Wegen eines Silvestertweets der AfD-Politikerin Beatrix von Storch gab es Strafanzeigen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. - © picture alliance / empics
Wegen eines Silvestertweets der AfD-Politikerin Beatrix von Storch gab es Strafanzeigen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. | © picture alliance / empics

Netzwelt Hunderte Strafanzeigen gegen von Storch nach Silvestertweet

Polizei hatte einen Silvestergruß in verschiedenen Sprachen getwittert, auch auf Arabisch

Angela Wiese

Bielefeld. Wegen eines Tweets der AfD-Politikerin Beatrix von Storch in der Silvesternacht hagelt es Strafanzeigen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Auch die Kölner Polizei hat eine entsprechende Anzeige gestellt, bestätigte ein Sprecher am Dienstag. Das Verfahren liegt nun bei der Staatsanwaltschaft Köln. Auslöser war ein Tweet, mit dem die Kölner Polizei auf ihrem offiziellen Twitter-Account eigentlich nur einen guten Rutsch wünschen wollte. Auf Englisch, Französisch, Arabisch und Deutsch lautete die Botschaft: #PolizeiNRW#Köln#Leverkusen : Die Polizei Köln wünscht allen Menschen in der Stadtregion Köln und Leverkusen und natürlich auch darüber hinaus einen guten Rutsch in neue Jahr 2018. #Silvester2017 – Infos: https://t.co/G5erMWFNQypic.twitter.com/magXqbLaLt — Polizei NRW K (@polizei_nrw_k) 31. Dezember 2017 Die AfD-Politikerin empörte sich in ihrem Tweet darüber, dass die Polizei auf Arabisch twittere und schrieb von "barbarischen, muslimischen gruppenvergewaltigenden Männerhorden". Bei der Kölner Staatsanwaltschaft sind daraufhin mehrere Hundert Strafanzeigen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung eingegangen. Die Behörde prüfe den Fall gründlich, sagte Oberstaatsanwaltschaft Ulf Willuhn gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Immunität der Politikerin Noch unklar sei, ob die Staatsanwaltschaft Köln überhaupt zuständig ist. Es gebe derzeit Gespräche auch mit anderen Behörden, so Willuhn. Geprüft werde außerdem, ob ein Anfangsverdacht vorliege. Der nächste mögliche Schritt sei dann ein Ermittlungsverfahren. Um ein solches einzuleiten, müsste die Immunität der Politikerin aufgehoben werden. Die Polizei Köln twittert nach eigenen Angaben häufiger in verschiedenen Sprachen. Wann genau, hänge vom Anlass ab, erklärt ein Sprecher. Es gehe darum, möglichst viele Menschen zu erreichen. So habe die Polizei zum Spiel des 1. FC Köln gegen Rote Stern Belgrad im September 2017 auf Serbisch getwittert und anlässlich mehrerer Großdemonstrationen im Raum Köln 2016 auf Türkisch. Es sei nicht das erste Mal, dass die Polizei Köln in so einem Fall Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gestellt habe. "Wir beobachten Tweets und Facebook-Posts, wenn unser Name auftaucht", sagte ein Sprecher am Dienstag. Richtlinien gegen Hassbotschaften Unabhängig von einem möglichen Strafverfahren hatte Twitter den Account von Beatrix von Storch für mehrere Stunden gesperrt, nachdem der Tweet gemeldet worden war. Als die AfD-Politikerin den islamfeindlichen Inhalt bei Facebook veröffentlichte, sei dieser dort mit dem Hinweis auf Paragraf 130 gesperrt worden. Darin heißt es unter anderem, dass sich der Volksverhetzung strafbar macht, "wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören (...), die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet". Volksverhetzung kann mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren bestraft werden. AfD-Mitglieder empören sich über die Sperrungen und schimpfen über "Zensur" im Zuge des am 1. Januar vollständig in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, kurz NetzDG. Tatsächlich aber verstößt von Storchs Tweet unabhängig davon wohl gegen Twitters "Richtlinie zu Hass schürendem Verhalten". Demnach gehören zu den von Twitter nicht tolerierten Verhaltensweisen unter anderem Verunglimpfungen und rassistische Inhalte. Auch die Facebook-Richtlinien sehen es vor, "Hassbotschaften" zu entfernen, die Personen unter anderem wegen ihrer religiösen Zugehörigkeit oder nationalen Herkunft angreifen. NetzDG regelt den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten Das mit einer Übergangsfrist bereits 2017 in Kraft getretene NetzDG regelt den Umgang von sozialen Netzwerken mit mindestens 2 Millionen registrierten Nutzern mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte und legt für die Prüfung gemeldeter Inhalte einen strengen zeitlichen Rahmen fest. Das Gesetz verpflichtet die Netzwerkebetreiber, von Nutzern gemeldete Beiträge mit "offensichtlich rechtswidrigem" Inhalt innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Für "rechtswidrige" Inhalte gilt eine Frist von sieben Tagen. Komplexere Fälle können die Unternehmen einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle übergeben. Bei Verstößen gegen die neuen Regelungen kann das Bundesamt für Justiz Bußgeldverfahren gegen die Plattformbetreiber einleiten - im Extremfall drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

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