. Beide waren bei der jüngsten Ausschreibung der Bundesnetzagentur zum Zuge gekommen und mit ihren Projekten berücksichtigt worden. Zum einen ist das die Bürgerwind Babbelage-West, die zwei Windräder in Niedermehnen und zwei in Wehdem bauen will. Zum andere ist das die Bürgerwind Babbelage-Ost, die in Niedermehnen zwei und in Twiehausen zwei Anlagen bauen will. Ihm liege nach wie vor keine Klagebegründung vor, sagte gestern Abend Stemwedes Bürgermeister Kai Abruszat im Gespräch mit der Neuen Westfälischen. Es bleibe dabei, dass Stemwede den Flächennutzungsplan in einem transparenten Verfahren mit größtmöglicher Sorgfalt in materieller und formaler Hinsicht aufgestellt habe. Dabei seien die Grundsätze der Abwägung sämtlicher Belange eingeflossen, meinte Abruszat. "Deshalb sehe ich einem Verfahren mit Gelassenheit entgegen." Er sehe dem gerichtlichen Verfahren auch mit der Erwartung entgegen, dass die Position von Rat und Verwaltung "vor Gericht Bestand haben kann".

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