Netzaktivist und Digitalcourage-Mitgründer padeluun. - © Digitalcourage
Netzaktivist und Digitalcourage-Mitgründer padeluun. | © Digitalcourage

Bielefeld Verein "Digitalcourage" plant Klage gegen "Staatstrojaner"

Verfassungsbeschwerde wegen Folgen für "Grundrechte und IT-Sicherheit"

Björn Vahle

Bielefeld. Die Bielefelder Verein "Digitalcourage" will Verfassungsbeschwerde gegen die vom Bundestag beschlossene Verwendung des "Staatstrojaners" einreichen. Grund seien die Folgen für Grundrechte und IT-Sicherheit, die durch die beschlossene Gesetzgebung eingeschränkt würden. "Staatstrojaner sind eine Hintertür in jedem unserer Smartphones und Computer, die sperrangelweit offen steht. Durch sie können staatliche Hacker und Kriminelle jederzeit einsteigen", sagt padeluun, Netzaktivist und Gründungsvorstand von Digitalcourage. Der Verein vergibt auch den Negativpreis "Big Brother Award". Die Software erlaubt die unbemerkte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), also auch von verschlüsselten Messengerdiensten wie Whatsapp. Die Ermittlungsbehörden dürfen nun heimlich eine Schadsoftware, den Staatstrojaner, auf private Computer, Laptops, Handys und Tablets spielen. Die Software gibt Daten an die Betreiber weiter. So können die Ermittler die Kommunikation direkt an der Quelle überwachen - und die laufende Kommunikation mitlesen. Es ist eines der weitreichendsten Überwachungsgesetze in der Geschichte der Bundesrepublik. Vier Kritikpunkte Digitalcourage kritisiert, dass durch den Trojaner ermöglichte Online-Durchsuchungen nicht mehr nur "bei konkreter Gefährdung eines überragend wichtigen Rechtsguts" zulässg ist, sondern auch bei zahlreichen anderen Straftaten. Es sei außerdem fraglich, ob Staatstrojaner ihre Überwachung einschränken können. Das setzt das Verfassungsgericht bei TKÜ voraus. Zudem verletze die Software das Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme", weil es Sicherheitslücken nutze. Es sei Aufgabe des Staates solche Lücken zu schließen. Hinzu komme, dass die Einschränkung der Grundrechte durch die Erlaubnis, Staatstrojaner zu nutzen, unverhältnismäßig sei. IT-Systeme müssten für dessen Einsatz unsicher gehalten werden, böten also auch anderen Angreifern ein Einfallstor. "So etwas Tage vor der Verabschiedung in einem anderen Gesetz zu verstecken, ist schlicht undemokratisch", kritisiert Kerstin Demuth von Digitalcourage.

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