Streit in Ampel-Koalition Scholz: Heizungsgesetz soll vor Sommerpause ins Parlament

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine zügige Überarbeitung des umstrittenen Heizungsgesetzes in Aussicht gestellt, so dass es bis Anfang Juli in den Bundestag kommt. «Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz. Und haben versichert, die offenen Fragen sehr zügig miteinander zu besprechen», antwortete der SPD-Politiker im «Kölner Stadt-Anzeiger» auf die Frage, ob das Gesetz noch vor der Sommerpause ins Parlament eingebracht werde. Der Gesetzentwurf - der reine Öl- und Gasheizungen in Neubauten von 2024 an verbietet - werde nun im Parlament diskutiert und verbessert. Daran arbeiteten alle drei Fraktionen der Koalition. Zum offen ausgetragenen Konflikt zwischen Grünen und FDP um das Gesetz sagte der Kanzler: «Ich verhehle nicht, dass diese Diskussionen für meinen Geschmack durchaus auch leise im Ton geführt werden könnten.» Er erklärte den Koalitionsstreit aber mit dem hohen Veränderungstempo, das die Ampel eingeschlagen habe - «was zwangsläufig manchmal auch zu lebhafteren Diskussionen führt, als wenn man nur wenig oder gar nichts ändern wollen würde». Scholz sieht Verhältnis zu Habeck unbelastet Auf die Frage, ob sein Verhältnis zu Wirtschaftsminister Robert Habeck unbelastet sei, sagte Scholz: «Eindeutig ja.» Das Heizungsgesetz fällt in die Verantwortung des Grünen-Politikers. Bereits am Donnerstag hatte Scholz eindringlich an alle Akteure in der Ampel-Koalition appelliert, zu einer Einigung zu kommen. Er habe in dieser Frage «alle sehr dringend gebeten, dass sie in den nächsten Wochen die konkreten Fragen, die alle lösbar sind, miteinander lösen», sagte Scholz bei einer Pressekonferenz in Berlin. Wegen grundsätzlicher Bedenken hatte die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf zum Heizungstausch in dieser Woche im Bundestag behandelt wird. Wirtschaftsminister Habeck hatte den Liberalen daraufhin «Wortbruch» vorgeworfen. Habeck will nun Vertreter der drei Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP zum Austausch über das Gesetz treffen. Klingbeil: «Wir sollten uns alle zusammenreißen» Hintergrund ist unter anderem ein in der «Bild»-Zeitung angekündigter Fragenkatalog der FDP-Führung mit rund 100 Fragen zum Gesetz. Dieser war dem Ministerium zufolge noch nicht eingegangen. «Was heute Morgen im BMWK eingereicht wurde, sind 77 Fragen der FDP-Berichterstatter», erklärte das Ministerium. «Diese Fragen werden bearbeitet und selbstverständlich beantwortet.» In dem Katalog, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stehen unter anderem Nachfragen zum Einsparpotenzial von Sanierungen ohne Heizungstausch oder zur geplanten Rolle von Biomethan. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuletzt zur Einigung aufgerufen. «Der öffentliche Streit hat die Bevölkerung derart verunsichert, wie ich es bei wenigen Gesetzentwürfen zuvor erlebt habe», sagte er dem «Spiegel». «Wir sollten uns alle zusammenreißen und schnell zu einem Ergebnis kommen.» Worum es im neuen Heizungsgesetz geht In dem Gesetz ist vorgesehen, dass vom kommenden Jahr an jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Alternativ kann auch auf klimaneutral erzeugte Wärme aus einem Wärmenetz umgestellt werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium sozial abgefedert werden - die Details sind umstritten. Ungeklärte Fragen gibt es auch bei den Plänen der Bundesregierung zur Wärmeplanung. Der Bund will die Kommunen über die Länder dazu verpflichten, in den kommenden Jahren konkrete Wärmepläne vorzulegen, wie genau sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Dazu sollen umfangreiche Gebäudedaten erhoben werden. «Die vorgesehenen Fristen zur Erhebung der Daten werden die Kommunen zeitlich wie personell überfordern», sagte Bernd Düsterdiek vom Städte- und Gemeindebund der «Rheinischen Post» (Donnerstag). Ähnlich äußerte sich der Landkreistag. «Um die kommunale Wärmeversorgung überhaupt umsetzen zu können, brauchen wir echte Technologieoffenheit», sagte Rainhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, der Funke Mediengruppe.

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