Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Habeck: Fortschritt bei Wärmenetz-Ausbau
Im Groben hat sich die Ampel-Koalition im Heizungsstreit zusammengerauft. Aber im Detail bleiben Differenzen - etwa zum Einsatz von Wasserstoff. Auch beim Wärmenetz bleibt eine wichtige Frage offen.
CDU-Generalsekretär: Heizungsgesetz nicht übereilen
Vergangene Woche befasste sich der Bundestag erstmals mit dem Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz. Mario Czaja will auf die legislative Bremse treten. «Hingeschludertes Stückwerk» sei «falsch und gefährlich».
Habeck gegen «leere Versprechen» zum Heizen mit Wasserstoff
Im Groben hat sich die Ampel-Koalition im Heizungsstreit zusammengerauft, aber der Teufel steckt im Detail.
Die Ampel will mehr Wettbewerb im Mobilfunk
Demnächst muss über die Neuvergabe von Mobilfunkfrequenzen entschieden werden. Das hat auch Auswirkungen auf die Tarife von Verbrauchern.
Pflegereform nimmt letzte Hürde im Bundesrat
Die Pflege wird für Millionen Menschen teurer und teurer. Nach langem Streit soll nun aber eine Reform kommen und gegensteuern. Greifen soll das Gesetz schon in gut zwei Wochen.
Grünen-Chefin Lang kritisiert eigene Ampel-Koalition
Die AfD ist in den Umfragen stark wie nie zuvor. Grund genug für die Grünen-Chefin, die Koalition in die Verantwortung zu nehmen. Man müsse mehr über Lösungen sprechen.
Latif fürchtet: Werden «Klimaziele krachend verfehlen»
In die Heizungsgesetz-Debatte schaltet sich Klimaforscher Mojib Latif mit einer Warnung ein: An eine zwei bis drei Grad wärmere Welt könne man sich nicht anpassen - und skizziert entsprechende Szenarien.
Heizungsgesetz: Was die Einigung für Hausbesitzer und Mieter bedeutet
Der Kompromiss hat die geplanten Regeln zum Heizungstausch nicht gerade einfacher gemacht. Was ab wann gelten soll und was noch für Zoff sorgen könnte.
Habeck bringt Klimapaket auf den Weg
Die Einigung zum Heizungsgesetz löst eine Blockade bei anderen wichtigen Vorhaben der Ampel-Koalition. Vor allem eins aber ist umstritten.
Welche Konsequenzen hat die Heizungs-Einigung?
Der politische Kompromiss hat die geplanten Regeln zum Heizungstausch nicht gerade einfacher gemacht. In manchen Punkten scheint danach mehr offen als geklärt. Was ab wann gelten soll und was noch für Zoff sorgen könnte.
Apothekerprotest im Kreis Höxter: „Es ist fünf vor zwölf“
Lieferengpässe und Honorarkürzungen bedrohen nach Ansicht der Pharmazeuten die lokale Versorgung. Der Notdienst in Boffzen hat am Mittwoch viel zu tun.
Geteiltes Echo auf das Heizungsgesetz
Nach dem Kompromiss der Ampel-Koalition beim Heizungsgesetz fallen die Reaktionen gemischt aus. Während die Energiewirtschaft die Einigung lobt, kommt Kritik von Umweltverbänden. Der Mieterbund fürchtet Zusatzkosten für Mieter.
Einigung beim Heizungsgesetz - die wichtigsten Punkte im Überblick
Der Ampel-Koalition gelingt der Durchbruch im Krach um die Wärmewende. Ein Gesetzesentwurf kommt nun in den Bundestag. Er sieht wichtige Änderungen vor.
Heizungsgesetz: Es wurde höchste Zeit
Das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Koalition kann noch vor der Sommerpause durchs Parlament. Endlich, sagt unser Autor.
Sicherheitsstrategie der Ampel-Koalition stößt auf breite Kritik
Die Bundesregierung stellt die lang erwartete Strategie vor. Union und Wissenschaft bemängeln, dass ein wichtiger Faktor darin fehle.
Koalition vereinbart «Leitplanken» zum Heizungsgesetz
Vor allem die FDP wollte fundamentale Nachbesserungen am Gesetzentwurf zum Heizungstausch. Wochenlang wurde verhandelt, nun gibt es ein Ergebnis.
Versicherten drohen 2024 erneut steigende Kassenbeiträge
Bei den Krankenkassen klafft wohl auch im nächsten Jahr wieder eine Finanzlücke. Der Minister bereitet die Beitragszahler darauf vor, dass es teurer werden dürfte - oder gibt es andere Stellschrauben?
Kretschmann: Ampel-Streit eine Ursache für AfD-Umfragehoch
In östlichen Bundesländern, aber auch bundesweit legt die AfD in Umfragen weiter zu. Der grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg sieht das als fatale Folge des pausenlosen Streits in der Ampel.
Ampelpolitiker verhandeln weiter über Heizungsgesetz
Vertreter der Ampelkoalition ringen darum, das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durchs Parlament zu bringen. Der Kanzler indes kündigt an, dass niemand überfordert wird.
Heizungsgesetz: Kritik, Gutachten und Anschlusspflicht
Im Streit ums Heizungsgesetz will ein Eigentümerverband - anders als der Kanzler - keine Entscheidung vor der Sommerpause. Laut einem Gutachten ist das Gesetz zu Teilen verfassungswidrig.
Gewerkschaften machen Druck: Wann kommt die neue Wohngemeinnützigkeit?
Die Ampel-Koalition will die Wohngemeinnützigkeit wiederbeleben. Eigentlich sollte es bald ein erstes Konzept geben - doch der Mieterbund hat seine Zweifel.
Bezahlbares Wohnen: Die Ampel muss Tempo machen
Dass die Ampel-Koalition das Konzept der Wohnungsgemeinnützigkeit wiederbeleben will, ist so richtig wie notwendig - findet unsere Autorin.
Ampel will Lobbyismus transparenter machen – Union kritisiert die Pläne
Die Ampel will das Lobbyregistergesetz anpassen. Während einige Punkte verschärft werden, gibt es eine Lockerung. Für die Union führt das zu mehr Intransparenz.
Grüne müssen sich zu EU-Asylreform positionieren
Eine Mehrheit der EU-Staaten will die gemeinsamen Asylregeln deutlich verschärfen. Den Grünen in der Ampel-Koalition gehen einige Vorschläge aber deutlich zu weit. Nun steht eine schwere Entscheidung an.
Lobbyregister des Bundestags soll verschärft werden
Schon bei Einführung des Lobbyregisters war klar: Da ist noch Luft nach oben. Die Ampel-Koalition vereinbarte daher, die Regelungen schnell zu erweitern. Kritikern geht das aber nicht weit genug.
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