Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
AfD setzt auf Weidel für den Wahlkampf
Erstmals stellt die AfD bei einer Bundestagswahl eine Kanzlerkandidatin auf: Parteichefin Alice Weidel. Sie spricht von einem «großen Tag für Deutschland». Vor der Parteizentrale regt sich Protest.
«Ampel-Aus» und «kriegstüchtig»: Die Wörter des Jahres 2024
Jedes Jahr kürt die Gesellschaft für deutsche Sprache die «Wörter des Jahres». Der Bruch der Ampel-Koalition kommt in 2024 auf Rang 1 - weit vor etwa «Deckelwahnsinn» und «angstsparen».
DOSB-Debatten: Von Olympia-Plänen bis Personalquerelen
Bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes können die Weichen für eine Bewerbung um Sommerspiele gestellt werden. Ampel-Aus und ein Personalknall sorgen für Unsicherheit.
Schwangerschaftsabbruch: Wird Paragraf 218 noch reformiert?
Seit Jahrzehnten ringt die deutsche Politik um den Umgang mit Abtreibung. Aktuell gilt ein Kompromiss, der Experten zufolge oft abschreckend wirkt. Hat der Bundestag noch Kraft für eine Änderung?
Stabilitätsrat: Haushalte von Bremen und Saarland auffällig
Eigentlich überwacht der Stabilitätsrat, ob Deutschland die EU-Schuldenregeln einhält. Doch nach dem Ampel-Aus gibt es erstmal keinen Haushalt. Sorgen macht dem Gremium dafür nun ein Bundesland.
Scholz warnt vor Stillstand bis zur Wahl
Zwei Wochen vor der Abstimmung über seine Vertrauensfrage im Bundestag stellt der Kanzler sich den Fragen der Abgeordneten. Dabei richtet er vor allem einen Wunsch an die Parlamentarier.
Ruhnerts neues Politikleben: Auf Leihbasis mit Kaufoption
Oliver Ruhnert will vom Fußballplatz in den Bundestag und setzt dabei auch auf sein Image. Über das Aus der Ampel-Koalition freut sich Union Berlins Chefscout nur bedingt.
Wirtschaftspolitik als Top-Thema: IHK-Präsident sieht Politik in der Pflicht
Auf den Bruch der Ampel-Koalition soll nach kurzer Übergangszeit eine handlungsfähige Regierung folgen. Die Forderungen der Wirtschaftsvertreter sind deutlich.
FDP versucht Comeback - Wende ohne Kettensäge
Die FDP will nach vorn schauen. Parteichef Lindner verteidigt das Vorgehen in der Ampel. Er betont die Bedeutung des neuen Generalsekretärs und sagt, wer ihn beeindruckt.
Nach Jahr der Extreme: Was OWL-Landwirte von der Politik fordern
Für die Landwirte in OWL war 2024 ein herausforderndes Jahr – politisch, wirtschaftlich und klimatisch. Sie haben klare Forderungen an die Politik.
Debatte um «D-Day»-Papier - Lindner wendet sich an Bürger
Seit Tagen wird über ein FDP-Strategiepapier zum Ausstieg aus der Ampel diskutiert. Auch Parteichef Lindner steht unter Druck. Er veröffentlicht nun eine Botschaft an die Bürger. Was sagt er?
Ex-Justizminister Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär
FDP-Chef Lindner findet einen neuen Parteimanager. Bei der Wahl könnte es eng werden für die Liberalen. Die früheren Ampel-Partner gehen auf die FDP los.
Scholz schwört SPD auf harten Wahlkampf ein
«Jetzt geht es um das Ganze.» Mit diesen Worten läutet SPD-Kanzlerkandidat Scholz den Wahlkampf ein. Bei seiner Wahl zum Direktkandidaten bekommt er aber nicht die volle Rückendeckung seiner Partei.
Lindner will sich prüfen - wohin steuert die FDP?
Die FDP steckt nach der «D-Day»-Affäre tief in der Krise. Parteichef Lindner will weitermachen, dies aber nur als «Angebot» an seine Partei verstanden wissen.
Wie FDP-Politiker aus OWL die Turbulenzen um das „D-Day-Papier“ bewerten
Das durchgestochene Konzept führt zu ersten Rücktritten – und stürzt die Partei in eine Krise. Ein FDP-Mann aus OWL kritisiert jetzt den Bundesverkehrsminister.
Das Lügendebakel verspielt Vertrauen in Demokratie
Das FDP-Schmierentheater um das Ende der Ampel schadet der Demokratie. Dabei brauchen wir demokratische Stimmen in den Parlamenten mehr denn je.
FDP gerät wegen Ampel-Ausstiegsstrategie in Turbulenzen
«Wo ist die Nachricht?» So reagierte FDP-Chef Lindner auf erste Berichte, dass sich seine Partei seit Wochen auf den Ampel-Crash vorbereitet habe. Jetzt gibt es ein Papier dazu. Und das hat Folgen.
Die vorbereitete Koalitionsbruch-Rede des FDP-Chefs
Aus staatspolitischer Verantwortung macht die FDP den Weg für eine vorgezogene Entscheidung der Bürger frei: Das sollte der Tenor der nie gehaltenen Rede von Lindner zum Ende der Koalition sein.
FDP veröffentlicht «D-Day»-Papier - Ex-Ampel-Partner empört
Die FDP soll das Ende der Ampel-Koalition gezielt geplant haben. Überraschend veröffentlicht die Partei einen Fahrplan dazu nun selbst - und muss sich herbe Kritik gefallen lassen.
Die FDP enthüllt ihren Plan fürs Ampel-Aus – Führung leugnet Kenntnis
Die FDP soll die Ampelkoalition kalkuliert platzen lassen haben. Die Partei hat ein Papier herausgegeben. Der Generalsekretär leugnet jedoch, es zu kennen.
Kindergeld, Steuererleichterungen: Welche Gesetze noch beschlossen werden könnten
Finden die Ampel-Fraktionen im Bundestag noch einmal für einen gemeinsamen Gesetzesbeschluss zusammen? Was drin ist – und was auf der Strecke bleiben dürfte.
Steht die Mietpreisbremse vor dem Aus?
Bis spätestens Ende 2025 läuft in den Bundesländern die Mietpreisbremse aus. Nach dem Ampel-Aus wird eine Verlängerung immer unwahrscheinlicher. Wie steht es um die Zukunft der Mietpreisbremse?
Scholz-Regierung beschließt Gesetze mit unklarer Zukunft
Im Bundestag hat die rot-grüne Bundesregierung keine Mehrheit. Deshalb ist es fraglich, ob die jetzt vom Kabinett beschlossenen Gesetze jemals in Kraft treten werden.
Riesiges Haushaltsloch: Wie die Stadt Bielefeld fast 100 Millionen Euro sparen will
Im städtischen 1,9-Milliarden-Haushalt klaffen Lücken. Jetzt liegen Vorschläge auf dem Tisch, wo Geld gespart und Extra-Einnahmen erzielt werden könnten.
Scholz gibt Wohngipfel ab - Treffen bei Bauministerin
Kommende Woche sollte es bei einem Wohngipfel um die Förderung von bezahlbarem Wohnraum gehen. Kanzler Scholz hatte dazu mehr als 30 Partner eingeladen. Jetzt entfällt der Termin.
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