Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Kindergrundsicherung: Kommunen fordern "echten Systemwechsel"
Die Ampel streitet aktuell über die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung. Kommunale Vertreter werden ungeduldig und dringen auf eine Einigung.
Städtetag fordert zügige Einigung auf Kindergrundsicherung
Bei der Kindergrundsicherung will FDP-Finanzminister Lindner vor allem bürokratische Hürden abbauen, nicht unbedingt mehr zahlen. Die Grünen sehen das anders. Findet die Koalition einen gemeinsamen Nenner?
Zeitenwende ohne Ziel
Das Land steht vor einer historischen Herausforderung und die Ampel-Koalitionäre verlieren sich im Alltagsstreit. Führen heißt jetzt, Prioritäten zu setzen.
Armut prägt die Seele: Die Kindergrundsicherung ist dringend nötig
In der Ampelkoalition wird derzeit über den nächsten Haushalt verhandelt. Der Kampf gegen Kinderarmut muss eine Priorität sein, kommentiert Markus Decker.
Kinderzuschlag: 1,5 Millionen Kinder gehen wohl leer aus
Familien mit sehr kleinen Einkommen, die kein Bürgergeld beziehen, können einen Kinderzuschlag beantragen. Schätzungen zufolge erreichte dieser zuletzt aber nur jedes dritte berechtigte Kind.
In der Ampel knirscht es - Koalition im Konfliktmodus
Eine Woche nach der Berlin-Wahl und zwei Wochen vor der Kabinettsklausur werden immer mehr Streitthemen in der Bundesregierung sichtbar. Bei den Grünen formiert sich eine neue Gruppe.
Ampel-Koalition ringt um Finanzen
Eigentlich sind Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner per Du. Dennoch führen sie einen scharfen Streit um Finanzfragen. SPD-Vertreter schütteln den Kopf, und der Kanzler hält sich raus.
Zoff ums Geld: Richtungsstreit in der Ampel-Koalition
Beim Geld hört die Freundschaft auf, heißt es. Das ist in der Bundesregierung nicht anders. Nach der Berlin-Wahl wird der Ton gereizter. Die finanziellen Spielräume sind begrenzt.
Niederlagen in Serie: Wird der FDP die Ampel zum Verhängnis?
Bei der Bundestagswahl 2021 triumphierte die FDP noch. Aber seitdem geht bei den Wahlen in den Ländern nichts mehr. Die Liberalen wollen jetzt in der Ampel mehr durchsetzen.
Zentralkomitee der deutschen Katholiken gegen Streichung von Paragraf 218
Das Werbeverbot für Abtreibungen wurde 2022 abgeschafft. Der Paragraf 218 könnte folgen. Die Laienorganisation der katholischen Kirche hält davon nichts.
Wie realistisch ist die Verkehrswende im Güterverkehr?
Die Schiene soll künftig viel mehr Güter bewegen. Doch was muss dafür passieren? Der Straßenstreit der Ampelkoalition hilft jedenfalls nicht, meint die Branche.
Ministerin: Bei Studierenden-Pauschale auf der Zielgeraden
Bereits im September hatte die Ampel-Koalition die 200-Euro-Sonderzahlung für Studierende und Fachschüler vereinbart. Doch die bis zu 3,5 Millionen Betroffenen haben bis heute kein Geld gesehen.
Bundestag billigt raschere Verfahren bei Infrastruktur
Bevor neue Windräder oder Fernstraßen gebaut werden können, hängen die Projekte oft jahrelang vor deutschen Verwaltungsgerichten fest. Das soll ein neues Gesetz ändern. Bei manchen bleiben aber Zweifel.
Grüne: SPD im Streit um Straßenausbau nicht klar genug
Seit Wochen gibt es in der Ampel-Koalition Streit um die Verkehrspolitik. Pläne von Verkehrsminister Wissing zum Straßen-Ausbau lehnen die Grünen strikt ab. Und fordern nun klare Aussagen von der SPD.
Union erhöht Druck auf Ampel-Koalition bei Flüchtlings-Thema
Immer wieder warnen Länder und Kommunen vor einer Überlastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Der Union ist ein von Innenministerin Nancy Faeser angekündigtes Spitzentreffen aber nicht genug.
Schienenbranche lehnt Aus- und Neubau von Autobahnen ab
Der Streit um schnellere Planungsverfahren tobt seit Wochen in der Ampel-Koalition. Verkehrsminister Wissing will das Autobahnnetz massiv ausbauen. Schienen-Verbände sehen dafür keinerlei Gründe.
Mieterschutz: SPD und Grüne werfen Buschmann Blockade vor
Deutschland gehört weltweit zu den Ländern mit dem höchsten Anteil an Mietern. Im Koalitionsvertrag vereinbarte die Ampel Maßnahmen zum Mieterschutz. Grüne und SPD pochen nun auf die Umsetzung.
Bundesinnenministerin ist Hessens SPD-Spitzenkandidatin
Mit Nancy Faeser steht die Spitzenkandidatur der Hessen-SPD für die Landtagswahl im Oktober fest. Damit treten die drei prominentesten politischen Köpfe des Landes im Wahlkampf gegeneinander an.
«Reinheitsgebot» bei Cannabis - Verband fordert Standards
Die Ampel-Koalition will Cannabis legalisieren. Die Arbeit an einem Gesetz läuft. Die Branche hofft seit langem auf große Umsätze in Deutschland und legt nun Vorschläge vor.
Stromversorgung auch bei früherem Kohleausstieg gesichert
Ein Bericht sieht die Stromversorgung bis 2031 als gesichert - auch bei einem früheren Kohleausstieg und höherem Verbrauch. Dazu müssen aber etwa die erneuerbaren Energien weiter deutlich ausgebaut werden.
Energiepreispauschale: So sollen Studierende an die 200 Euro kommen
Monatelang hakte es bei der technischen Umsetzung. Laut Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bewegt sich nun aber etwas.
Baerbock und Scholz: Rivalen deutscher Außenpolitik?
Außenministerin Baerbock gilt als Freundin klarer Worte - auch in Richtung Putin. Sie erzielt hervorragende Umfragewerte. Doch nun wächst Kritik. Und es knirscht zwischen ihr und dem Kanzler.
Maskenpflicht fällt, Bier teurer: Das ändert sich im Februar
Mit Bus und Bahn fahren ohne Maske - in Deutschland in der Pandemie lange nicht möglich. Das ändert sich im Februar, ist aber nicht die einzige Neuerung in diesem Monat.
SPD fordert Milliarden für Pflege
Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst und wächst - doch schon heute sehen Experten die Betroffenen überlastet. In der Ampel-Koalition bahnt sich Streit über die künftigen Milliarden für die Pflege an.
Streit um Straßenbau: Die Ampel-Koalition hat sich verhakt
Vieles dauert in Deutschland furchtbar lange. Die Ampel-Koalition will ein paar Knoten durchschlagen und wichtige Verkehrsprojekte beschleunigen. Doch was ist wie wichtig?
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