Eine Aktion von ZDF-Moderator Jan Böhmermann geht der AfD gegen den Strich. - © dpa
Eine Aktion von ZDF-Moderator Jan Böhmermann geht der AfD gegen den Strich. | © dpa

Berlin Die AfD will Böhmermann loswerden - und stellt dazu eine Anfrage im Bundestag

Was in den Medien passiert, ist eigentlich nicht Sache der Bundesregierung. Die AfD hat trotzdem ein paar Fragen - und fordert indirekt den Rauswurf des Satirikers.

Matthias Schwarzer

Berlin. Die AfD fühlt sich durch eine Aktion des Satirikers Jan Böhmermann gestört - und hat dazu jetzt hochoffiziell eine Kleine Anfrage im Bundestag gestellt. Konkret geht es um "Reconquista Internet" - eine Aktion, die sich als Gegenbewegung zu rechten Troll-Netzwerken versteht und das Netz "mit Liebe und Vernunft fluten" will. 60.000 Menschen beteiligen sich inzwischen daran. Böhmermann selbst bezeichnet die Aktion als "Bürgerrechtsbewegung". Der AfD ist "Reconquista Internet" ein Dorn im Auge. Zuletzt legten Aktivisten zum Protest vor der AfD-Zentrale Eisblöcke ab, in denen das Grundgesetz eingefroren war. Der Aufschrei seitens der Rechtspopulisten folgte prompt. Zum Start der Aktion im April riefen die Aktivisten dazu auf, die Filterblasen von rechten Trollen auf Twitter mit Liebe zu überschütten - oder sie einfach zu blockieren. Jetzt soll sich die Bundesregierung höchstpersönlich zu Böhmermanns Aktion äußern. In einer Kleinen Anfrage stellt die AfD-Fraktion im Bundestag neun Fragen sowie diverse Unterfragen. Was hat so ein Thema im Bundestag zu suchen? Eigentlich nichts, denn die Bundesregierung ist weder für das ZDF noch für Böhmermann zuständig. Bei der Anfrage handelt es sich vielmehr um ein beliebtes rhetorisches Mittel der Rechten: Sie bezeichnen die öffentlich-rechtlichen Sender als "Staatsfunk", der von der Regierung gelenkt werde. Also solle diese sich auch zu seiner Arbeit äußern. Richtig ist: Die öffentlich-rechtlichen werden nicht vom Staat, sondern durch den Rundfunkbeitrag von seinen Bürgern bezahlt. Auch sollen sie nicht "staatstreu" berichten, sondern die Interessen der Gesellschaft abbilden. Einzig im Rundfunkrat sitzen zum Teil Politiker, die allerdings keinen Einfluss auf redaktionelle Inhalte haben. Was will die AfD wissen? Die Fraktion wirft Böhmermann vor, Internet-Nutzer an den Pranger zu stellen und dabei eine Sendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu missbrauchen und zu instrumentalisieren. Der Name Böhmermann wird in der gesamten Anfrage allerdings nicht einmal genannt. Die Fraktion fragt unter anderem, ob Vertreter des ZDF-Fernsehrates von der Aktion wussten und wie man solche künftig verhindern könne. Außerdem solle die Bundesregierung die Aktion bewerten und begründen. Auch einen Rauswurf Böhmermanns fordert die AfD indirekt. In der Anfrage heißt es: "Wie stellen sich die Vertreter des Bundes im ZDF-Fernsehrat nach Kenntnis der Bundesregierung zur Weiterbeschäftigung des ZDF-Fernsehmoderators der Sendung 'Neo Magazin Royale'?" Das komplette Schreiben ist hier (PDF) zu lesen. Was sagt die Bundesregierung dazu? Bislang nichts. Allerdings haben die Aktivisten von "Reconquista Internet" in einer Pressemitteilung (PDF) auf die Kleine Anfrage geantwortet. Die Initiative gehe zwar auf eine in der TV-Sendung „Neo Magazin Royale" formulierte Idee zurück, sei aber eine selbstorganisierte, unabhängige und überparteiliche Bürgerinitiative, heißt es. Außerdem: "Der ZDF Fernsehrat hat generell aufgrund überkommener gesetzlicher Beschränkungen des Rundfunkstaatsvertrages keine Expertise in der Steuerung von sozialen Netzwerken und hat ferner, wie auch die Bundesregierung, nicht einmal WLAN." AfD-Anfragen zu Medien sind kein Einzelfall Die rechte AfD ist bereits mehrmals durch Anfragen und Anträge zu Medieninhalten aufgefallen. 2016 wollte beispielsweise die sächsische AfD-Fraktion vom Landtag wissen, wie die öffentlich-rechtlichen funktionieren und stellte dazu 630 teils absurde Fragen. Zum Beispiel wollte die Fraktion wissen, wann Moderationen vor oder hinter einem Tisch erfolgen. Im Februar forderte die AfD-Fraktion im Bundestag eine Missbilligung für den Journalisten Deniz Yücel. Der Antrag wurde nach einem heftigen Schlagabtausch abgelehnt. Die Antwort-Rede von Cem Özdemir (Grüne) war seinerzeit viral gegangen. Er machte deutlich: "In unserem Land gibt es keine Gleichschaltung der Medien, von der sie nachts träumen. Bei uns gibt es Pressefreiheit."

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