Drohende Kerosinsteuer: Welche Folgen hätte das für Fluggäste?

Um die Haushaltslöcher zu stopfen, hat die Ampel-Koalition eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge ins Spiel gebracht. Die Luftfahrtbranche warnt bereits vor den Folgen. Allerdings ist noch unklar, ob eine solche Steuer überhaupt käme - und in welcher Höhe. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) würde den Schritt jedenfalls begrüßen. &bdquo;Eine den CO2-Emissionen angemessene Bepreisung von Verkehrsträgern muss kommen“, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dieser Redaktion. Gerade bei innerdeutschen Zubringerflügen gebe es in den allermeisten Fällen gute Bahnverbindungen als Alternative. Andere Staaten wie Frankreich hätten bereits etwas gegen Kurzstreckenflüge getan. Nun sei wichtig, dass auch etwas in Deutschland passiere - und das Signalwirkung habe. Der Luftfahrverband BDL argumentiert damit, dass der Verkehr damit verschoben werde. &bdquo;Die staatlichen Standortkosten in Deutschland sind bereits jetzt die höchsten im europäischen Vergleich“, sagte Präsident Jost Lammers. &bdquo;In dieser Situation verteuert die Bundesregierung mit dem nationalen Alleingang einer innerdeutschen Kerosinbesteuerung den Zubringerverkehr zu deutschen Drehkreuzen und verschiebt damit Verkehre ins europäische und internationale Ausland.“ Vorwurf: Regierung schwächt deutschen Standort Diese Entscheidung bedeute ein faktisches Förderprogramm für die Drehkreuze am Bosporus und am Persischen Golf. &bdquo;Darüber hinaus schwächt die Bundesregierung mit dieser erneuten Erhöhung der staatlichen Standortkosten die Luftverkehrsanbindung der wichtigen deutschen Wirtschaftsstandorte.“ Umweltschützer fordern schon länger, einen Steuer auf den Treibstoff für Flugzeuge zu erheben. Allerdings sieht eine internationale Regelung - das Chicagoer Abkommen - vor, dass nationale Gesetzgeber keine Kerosinsteuer auf internationale Flüge erheben dürfen. Was bleibt, wäre eine Steuer auf nationale Flüge, wie es beispielsweise Norwegen macht. In Deutschland wäre davon ein eher kleiner Teil der Flüge betroffen: Laut BDL, der sich dabei auf das Sitzplatzangebot bezieht, machen rein innerdeutsche Flüge in den kommenden sechs Monaten etwa 8 Prozent des Gesamtverkehrs aus. Fast nur Business-Flüge betroffen? Das Karlsruher Schuldenbremsenurteil hat allerdings dafür gesorgt, dass die Ampel sich überlegen muss, wo sie nun einspart. Neben einer Plastikabgabe steht deshalb auch die Kerosinsteuer im Raum. Zumindest, wenn es nach den Grünen geht. Aus Kreisen des von Robert Habeck (Grüne) geführten Wirtschaftsministerium heißt es, dass man Kerosin im nationalen Luftverkehr künftig besteuern werde. &bdquo;Das sind vor allem die Businessflüge. Die Leute, die andauernd zwischen Berlin und Frankfurt hin und her jetten, die trifft es vor allem, weil die sehr viel fliegen“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch im RBB-Inforadio. Mit der Kerosinsteuer werde etwas fürs Klima getan und die Verteilungswirkung sei in seinen Augen sehr gerechtfertigt. Drohende &bdquo;Wettbewerbsverzerrung“ Aus der SPD-Fraktion kommen andere Töne. &bdquo;Die mögliche Einführung einer Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge wirft Fragen nach der Umsetzbarkeit und Zielgenauigkeit auf“, sagte Anja Troff-Schaffarzyk, Berichterstatterin für den Luftverkehr. &bdquo;Eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge im nationalen Alleingang bringt eine große Wettbewerbsverzerrung, die innerhalb des europäischen Luftverkehrs verhindert werden muss.“ Durch eine Kerosinsteuer entstünden Verlagerungeffekte ins Ausland und es drohten ökologische Nachteile, weil Passagiere längere Umsteigeflüge in Kauf nähmen oder Fluggesellschaften übermäßig viel Kerosin im Ausland tanken würden. Aus Kreisen der Fraktion hieß es, man strebe zwar den Abbau überflüssiger, unwirksamer und umwelt- und klimaschädlicher Subventionen an. Ob es am Ende eine Kerosinsteuer oder womöglich eine bessere Lösung mit vergleichbarem Einsparvolumen werde, sei allerdings offen. Auch im von Christian Lindner (FDP) geführten Finanzministerium will man nach Angaben der deutschen Presse-Agentur von einem endgültigen Beschluss nichts wissen. Aus Kreisen des Ministeriums hieß es bislang lediglich, dass der Absenkungsmechanismus bei der Luftverkehrsabgabe entfalle.

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