Chef der Umwelthilfe hält Diesel-Fahrverbote in Bielefeld für unumgänglich

Bielefeld. Die Deutsche Umwelt Hilfe (DUH) klagt hinsichtlich der Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte deutschlandweit gegen Städte. Im Interview nimmt der Chef der DUH, Jürgen Resch, Stellung zu den Klagen. Besonders für Bielefeld sieht er Fahrverbote für unumgänglich. Herr Resch, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gegen 45 deutsche Städte ein formales Rechtsverfahren für saubere Luft eingeleitet. Darunter auch Bielefeld. Warum?Jürgen Resch: In Bielefeld wurden im Jahresmittel 49 Mikrogramm Stickstoffdioxid gemessen. Der Grenzwert liegt bei 40. Bielefeld liegt also deutlich über dem erlaubten Wert und hat im Vergleich zu anderen Städten eine richtig schlechte Luft. Die Stadt muss handeln und zwar noch in diesem Winter. Sie haben die Kommunen und Länderbehörden aufgefordert, Ihnen mitzuteilen, mit welchen kurzfristig wirksamen Maßnahmen sie die Grenzwerte unterschreiten wollen. Können Sie schon etwas zu den Vorschlägen aus Bielefeld sagen?Resch: Wir sind noch in der Prüfung der Antworten aber der über die Medien bekannt gewordene Vorschlag, den Jahnplatz künftig nur noch einspurig zu befahren, wird bei weitem nicht ausreichen. Was wäre die Konsequenz?Resch: Eine kurzfristige Verbesserung der Luftqualität wird es nur durch das Verbot der Einfahrt schmutziger Diesel-Fahrzeuge geben. Um es klar zu sagen: Bielefeld kommt um Diesel-Fahrverbote nicht herum. Welche Fahrzeuge würde es genau betreffen?Resch: Mindestens alle Diesel Euro 5 und älter, wahrscheinlich aber auch schmutzige Euro 6 Fahrzeuge, die die Grenzwerte auf der Straße nicht einhalten. Wir möchten den betroffenen Haltern aber helfen, weiter mobil zu bleiben. Deshalb setzen wir uns für verbindliche technische Diesel-Nachrüstungen ein, und zwar auf Kosten der Autohersteller. Dadurch wäre der aktuell zu beobachtende Wertverlust gestoppt und die danach sauberen Fahrzeuge zur Einfahrt in die Umweltzone berechtigt. Ab wann würden Sie gegen die Vorschläge klagen, ab wann käme es zu einem Fahrverbot in Bielefeld?Resch: Wir prüfen derzeit die eingereichten Antworten aus den eingeleiteten 45 neuen Rechtsverfahren. Wenn wir alle Antworten durchgesehen und bewertet haben, entscheiden wir, in welchen der Städte wir weitere Klagen vor Gericht bringen. Aktuell wichtig ist die Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Februar 2018. Sollte dort das von uns erwirkte Urteil zur &bdquo;Sauberen Luft" für Düsseldorf und der Weg dorthin über ein spezielles Zusatzschild bestätigt werden, müssen alle Städte sofort handeln. Oder es drohen Klagen im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes. Für wie wahrscheinlich halten Sie weitere Klagen?Resch: Wir freuen uns über jedes vernünftige Ergebnis auf dem Verhandlungsweg. Wir hoffen darauf, dass möglichst viele Kommunen begreifen, dass sie der Gesundheit ihrer Bürger und nicht betrügerischer Diesel-Pkw-Hersteller verpflichtet sind. Klagen sind für uns nur ultimo ratio. Gibt es weitere Möglichkeiten?Resch: Wir haben den Städten und Bundesländern die kurzfristig mögliche Nachrüstung aller in der Stadt betriebenen Busse auf Euro 6 vorgeschlagen. Damit allein lässt sich die Belastung um bis zu 20 Prozent reduzieren. Außerdem plädiert die Deutsche Umwelthilfe für Umstellung der Taxiflotten von Diesel auf Elektro, Erdgas oder Benzin-Hybrid – wie dies Berlin aber auch alle skandinavischen Städte vormachen. Und schließlich brauchen wir die Diesel-Fahrverbote für alle Fahrzeuge, die den Euro 6-Grenzwert auf der Straße überschreiten. In Bielefeld gibt es eine Diskussion um den Messstandort. IHK und Handelsverband zweifeln den Messort am Jahnplatz an und haben eigene Messungen erstellt. Wie beurteilen Sie das?Resch: Selbst die offiziellen Messpunkte des Landes sind oft nicht an den wirklich problematischsten Plätzen aufgestellt. Wenn Bielefeld stabil diese hohen Überschreitungen zeigt, ist es ein drolliger aber rechtlich wie inhaltlich unsinniger Versuch, durch die Auswahl weniger problematischer Orte für eigene Messungen vom Luftreinhalteproblem abzulenken. Auch in anderen Städten gab es bei der Verlegung von Messpunkten auf die grüne Wiese den Versuch, von der lebensgefährlichen Luftbelastung abzulenken. Wenn der IHK in Bielefeld das nicht passt, soll sie doch einfach vor Gericht ziehen und die Richter überzeugen, dass sie besser messen können. Was passiert, wenn Bielefeld die Maßnahmen nicht bereits Anfang des Jahres umsetzt, sondern erst im Sommer?Resch: Bielefeld muss im Jahresmittel unter den Stickstoffdioxid-Grenzwert kommen. Je später sie mit wirksamen Maßnahmen beginnen, umso drakonischer fallen die Verkehrsbeschränkungen im Rest des Jahres aus. Ich empfehle dringend: Je eher Maßnahmen ergriffen werden, desto besser. Die Städte sind seit 2010 verpflichtet, ihren Bürgern saubere Luft und damit die Einhaltung der Luftqualitätswerte sicherzustellen. Sie überschreiten die Grenzwerte jetzt seit acht Jahren.

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