Bielefeld Bielefelder Polizei soll Bezeichnung "südländisch" in Fahndungsaufrufen unterlassen

Laut Bielefelder Integrationsrat drückt die Bezeichnung "Vorurteile und Stigmatisierungen aus"

Alexandra Buck

Bielefeld. Der Integrationsrat der Stadt Bielefeld wirft der Bielefelder Polizei vor, in ihren Fahndungsaufrufen Ressentiments zu schüren. Die Beamten sprechen darin oftmals von "südländisch aussehenden" Tätern. "Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass eine Pressemitteilung der Bielefelder Polizei offensichtlich erneut Vorurteile und Stigmatisierungen ausdrückt und Ressentiments schürt, obwohl nach einem klärenden Gespräch in 2015 bereits ein sensiblerer Umgang mit dieser Thematik zugesichert worden war", heißt es in einer Pressemitteilung. "Ohne Reflexion" Die Bezeichnung „südländischer Typ" werde "ohne Reflexion" auch von der Neuen Westfälischen übernommen (Stellungnahme im Anhang). "Vermutlich ist hier kein Südländer aus Spanien, Portugal, Italien, Griechenland oder Südfrankreich gemeint – und erst recht kein Deutscher mit schwarzen Haaren. Unserer Erfahrung nach wird mit der Bezeichnung Südländer eher ein Flüchtling, Türke oder Marokkaner assoziiert und damit wird das Vorurteil bestätigt, dass Kriminelle mit großer Wahrscheinlichkeit grundsätzlich aus diesen Regionen stammen." Bestimmte Bevölkerungsgruppen würden mit dieser Bezeichnung folglich unter Generalverdacht gestellt. Das sei das Prinzip „Racial Profiling". Racial Profiling ist eine Form des institutionellen Rassismus und beschreibt die diskriminierende Verwendung von Zuschreibungen wie ethnische Zugehörigkeit, phänotypische Merkmale, nationale Herkunft als Auswahlkriterium für polizeiliche Maßnahmen, beispielsweise bei Kontrollen, Überwachungen und Strafermittlungen ohne konkretes Indiz. Sensiblerer Umgang gefordert Der Vorstand des Integrationsrates fordert einen sensibleren Umgang mit Personenbeschreibungen bzw. den völligen Verzicht auf Pressemeldungen und Aussagen gegenüber den Medien, die eine Verbindung herstellen zwischen der ethnischen Herkunft, Staatsangehörigkeit, Hautfarbe oder Religion einerseits und kriminellem Verhalten andererseits. "Wir halten Beschreibungen wie 'südländisch' in Fahndungsfällen für nicht zweckdienlich und fordern, ausschließlich konkrete Personenbeschreibungen zu verwenden." Selbstverständlich, so der Integrationsrat, müssten Straftaten aufgeklärt und geahndet werden – aber unabhängig von der Herkunft des Täters. "Bei der Strafverfolgung spielt die konkrete Täterbeschreibung eine wichtige Rolle, im Pressebericht haben so ungenaue Zuschreibungen nichts verloren." Die Bielefelder Polizei reagierte prompt. In einer aktuellen Fahndung spricht die Pressestelle nun erstmals von einem "europäischen Aussehen". Auch soll der Täter akzentfreies Deutsch gesprochen haben. Die weibliche Täterin wird als "vermutlich deutsch" beschrieben. Stellungnahme Die Neue Westfälische hat sich den Richtlinien des Deutschen Presserates unterworfen. Der Deutsche Presserat ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Redaktionen, der den Pressekodex entwickelt hat. Der zum Thema passende Paragraph ist die Ziffer 12. Die Richtlinie des Pressekodex: • Mit Ziffer 12 des Pressekodex bekennen sich die deutschen Print- und Onlinemedien zum Diskriminierungsverbot. In der zugehörigen neuen Richtlinie 12.1 und nachfolgenden Leitsätzen gibt der Presserat eine Empfehlung für die Umsetzung dieser Selbstverpflichtung bei der Berichterstattung über Straftaten. • Ziffer 12 und die zugehörige Richtlinie 12.1 enthalten kein Verbot, die Zugehörigkeit von Straftätern und Verdächtigen zu Minderheiten zu erwähnen. Sie verpflichten die Redaktion jedoch, in jedem einzelnen Fall verantwortungsbewusst zu entscheiden, Verdächtigen durch Verfahrensbeteiligte in besonderem Maße thematisiert, ob für die Nennung einer Gruppenzugehörigkeit ein begründetes öffentliches Interesse vorliegt oder die Gefahr der diskriminierenden Verallgemeinerung überwiegt. • Reine Neugier – egal ob angenommen oder tatsächlich vorhanden, egal, ob individuell oder kollektiv – ist kein geeigneter Maßstab für presseethisch verantwortliche Abwägungsentscheidungen. Auch die Nennung einer Gruppenzugehörigkeit durch Quellen, etwa durch Behörden, entbindet die Redaktionen nicht von ihrer eigenständigen presseethischen Verantwortung. • Vermutungen über den Zusammenhang zwischen Gruppenzugehörigkeiten und Taten müssen von Tatsachen gestützt sein. Bloße Spekulationen und Hörensagen sind insofern keine Grundlage für verantwortliche Berichterstattung. • Für ein begründetes öffentliches Interesse an der Nennung der Zugehörigkeit von Tätern oder Tatverdächtigen zu einer Gruppe oder Minderheit kann unter anderem jedoch sprechen, wenn zumindest einer der folgenden Sachverhalte vorliegt: Es liegt eine besonders schwere oder in ihrer Art oder Dimension außergewöhnliche Straftat vor. Eine Straftat wird aus einer größeren Gruppe heraus begangen, von der ein nicht unbeachtlicher Anteil durch gemeinsame Merkmale wie ethnische, religiöse, soziale oder nationale Herkunft verbunden ist. Die Biografie eines Täters oder Verdächtigen ist für die Berichterstattung über die Straftat von Bedeutung Der Zusammenhang zwischen Form oder Häufigkeit einer Straftat und der Gruppenzugehörigkeit von Tätern oder Verdächtigen selbst ist Gegenstand der Berichterstattung. Ein Straftäter oder Tatverdächtiger hat die eigenständige Struktur seiner Herkunftsgruppe für die Tatausführung benutzt. Die Gruppenzugehörigkeit eines Tatverdächtigen hat eine besondere Behandlung im Ermittlungsverfahren zur Folge. Während eines Strafverfahrens wird die Gruppenzugehörigkeit eines Verdächtigen durch Verfahrensbeteiligte in besonderem Maße thematisiert.

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