Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Der Kanzler braucht eine neue Agenda für die arbeitende Mitte
Der Kanzler als Moderator hat ausgedient, urteilt unser Autor. Jetzt sind Führung und eine neue Agenda von Olaf Scholz gefordert.
SPD-Chef regt Anhebung der Pendlerpauschale an
Lars Klingbeil will die arbeitende Bevölkerung entlasten. Denn beim Haushaltskompromiss der Ampel seien auch Belastungen «für die arbeitende Mitte drin». Ein Hebel könnte die Pendlerpauschale sein.
Abruptes Ende für E-Auto-Förderung
Dass die staatliche Kaufprämie für E-Autos den Einsparungen der Ampel «zeitnah» zum Opfer fällt, ist seit einigen Tagen klar. Nun ist der Umweltbonus überraschend schnell schon an diesem Wochenende Geschichte.
CDU-Politiker: Regierung legt Sicherheitsbehörden Fesseln an
Vermeidung von Terroranschlägen: CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries wirft der Ampel-Koalition vor, die Sicherheitsbehörden zu behindern: «Das kann auf Dauer nicht gut gehen.»
Lindner will kleine Reform der Schuldenbremse
Ein Aussetzen der Schuldenbremse ist auch in der Ampel hoch umstritten. Jetzt äußert sich der Finanzminister zu einer möglichen Teilreform. Die Unionsfraktion warnt vor neuer Finanztrickserei.
Drohende Kerosinsteuer: Welche Folgen hätte das für Fluggäste?
Infolge der Haushalts-Einigung hat die Ampel eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge ins Spiel gebracht. Die Luftfahrtbranche warnt vor den Folgen.
Bundestag beschließt Schuldenbremse und Nachtragshaushalt
Der Bundestag reagiert auf das Karlsruher Haushaltsurteil und erklärt eine außergewöhnliche Notsituation. Es bleiben Kritik und die Frage: Ist der Nachtragshaushalt verfassungswidrig?
Bauernverband ruft zu Kundgebung in Berlin auf
«Heftigen Widerstand» kündigt Bauernpräsident Joachim Rukwied an, sollte die Ampel an ihren Plänen festhalten. Für die Agrarwirtschaft relevante Steuervergünstigungen sollen wegfallen.
Was bringen das E-Rezept und die E-Patientenakte für alle?
Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen hinkt Deutschland mächtig hinterher. Jetzt soll ein echter Durchbruch für nützliche Anwendungen und eine bessere Versorgung her.
Ampel über den Haushalt: Entlastungen und wenig Belastungen
Wochenlang haben die Spitzen der Koalition über die Neuauflage des Haushalts 2024 gestritten. Nun ist es geschafft und die Kritik groß. Das Ergebnis muss also noch gut verkauft werden.
Ampel zieht den Stecker: Keine weitere Förderung von E-Autos
Die Ampel muss sparen - das trifft auch den Umweltbonus für Elektroautos. Der ist schon bald Geschichte. Welche Folgen das hat.
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Russland bombardiert die Ukraine massiv - kurz vor der Entscheidung der EU über Beitrittsverhandlungen mit dem Land. Dutzende Menschen werden verletzt. Die News im Überblick
Scholz: «Sehr geringe» zusätzliche Belastungen für Bürger
Die Ampel-Partner haben bei den Haushaltsberatungen einen Kompromiss gefunden. Kanzler Scholz verteidigt die Einigung - auch gegen Oppositonsführer Merz.
Heizen, Tanken, Strom: Was die Haushaltseinigung bedeutet
Nach nervenaufreibenden Haushaltsverhandlungen hat sich die Ampel-Koalition zusammengerauft. Sie kürzt und spart an zig Stellen im Etat für 2024. Das bringt für manche auch Belastungen.
Erleichterte Einbürgerung wird 2023 nicht mehr beschlossen
In der Migrationspolitik haben sich die Koalitionäre viel vorgenommen. Zwei Gesetzentwürfe zu Einbürgerungen und Abschiebungen sorgen allerdings momentan für Ärger in der Ampel.
Ampel einigt sich auf Haushalt 2024
Die Marathonverhandlungen über den Haushalt 2024 haben ein Ende. Die Ampel hat einen Kompromiss bei Sparmaßnahmen und Schuldenbremse gefunden. Aber ob das die Koalition dauerhaft befrieden kann, ist fraglich.
Ampel-Koalition will Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge einführen
Die Ampel-Koalition will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge einführen und Steuervergünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft streichen, den sogenannten Agrardiesel. Das ist Teil der Einigung über den Bundeshaushalt 2024.
Koalition will klimaschädliche Subventionen abbauen
Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen klimaschädliche Subventionen im Umfang von drei Milliarden Euro abbauen. Das sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch in Berlin.
Koalition streicht Zuschuss zu Netzentgelten
Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen einen eigentlich geplanten milliardenschweren Zuschuss zu Entgelten für das Stromnetz streichen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Koalitionskreisen.
Koalition will CO2-Preis beim Tanken und Heizen anheben
Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen den CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien anheben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagten am Mittwoch, es werde auf den alten Preispfad der großen Koalition zurückgekehrt.
Durchbruch bei Haushaltsgesprächen der Ampel-Spitzen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Ampel mit seinem Haushaltsurteil kalt erwischt. Fast vier Wochen rangen die Koalitionsspitzen um eine Lösung.
Durchbruch bei Haushaltsgesprächen der Ampel-Spitzen
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben in ihren Gesprächen über den Bundeshaushalt für 2024 eine Einigung erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochmorgen. Details wurden zunächst nicht bekannt.
Haushaltskrise: Wirtschaft fordert Koalition zu Einigung auf
Seit Tagen versuchen Scholz, Habeck und Lindner, den Haushaltsstreit zu lösen. Während die Spitzen der Ampel-Koalition wieder verhandeln, mahnen Wirtschaftsvertreter, sich zusammenzuraufen.
FDP-Mitglieder sollen über Verbleib in Koalition abstimmen
Es kommt zum Schwur in der FDP: Wie halten es die Mitglieder mit der Ampel? Darüber wird es bald eine Abstimmung geben.
Regierung: Haushaltsverhandlungen sehr weit fortgeschritten
Noch immer kein weißer Rauch aus dem Kanzleramt: Die Ampel-Koalition sucht weiter Wege aus der Haushaltskrise. Viel sei schon geklärt, heißt es nun. Finanzminister Lindner ist zuversichtlich.
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