Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Faeser im hessischen Wahlkampf: Kein Rückenwind aus Berlin
Im Rahmen ihres Wahlkampfes fokussiert sich die SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser auf Bildungspolitik. Dabei würde sie sich mehr Unterstützung aus Berlin wünschen und findet klare Worte.
Die Zukunft von Wagenknecht stellt oft alles in den Schatten
Die Linke will sich inhaltlich profilieren - diesmal mit ihrem Europawahlprogramm. Doch die Zukunft von Sahra Wagenknecht nimmt viel Raum ein. Daran arbeitet sich die Partei ab. Und nicht nur die.
Verena Mertens soll für die OWL-CDU ins EU-Parlament einziehen
Die Polizistin aus Paderborn setzt sich bereits im ersten Wahlgang durch. Wie sie die Region in Brüssel vertreten will.
FDP will Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern machen
Moldau und Georgien stuft die Ampel als sichere Herkunftsstaaten ein, in denen in der Regel keine Verfolgung drohe. Sollen dies auch für mehrere nordafrikanische Staaten gelten?
Deutschland braucht einen Pakt gegen die Spaltung
Dass die Ampelkoalition einen Pakt über die Parteigrenzen hinaus schmieden möchte, ist sinnvoll - er sollte aber noch weiter gehen, kommentiert unser Autor.
Streit um Grenzkontrollen und «sichere Herkunftsländer»
Mehr als 200.000 Menschen haben dieses Jahr in Deutschland Asyl beantragt. Baerbock glaubt nicht, dass weitere «sichere Herkunftsländer» der richtige Weg sind.
Das steht im neuen Heizungsgesetz
Das neue Heizungsgesetz ist beschlossen. Für die Ampel-Koalition ist es ein zentrales Vorhaben auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Wärmeversorgung. Über die genauen Regelungen gab es viel Streit.
Lindner erwartet raschen Beschluss zur Kindergrundsicherung
Monatelang debattierte die Ampel-Koalition über die Finanzierung - nun soll die Kindergrundsicherung kommen. Laut Bundesfinanzminister geht es mit der Gesetzgebung zügig voran.
Scholz will mit «Deutschland-Pakt» Tempo machen
Wirtschaftsflaute, Inflation, Ampel-Streit: Kanzler Scholz hat einen schweren Start in die zweite Hälfte der Wahlperiode. Jetzt versucht er mit einem Angebot aus der Defensive zu kommen.
Was sind die Ziele des «Deutschland-Pakts»?
Die Ampel-Koalition schlägt Ländern, Kommunen und der Opposition einen «Deutschland-Pakt» zur Modernisierung des Landes vor. Was hat es damit auf sich?
Lindners unfertiger Etat: Wofür der Bund Geld ausgeben will
Für einen haushaltspolitischen Kurswechsel soll der Bundesetat 2024 erst der Anfang sein. Denn in der Ferne warten Eisberge, warnt der Finanzminister. Aber erst mal warten noch Brocken auf die Koalition.
Ministerin plant schnelleren Abschuss: Mehrere Wolfsschäden auch in OWL
Der Wolf breitet sich aus, vereinzelt sind Folgen auch in der Region zu spüren. Die Politik will darauf mit neuen Maßnahmen reagieren.
Antrag zur Verzögerung des Heizungsgesetzes gescheitert
Am Ende dieser Woche soll im Bundestag über das Heizungsgestz abgestimmt werden. Die Opposition fordert stattdessen weitere Beratungen.
Normenkontrollrat: Heizungsgesetz noch einmal auf Bürokratie prüfen
Das Gesetz sei laut Experten sehr umfangreich. Es betreffe sowohl Wirtschaft, als auch Bürger. Dadurch entstehe ein enormer Aufwand.
AfD legt Papier für «AfD-geführte Bundesregierung» vor
In Umfragen verlieren die Ampel-Parteien an Zustimmung, die AfD legt weiter zu. Entsprechend selbstbewusst tritt sie auf. Aktueller Höhepunkt: Ein «Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung».
Zufriedenheit mit Bundesregierung sinkt auf 19 Prozent
Anfang August lag die Zufriedenheit mit der Bundesregierung noch bei 21 Prozent. Jetzt gibt es neue Zahlen. Gefragt wurde aber auch nach der Kindergrundsicherung.
Aiwanger setzt sich zur Wehr - Druck wächst weiter
Mitten in die Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre platzen neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger. Der setzt sich öffentlich zur Wehr. In Kürze wird Markus Söder entscheiden müssen, ob und wie es weitergeht.
Diese bürokratischen Auflagen könnten bald wegfallen
Vieles, das mit Behörden zu tun hat, dauert lange in Deutschland. Und es ist kompliziert. Die Ampel-Koalition will bürokratische Regelungen entschlacken. Eine erste Vorhabenliste hat sie nun beschlossen.
Das sind die Beschlüsse der Kabinettsklausur in Meseberg
Es knirscht in der Ampel-Koalition. Dennoch hat sich das Kabinett um Kanzler Scholz bei der Halbzeit-Klausur auf Schloss Meseberg auf einige Beschlüsse einigen können: Hier der Überblick.
Verkehrsverbände: Schwaches Zwischenzeugnis für Koalition
Dienstwagenprivileg und Kerosinsteuerbefreiung auf der einen Seite, auf der anderen zu wenig Einsatz für Radverkehr und Schienennetz - so die mäßige Zwischenbilanz. Doch es gibt auch ein Lob.
Koalition will KI-Anwendungen in Verwaltung möglich machen
Ein Jahr nach der Digitalstrategie legt die Ampel-Koalition nach. Auf Schloss Meseberg wurde nun eine Datenstrategie beschlossen. Mit ihr wagt sich das Kabinett auch auf das technische Neuland KI.
Kindergrundsicherung: mittelfristig sechs Milliarden Euro
Die Einigung der Ampel-Koalition zur Kindergrundsicherung erfolgte nach einer stundenlangen Nachtsitzung. Die geforderten 12 Milliarden Euro bekommt die Familienministerin aber wohl nicht für ihr Vorhaben.
FDP macht Druck für Regelungen zum Schutz vor Wölfen
Wölfe sind in Deutschland streng geschützt. Was für Naturschützer ein echter Erfolg ist, stellt Weidetierhalter vor Herausforderungen. Die Regierung will das Zusammenleben gesetzlich regeln. Aber wie?
Kampf gegen Kinderarmut: Abgeprallt am Kassenwart
Die Ampelkoalition einigt sich auf eine neue Sozialleistung. Gegen das Ergebnis wirkt die ursprüngliche Forderung wie ein Fantasiegebilde, meint unser Autor.
Koalitions-Klinik Meseberg: Kommt die Ampel auf die Beine?
Ein Schloss in der brandenburgischen Idylle als Kurhaus für eine lädierte Koalition: Nicht zum ersten Mal versucht die Ampel-Regierung, dort ihre Wunden zu heilen. Was ist diesmal anders?
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