Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Kampf ums Geld: Ampel muss sich auf das Wesentliche konzentrieren
Die Koalition sowie Bund und Länder müssen schnell Kompromisse eingehen. Davon hängt die Stimmung in der Gesellschaft ab, kommentiert unsere Autorin.
IG Metall will drohende Deindustrialisierung verhindern
Die IG Metall hat sich auf ihrem Gewerkschafstag neu aufgestellt. Auch mit Christiane Benner als erster Frau an der Spitze gibt sich die Gewerkschaft selbstbewusst und kämpferisch.
Grüne Jugend rechnet bei Bundeskongress mit Regierung ab
Bei ihrem Bundeskongress hat die Grüne Jugend keine Scheu vor scharfen Worten in Richtung der eigenen Parteispitze und der Ampel-Koalition. Parteichefin Lang stellt sich der Kritik.
Kritik und Zustimmung: Scholz' Bekenntnis zu Abschiebungen
Der Bundeskanzler will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben - das hat er in einem Interview ungewöhnlich deutlich gesagt. In der eigenen Koalition finden das manche gut, andere überhaupt nicht.
Neue Mittel für Seenotrettung: Finanzministerium kritisch
Bei der Frage, ob und auf welche Weise Organisationen für die Seenotrettung und Versorgung von geflüchteten Menschen gefördert werden sollen, herrscht in der Ampel-Koalition Uneinigkeit.
Spitzen der Ampel-Koalition beraten im Kanzleramt
Bei den Beratungen dürfte es um die Konsequenzen aus der Niederlage der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gehen. Auch auf der Tagesordnung: die Lage in Israel und die Migrationspolitik.
Union bietet SPD Juniorpartnerschaft an
Die Ampel ablösen will die Union im Grund seit dem Ende ihrer eigenen Regierungszeit. Die aktuelle Migrationskrise lässt CSU und CDU derart verzweifeln, dass sogar einstige Tabus salonfähig werden könnten.
Milliardenquelle Lkw-Maut soll stärker sprudeln
Die Lkw-Maut bringt seit Jahren verlässliche Einnahmen, um unabhängig vom Haushalt Geld zur Modernisierung der Fernstraßen einzusammeln. Nun wird die Nutzungsgebühr kräftig erhöht - und ziemlich umgebaut.
Union und Stadtwerke wollen Nachbesserungen bei Wärmeplanung
Mit dem lange umstrittenen «Heizungsgesetz» soll nach dem Willen der Bundesregierung ein Beitrag für mehr Klimaschutz in Gebäuden geleistet werden. Doch es gibt Kritik und Forderungen.
Geplantes Rauchverbot im Auto: Kinderärzte kritisieren Aus
Die Bundesregierung hatte ein geplantes Rauchverbot in Fahrzeugen wieder gekippt. Diese Entscheidung ist nicht bei allen beliebt.
«Mini-Gesetz»: Union kritisiert Wachstumspaket der Koalition
Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Die Koalition will gegensteuern - unter anderem mit Prämien für Investitionen in den Klimaschutz und mit Steueranreizen. Wird in den Parlamentsberatungen draufgesattelt?
Mehrheit für Migrations-Pakt zwischen Ampel und Opposition
Der Kanzler kommt mit Landesregierungschefs und dem Oppositionsführer zusammen, um über die Migration nach Deutschland zu reden. Laut einer Umfrage kommt das bei den Menschen in Deutschland gut an.
Ampel-Koalition will Lobbyregister verschärfen
Lobbyisten gehen im Bundestag ein und aus. Seit 2022 müssen sie sich in ein Register eintragen - doch was sie angeben, geht vielen nicht weit genug. Jetzt handelt die Ampel.
Lauterbach zu Cannabis: «Wird legal, aber es gibt Probleme»
Die Ampel-Koalition will Cannabis kontrolliert freigeben - aber nicht an Minderjährige. Bei Jüngeren setzt der Gesundheitsminister auf breitere Kenntnisse über die Gefahren der Droge.
Wüsts deutliche Warnung: "Die AfD ist eine Nazi-Partei"
Der Ministerpräsident sieht bei der Aufnahme von Geflüchteten inzwischen eine Grenze erreicht. Die Anzahl an Neuankömmlingen in NRW nimmt weiter zu.
Mehrheit für Neuwahl im Bund und Kurswechsel bei Migration
Planmäßig regiert die Ampel-Koalition bis 2025 weiter. Doch eine Mehrheit der Bundesbürger würde lieber schon vorher neu wählen. Vor allem mit einer Ministerin gibt es große Unzufriedenheit.
Nach Wahlpleite: FDP fordert neuen Koalitionsvertrag der Ampel
Die Unzufriedenheit mit der Regierungskoalition in Berlin und Kanzler Scholz nimmt auch in den eigenen Reihen zu. Die Liberalen wagen einen Vorstoß.
AfD feiert «Doppelwumms» - Ampel nach Wahlen unter Druck
Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen legt die AfD deutlich zu und erreicht im Westen bisher nicht gekannte Ergebnisse. Das setzt die Ampel weiter unter Druck - besonders beim Thema Migration.
Ampel abgestraft, Innenministerin angezählt und die K-Frage
Eine gerupfte Ampel-Koalition, ein potenzieller Kanzlerkandidat der Union, eine angezählte Bundesinnenministerin und Wahlsieger am rechten Rand: Das sind die Konsequenzen der Wahlen für die Bundespolitik.
Pläne für Rauchverbot im Auto gekippt
Die Ampel kippt die Pläne zum Rauchverbot im Auto. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung übt Kritik an der Entscheidung.
Buschmann: Bezahlkarten für Asylbewerber unbürokratischer
Mit den hohen Flüchtlingszahlen gewinnt auch die Diskussion über mehr Kontrolle bei der Migration nach Deutschland an Schärfe. Und einmal mehr zeichnet sich ein Disput in der Ampel-Koalition ab.
Wahl-Botschaften aus Hessen und Bayern
Entscheidungen sind gefragt. Die muss die Bundespolitik, müssen vor allem der Kanzler und die Ampel-Koalition spätestens ab Montag liefern, mahnt unser Autor.
Chef der NRW-SPD: "Wüst fehlt es an Tatkraft für unser Land"
Achim Post (SPD) spricht im Interview über die politische Stimmung. Als designierter Vize-Chef der Bundespartei sagt er, warum ein "Deutschlandpakt" nötig ist.
Vorschläge für Briefzustellung in zwei Geschwindigkeiten
Die Ampelkoalition will das Postgesetz modernisieren. Die Post macht nun Vorschläge, wie die Briefzustellung zukünftig ablaufen könnte.
Industriestrompreis: SPD will Einigung im Oktober
Die SPD will beim umstrittenen Industriestrompreis noch im laufenden Monat eine Einigung erreichen. Bei Ökonomen stößt der Plan auf wenig Begeisterung.
Alle Artikel für nur 1 € pro Woche lesen
Alle Artikel für nur 1 € pro Woche lesen
Ein Webabo bietet Zugriff auf alle Artikel.
Mit NW+-Updates per Mail - jederzeit kündbar.