Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Pharmabranche warnt nach Impfstoffboom vor raueren Zeiten
Der Impfstoff-Erfolg von Biontech hat die deutsche Pharmaindustrie beflügelt. Nun rechnet sie mit härteren Zeiten. Die Branche fordert Reformen von der Ampel-Koalition und warnt vor Konkurrenz aus China.
Union wettert in Seeon gegen «Ampel-Gehampel»
Zwei Corona-Jahre lang mussten die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihre Klausur im Kloster Seeon zum Jahresanfang verzichten. Nun treffen sie sich wieder - und bringen sich in Wahlkampfstimmung.
Debatte über Integration: "Wir müssen zeigen, dass sie einer von uns sind"
Hussien Khedr ist Vize-Bundesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration. Er verteidigt die umstrittenen Ampelpläne zur Einwanderung.
Vorbereitung im Kloster: Söders CSU rüstet sich für Wahljahr
Markus Söder und die CSU sortieren sich. Auch wenn die bayerische Landtagswahl aus aktueller Sicht keine Überraschungen bringen dürfte - am Ende könnte das Ergebnis durchaus Folgen haben.
Wirtschaft: Deutschland muss schneller und besser werden
Nach mehr als einem Jahr Ampel-Koalition haben Spitzenverbände der Wirtschaft eine klare Erwartungshaltung: Es müssten Bremsen gelöst werden.
Grüne machen Druck bei Cannabis-Legalisierung
In Ländern wie Kanada und einzelnen US-Bundesstaaten ist Cannabis bereits legal. Die Ampel-Regierung plant das auch in Deutschland - und die Grünen fordern mehr Tempo.
Gaspreisbremsen und 49-Euro-Ticket: Das ändert sich 2023
In ihrem ersten Jahr hat die Ampel-Koalition einige Reformen auf den Weg gebracht, die 2023 greifen. Was wird teurer, was wird billiger, und was ändert sich komplett?
Kretschmann kritisiert die Streitkultur der Ampelkoalition
Vor einem Jahr ist die Ampel-Koalition angetreten. Dann brach der Krieg aus, das Bündnis musste die Krise managen. Es gab Streit. Das ist auch Baden-Württembergs Ministerpräsident aufgefallen.
Mehrheit der Bevölkerung gegen Ende der Corona-Maßnahmen
Die Ampel-Koalition streitet darüber, ob die letzten Corona-Maßnahmen fallen sollen. Und wie ist die Stimmung in der Bevölkerung? Eine Umfrage gibt darauf eine recht klare Antwort.
Inflation, Energie, Klimawandel: Ampel weiter im Stresstest
In ihrem ersten Jahr hatte die rot-grün-gelbe Koalition zahlreiche Krisen zu bewältigen. Das zweite Ampel-Jahr dürfte nicht minder herausfordernd werden. Welche Fragen werden die Regierung beschäftigen?
Keine Annäherung in Ampel-Streit über Maskenpflicht
Sollen die letzten Corona-Maßnahmen kurzfristig fallen oder erst, wie gesetzlich vorgesehen, im April? In der Ampelkoalition gibt es darüber anhaltenden Streit. Vielleicht liegt die Lösung in der Mitte.
FDP will Kernfusionsforschung vorantreiben
US-Forschenden ist kürzlich erstmals eine Kernfusion gelungen, bei der mehr Energie gewonnen als verbraucht wurde. Der FDP-Fraktionschef sieht darin auch Chancen für die deutsche Energiepolitik.
Dobrindt: Pläne für AKW-Abschaltung im Frühjahr verwerfen
Der ehemalige Verkehrsminister sieht in der Nutzung von Kernenergie eine Chance für Deutschland - und glaubt, das Abschalten der Reaktoren werde sich «als großer Fehler» herausstellen.
CSU-Politiker: Wohnort der Eltern soll als Geburtsort gelten dürfen
Stephan Pilsinger erhofft sich mehr Akzeptanz für eine umfassende Klinikreform. Er würde als Geburtsort eines Kindes auch den Wohnort der Eltern zulassen.
Wie der Ukraine-Krieg Deutschland verändert hat
Der russische Angriff auf die Ukraine hat die tektonischen Platten deutscher Politik verschoben und das Leben für viele Menschen schwerer gemacht. Gibt es einen Lichtblick? Vielleicht ganz am Ende.
Fallen im neuen Jahr alle Corona-Auflagen?
Isolationspflicht teils passé, Maskengebot nur in manchen Zügen - aber auf der Fernstrecke immer: Nach drei Jahren Pandemie herrscht bei den Corona-Regeln ein Flickenteppich. Bringt 2023 Einheitlichkeit?
Der schottische Kampf um die Geschlechtsidentität
Die schottische Regierung will es Transmenschen leichter machen, ihr Geschlecht anzupassen. Doch das Vorhaben steht in der Kritik. Eine der lautesten Gegnerinnen ist die «Harry Potter»-Autorin.
"Wie alt sind Sie eigentlich? 13?" – Streit über Haushaltschaos in NRW
Die Fraktionen verabschieden am Dienstag die Landesfinanzen für 2023. Das Thema ist auch deshalb so wichtig, weil es um die Energiehilfen in NRW geht.
Ein Schiff namens Hoffnung: Ampel-Trio dreht den Gashahn auf
Den einen gilt es als schwere Umweltsünde, anderen als Rettungsanker in der Energiekrise: In Rekordzeit wurde Deutschlands erstes Flüssigerdgas-Terminal gebaut.
FDP-Chef Joachim Stamp wird Migrationsbeauftragter der Ampel-Koalition
Der Liberale wechselt im neuen Jahr vom Rhein an die Spree, um sich vor allem um das Thema Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern zu kümmern.
Länder bekommen Milliarden für Kitas
Grünes Licht für das «Kita-Qualitätsgesetz» durch den Bundesrat. Die Bundesländer werden in den kommenden zwei Jahren mit knapp 3,9 Milliarden Euro unterstützt.
Mieten steigen wieder schneller: „Die Ampelkoalition muss endlich handeln“
Wohnungsmieten stiegen um teils zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Jetzt wird die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit diskutiert.
Bahn nach Bremen: So will der Bund bei der Wiederbelebung helfen
Die Ampel-Koalition will die Reaktivierung von Bahnstrecken fördern und stellt Geld für vertiefende Untersuchung bereit. Dazu äußern sich zwei Bundespolitiker.
NRW-Innenminister Reul bekräftigt Ablehnung der Cannabis-Legalisierung
Durch eine Freigabe werden nach Einschätzung des Unionspolitikers nicht nur junge Leute gesundheitlich gefährdet.
Bundesregierung will Datenauswertungen erleichtern
Die Ampel-Koalition erhofft sich von der Digitalisierung Innovationskraft und Wachstum. Auf dem Digital-Gipfel wurde ein Konzept vorgestellt, mit dem Datenauswertungen künftig erleichtert werden sollen.
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