Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Ampel-Koalition ringt ums Heizungsgesetz
Kommt das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause? Das hatten die Koalitionsspitzen vereinbart. SPD und Grüne halten an dem Zeitplan fest. Die FDP will sich aber keinen Zeitdruck auferlegen lassen.
Habeck-Ministerium verteidigt Kurs im Heizungsstreit
In der Ampel-Koalition laufen Verhandlungen über das Heizungsgesetz. Es gibt grundsätzlich verschiedene Auffassungen über den Weg zur Erreichung der Klimaziele. Zu 77 Fragen der FDP gibt es nun Antworten.
Koalition vor Wochen der Wahrheit im Heizungsstreit
Vor allem die FDP fordert Nachbesserungen am Heizungsgesetz. Der Ton war rau geworden in der Ampel. Nun soll versucht werden, Brücken zu bauen.
Ministerium: Einigung auf Gesetz zu kommunaler Wärmeplanung
Das Heizungsgesetz wird seit Wochen kontrovers diskutiert. Auch ein Entwurf des Wärmeplanungsgesetz war zuletzt umstritten. Offenbar hat die Ampel jetzt aber eine Einigung erreicht.
Kühnert verteidigt Scholz: «Nicht der lauteste Maxe sein»
Die Gesetzespläne zu mehr Klimaschutz in Gebäuden haben in der Ampel-Koalition für Misstöne gesorgt. SPD-Generalsekretär Kühnert hat den Führungsstil von Kanzler Scholz verteidigt.
Streit um Heizungstausch: Die wichtigsten Punkte und mögliche Lösungen
"Heiz-Hammer" und "Energie-Stasi" - die öffentliche Debatte ist nach wie vor schrill. Viele Menschen sind verunsichert. Nun gibt es Annäherungen.
Habeck kündigt Nachbesserungen beim Heizungsgesetz an
Wochenlange öffentliche Debatten, heftiger Streit in der Regierung: Die Pläne zum schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen sorgen für reichlich Ärger. Nun macht Minister Habeck einen neuen Anlauf.
Mali-Einsatz der Bundeswehr letztmals verlängert
Der Bundeswehr-Einsatz in Mali wurde zuletzt regelmäßig von der dortigen Militärjunta behindert. Deshalb sollen die deutschen Soldaten abgezogen werden - allerdings erst in einem Jahr.
Scholz: Heizungsgesetz soll vor Sommerpause ins Parlament
Alle Beteiligten hätten versichert, offene Fragen «sehr zügig» zu klären, so der Kanzler. Auch zur Frage, ob der Heizungsstreit sein Verhältnis zu Wirtschaftsminister Habeck belastet, äußert sich Scholz.
SPD: Einwanderer sollen in NRW endlich wählen dürfen
Viele Menschen in NRW dürfen sich nicht an kommunalen Wahlen beteiligen, obwohl sie seit Jahren hier leben. Die SPD will das ändern.
Paus zuversichtlich für Einigung bei Kindergrundsicherung
Es ist das zentrale sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition: Die Kindergrundsicherung soll Armut bei Kindern bekämpfen - doch es gibt noch offene Fragen etwa beim Geld. Die Länder machen Druck.
Razzia gegen Klimaschützer - Letzte Generation macht weiter
Die Aktivisten der Letzten Generation haben den Kampf für einen Stopp der Erderhitzung auf die Straße getragen - und für ihre Klebe-Aktionen Haftstrafen und Geldbußen in Kauf genommen.
Lindner: Keine Etatkürzungen mit dem Rasenmäher
Nach der Terminverschiebung beim Haushalt muss Finanzminister Lindner vor den Bundestags-Ausschuss. Einen neuen Zeitplan hat er nicht in der Tasche. Dafür ein Dementi.
Ampelkoalition führt ein digitales Konto für Bürger ein
2017 startete die große Koalition einen ersten Anlauf, die überfällige Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Nun unternimmt die Ampel einen zweiten Versuch, setzt sich dabei aber keine Fristen.
NRW will Cannabis-Legalisierung stoppen
Ein wichtiger Grund seien "die Gefahren Cannabis-bedingter Hirnschädigungen bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahren", heißt es aus dem Gesundheitsministerium.
Heizungsstreit: Der Ampel droht die Blockade
Habeck und Graichen wollten mit dem Heizungsgesetz zu viel auf einmal. Und das haben sie dann auch noch schlecht umgesetzt, meint unser Autor.
Nachbesserungen bei Pflegereform zeichnen sich ab
Millionen Menschen macht es zu schaffen, dass die Kosten für die Pflege steigen und steigen. Die Regierung will gegensteuern. Die parlamentarischen Beratungen bringen jetzt weitere Elemente hinzu.
Streit über geplantes neues Staatsbürgerschaftsrecht
SPD, Grüne und FDP wollen die Einbürgerung von Ausländern erleichtern - auch weil Deutschland dringend Fachkräfte aus dem Ausland braucht. Die Union läuft gegen das geplante neue Recht Sturm.
Habeck wirft FDP «Wortbruch» bei Heizungsgesetz vor
Der Streit der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz droht zu eskalieren: Die Grünen werfen der FDP «Wortbruch» vor - und fühlen sich auch an andere Beschlüsse nicht mehr gebunden.
Neubau wuchs 2022 leicht - Baubranche warnt vor Einbruch
Der Bedarf an Wohnungen in Deutschland ist groß. Doch die Bundesregierung hat ihr Ziel für den Neubau erneut verfehlt - trotz eines überraschenden Anstiegs 2022. Wie sind die Aussichten für dieses Jahr?
Grüne warnen FDP bei Heizungsgesetz vor Blockade
Eigentlich sollte das geplante Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen in dieser Woche in den Bundestag kommen. Doch weiterer Zoff im Regierungslager könnte das verhindern.
Einigung bei Streit um Pflegereform: Was jetzt geplant ist
Die vom Gesundheitsminister vorgelegte Pflegereform ist umstritten. Nun haben sich die Fraktionen auf Verbesserungen geeinigt. Es gibt einen Wermutstropfen.
Heil und Baerbock wollen Pflegekräfte in Brasilien anwerben
Die Zahl der Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, ist stark angestiegen - doch der Fachkräftemangel ist enorm. Die Ampel setzt weiter auf Arbeitskräfte aus dem Ausland. Patientenschützer haben Zweifel.
FDP fordert «realitischen Zeitplan» für Heizungsgesetz
Viel Diskussionsbedarf, wenig Zeit: Ob das Heizungsgesetz wirklich vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden kann, scheint offen. Ein sensibles Thema ist die Abfederung sozialer Härten.
Korrekturen an Heizungsgesetz gefordert
In der Debatte um den Heizungstausch ging es zuletzt eher um Affären als Inhalte. Jetzt ist der Bundestag am Zug - und keine Annäherung in der Ampel-Koalition in Sicht.
Alle Artikel für nur 1 € pro Woche lesen
Alle Artikel für nur 1 € pro Woche lesen
Ein Webabo bietet Zugriff auf alle Artikel.
Mit NW+-Updates per Mail - jederzeit kündbar.