Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Ampel über den Haushalt: Entlastungen und wenig Belastungen
Wochenlang haben die Spitzen der Koalition über die Neuauflage des Haushalts 2024 gestritten. Nun ist es geschafft und die Kritik groß. Das Ergebnis muss also noch gut verkauft werden.
Ampel zieht den Stecker: Keine weitere Förderung von E-Autos
Die Ampel muss sparen - das trifft auch den Umweltbonus für Elektroautos. Der ist schon bald Geschichte. Welche Folgen das hat.
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Russland bombardiert die Ukraine massiv - kurz vor der Entscheidung der EU über Beitrittsverhandlungen mit dem Land. Dutzende Menschen werden verletzt. Die News im Überblick
Scholz: «Sehr geringe» zusätzliche Belastungen für Bürger
Die Ampel-Partner haben bei den Haushaltsberatungen einen Kompromiss gefunden. Kanzler Scholz verteidigt die Einigung - auch gegen Oppositonsführer Merz.
Heizen, Tanken, Strom: Was die Haushaltseinigung bedeutet
Nach nervenaufreibenden Haushaltsverhandlungen hat sich die Ampel-Koalition zusammengerauft. Sie kürzt und spart an zig Stellen im Etat für 2024. Das bringt für manche auch Belastungen.
Erleichterte Einbürgerung wird 2023 nicht mehr beschlossen
In der Migrationspolitik haben sich die Koalitionäre viel vorgenommen. Zwei Gesetzentwürfe zu Einbürgerungen und Abschiebungen sorgen allerdings momentan für Ärger in der Ampel.
Ampel einigt sich auf Haushalt 2024
Die Marathonverhandlungen über den Haushalt 2024 haben ein Ende. Die Ampel hat einen Kompromiss bei Sparmaßnahmen und Schuldenbremse gefunden. Aber ob das die Koalition dauerhaft befrieden kann, ist fraglich.
Ampel-Koalition will Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge einführen
Die Ampel-Koalition will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge einführen und Steuervergünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft streichen, den sogenannten Agrardiesel. Das ist Teil der Einigung über den Bundeshaushalt 2024.
Koalition will klimaschädliche Subventionen abbauen
Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen klimaschädliche Subventionen im Umfang von drei Milliarden Euro abbauen. Das sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch in Berlin.
Koalition streicht Zuschuss zu Netzentgelten
Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen einen eigentlich geplanten milliardenschweren Zuschuss zu Entgelten für das Stromnetz streichen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Koalitionskreisen.
Koalition will CO2-Preis beim Tanken und Heizen anheben
Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen den CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien anheben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagten am Mittwoch, es werde auf den alten Preispfad der großen Koalition zurückgekehrt.
Durchbruch bei Haushaltsgesprächen der Ampel-Spitzen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Ampel mit seinem Haushaltsurteil kalt erwischt. Fast vier Wochen rangen die Koalitionsspitzen um eine Lösung.
Durchbruch bei Haushaltsgesprächen der Ampel-Spitzen
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben in ihren Gesprächen über den Bundeshaushalt für 2024 eine Einigung erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochmorgen. Details wurden zunächst nicht bekannt.
Haushaltskrise: Wirtschaft fordert Koalition zu Einigung auf
Seit Tagen versuchen Scholz, Habeck und Lindner, den Haushaltsstreit zu lösen. Während die Spitzen der Ampel-Koalition wieder verhandeln, mahnen Wirtschaftsvertreter, sich zusammenzuraufen.
FDP-Mitglieder sollen über Verbleib in Koalition abstimmen
Es kommt zum Schwur in der FDP: Wie halten es die Mitglieder mit der Ampel? Darüber wird es bald eine Abstimmung geben.
Regierung: Haushaltsverhandlungen sehr weit fortgeschritten
Noch immer kein weißer Rauch aus dem Kanzleramt: Die Ampel-Koalition sucht weiter Wege aus der Haushaltskrise. Viel sei schon geklärt, heißt es nun. Finanzminister Lindner ist zuversichtlich.
Gespräche zum Haushalt 2024 vertagt - Runde im Kanzleramt
Vor dreieinhalb Wochen hat Karlsruhe ein überraschendes Urteil gesprochen. Seitdem sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise - kommt jetzt bald der Durchbruch?
Die SPD rauft sich zusammen - Schafft die Ampel das auch?
Wo ist das Ventil für den Frust? Das war die zentrale Frage vor dem Parteitag einer angeschlagenen SPD. Nach drei Tagen lautet die Antwort: Es gab kein Ventil. Die Partei hat sich hinter ihrem Kanzler versammelt.
Unzufriedenheit mit Scholz und Ampel so groß wie nie
Fast drei Viertel der Befragten stellen Scholz in einer Umfrage ein schlechtes Zeugnis aus. Auch mit Blick auf die Regierung insgesamt ist die Unzufriedenheit groß.
Haushaltskrise: Union erhöht den Druck auf Ampel-Koalition
Aus Sicht der SPD kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden. Die Union meint: Es ist Zeit, dass Kanzler Scholz eine Frage stellt.
«Deutschlandtrend»: Mehrheit unzufrieden mit Bundesregierung
Schlechtes Zeugnis für die Ampel: 82 Prozent der Menschen in Deutschland sind unzufrieden mit der Bundesregierung. Und auch Kanzler Scholz sinkt auf ein Rekordtief.
FDP-Rebellen beklagen Notlüge und «Hütchenspielertricks»
Die FDP-Parteispitze steht unter Druck. Ein Mitinitiator für eine Mitgliederbefragung, zum Verbleib der Partei in der Ampel, übergab in Berlin gesammelte Unterschriften.
Ampel-Parteien ringen um Haushalt 2024
Intern hatte man für den Beschluss über den Haushalt 2024 die Kabinettssitzung am heutigen Mittwoch angepeilt. Doch es gibt noch keine Einigung. Viel Zeit für Gespräche haben die Ampel-Spitzen nicht mehr.
Gewerkschaften und Mieterbund fordern Wohnbauoffensive
Steigende Mieten, fehlende Wohnungen, stockender Neubau: In der Wohnungspolitik stellen Gewerkschaften und Mieterbund der Ampel ein schlechtes Zeugnis aus - und fordern grundsätzliches Umsteuern.
Öko-Bilanz der IT-Systeme des Bundes kaum verbessert
Rechenzentren in Deutschland sollen ökologisch und klimaschonend betrieben werden - so steht es im Ampel-Koalitionsvertrag. Bei den eigenen IT-Anlagen des Bundes fällt die Bilanz aber noch bescheiden aus.
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