- © Frank Rumpenhorst
| © Frank Rumpenhorst

Stemwede/Minden Stemweder erhält Waffenverbot wegen Unzuverlässigkeit

Verwaltungsgericht Minden: Seit Monaten sind 23 scharfe Gewehre und Pistolen verschwunden. Ein der Reichsbürgerszene zugeordneter Rentner aus Stemwede soll nun die letzte seiner Waffenbesitzkarten abgeben

Frank Hartmann

Stemwede/Minden. Karl D., den Polizei und Justiz der Reichsbürgerszene zurechnen, hat vor dem Amtsgericht Minden am Montag eine weitere Niederlage kassiert. Richterin Brinkmann bestätigte ihre bisherige Haltung gegenüber dem Kläger aus Stemwede, er sei „waffenrechtlich unzuverlässig". D. erschien dieses Mal nicht selbst vor Gericht, ließ sich aber anwaltlich vertreten, um zu verhindern, dass er auch seine letzte Waffenbesitzkarte abgeben muss. Erfolglos. Mindestens 24 Schusswaffen besitzt Karl D.. Laut einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Minden muss er sie abgeben, weil das Gericht für den Besitz „kein Bedürfnis" mehr sieht (die NW berichtete). Der Kläger habe keine Nachweise vorlegen können, dass er immer noch als Jäger oder Sportschütze aktiv sei, fasste die Richterin die Grundlage für ihre frühere Entscheidung zusammen. Zudem sei er der Reichsbürgerszene zuzuordnen, weil D. „die deutschen Gesetze nicht anerkennt" und sich auf die Haager Landkriegsordnung berufe, erläuterte Brinkmann. Das Abkommen von 1899 beziehungsweise 1907 regelt unter anderem das Verhalten einer Besatzungsmacht in einem besetzten Territorium. Für D. heißt das: Man will ihm grundlos sein „Besitzrecht entziehen". Deutschland sei noch „unter Besetzung", und der alliierte Kontrollrat habe Enteignung ausdrücklich verboten. Dass D. aufgrund zahlreicher Schreiben an das Verwaltungsgericht und aufgrund diverser mündlicher Äußerungen den Eindruck erwecke, verfassungsfeindlich zu sein, sei für ihre Entscheidung „unbedeutend", führte die Richterin weiter aus. Der Anwalt von D., Heinz-Willi Junker aus Kall bei Aachen, ließ im Auftrag seines Mandanten ausrichten, dass dieser sich „dagegen verwahrt, als Reichsbürger bezeichnet zu werden". D. habe zwar Kontakt zu wirklichen Reichsbürgern aufgenommen, „er selbst ist aber keiner", so Junker. Eine Aussage, die Brinkmann zu der Klarstellung veranlasste: „Das behaupte ich auch nicht." »Kein Mensch weiß, wo die sind« Die Richterin erinnerte an Mitte Juni dieses Jahres. 30 Beamte waren auf dem Anwesen von Karl D. angerückt. Neben Polizisten aus Minden-Lübbbecke und einem Diensthundeführer aus einer anderen Polizeibehörde waren auch Beamte des Spezialeinsatzkommandos aus Bielefeld darunter. Laut Waffenbesitzkarten hätten die Beamten mindestens 24 Waffen beschlagnahmen müssen. Doch sie fanden nur zwei, für die D. keine Erlaubnis vorweisen konnte. „So viel zur Zuverlässigkeit Ihres Mandanten", merkte die Richterin an. D. habe keine der verschwundenen Waffen austragen lassen: „Kein Mensch weiß, wo die sind." Junker wiederholte daraufhin die bisherige Darstellung seines Mandanten: „Er weiß nicht, wo die anderen Waffen sind." Die sind zur Fahndung ausgeschrieben. Die Typen und die Nummern sind bekannt. Als Ergebnis der Durchsuchung des Hauses von D. in Stemwede hat die Polizei Anzeige erstattet und ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet. Nicht nur das Fehlen der übrigen Waffen beschäftigt Kreis-Polizeisprecher Ralf Steinmeyer und seine Kollegen. „Auch dass wir zwei nicht registrierte Waffen gefunden haben stellt einen Verstoß gegen das Waffengesetz dar." Zudem sei im Juni eine größere Menge Munition gefunden worden, darunter auch größere Kaliber. Das sind die Punkte, die dem Anwalt von D. zur Zeit am meisten Sorgen bereiten, denn: „Damit bewegen wir uns im Bereich des Strafgesetzbuchs." Die Kreispolizei hat dazu eine klare Haltung: Wer erlaubnispflichtige Waffen einem Unbefugten überlasse, kann laut Gesetz mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Ein lückenloser Nachweis sei erforderlich. Aus einer legalen Waffe dürfe keine illegale werden, sagt Ralf Steinmeyer. Bis gestern sei von den verschwundenen „scharfen" Waffen noch keine gefunden worden. Vor diesem Hintergrund sah Richterin Brinkmann sich am Montag „bestätigt in meiner bisherigen Einschätzung, die nicht zu beanstanden ist". Der Anwalt von D. sieht das auch so und will seinem Mandanten empfehlen, das neue Urteil zu akzeptieren und auch die letzte Waffenkarte abzugeben.

realisiert durch evolver group