Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Lauterbach hat kein Verständnis für Ärzte-Streik
Viele Ärztinnen und Ärzte sind unzufrieden mit dem Bürokratie-Aufwand und der Finanzsituation und lassen vor dem Jahreswechsel ihre Praxen zu. Die Politik peilt Erleichterungen an, zieht aber auch Grenzen.
Dobrindt rechnet nicht mit Haushaltsbeschluss bis Februar
Die Ampel-Koalition streitet weiter über den Etat für das kommende Jahr. Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten stellt den Zeitplan der Regierung infrage - und attackiert einen Minister ganz besonders.
Rolf Mützenich warnt Bürger: „Die AfD interessiert sich nicht für euch“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende spricht über Fehler und Erfolge der Ampel-Koalition und eine Reform der Schuldenbremse. Und er verrät seinen Wunsch für 2024.
SPD-Chefin sieht in FDP-Befragung keine Gefahr für die Ampel
Die FDP-Mitglieder stimmen gerade über ihre Haltung zur Ampel ab. SPD-Chefin Esken sieht den Ergebnissen gelassen entgegen. Nach den Ampel-Streitereien der vergangenen Wochen hat sie einen Wunsch.
IG-Metall-Chefin: Regierung fehlt Strategie für Industrie
Christiane Benner ist als neue IG Metall-Chefin erst zwei Monate im Amt. Beim drängenden Umbau der Industriegesellschaft wird ihrer Meinung nach an den falschen Ecken gespart.
Fast jeder Zweite rechnet mit vorzeitigem Ampel-Aus
Die Ampel ist nicht unbedingt für Harmonie bekannt. Nach der Haushaltskrise glaubt fast jeder Zweite, dass sie vorzeitig zerbricht. Die Skepsis bei den Anhängern der Ampel-Parteien unterscheidet sich deutlich.
Merz will die Ampel-Regierung so schnell wie möglich ablösen
Der Streit über den Haushalt 2024 und die Kürzungspläne der Ampel geht weiter. Der CDU-Vorsitzende sieht Chancen für die Union. Und ist anders als CSU-Chef Söder bei einer Partei besonders skeptisch.
Günther fordert «normalen Arbeitsmodus» von Ampel-Koalition
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erwartet von Olaf Scholz nicht, dass er die Vertrauensfrage stellt. Der Kanzler muss aus seiner Sicht etwas anderes tun.
Buschmann: Nachhutgefechte sollten wir 2024 vermeiden
Der aktuelle Deutschlandtrend sieht die drei Ampel-Parteien insgesamt bei 33 Prozent. Der Bundesjustizminister erhofft sich daher im kommenden Jahr mehr Contenance aller Beteiligten.
Dobrindt fordert Neuwahl - «Ampel hat Legitimation verloren»
Der Streit um Kürzungen im Haushalt 2024 zwischen SPD, Grünen und FDP ist nicht ausgestanden. Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten warnt vor einem Erstarken der AfD. Und wittert Chancen für die Union.
Klarheit für Verbraucher: So sieht die Heizungsförderung aus
Im September haben Bundestag und Bundesrat das neue Heizungsgesetz beschlossen. Doch wie die Förderung genau aussieht, war lange unklar. Kurz vor Jahresende herrscht nun Gewissheit.
Plastikabgabe: Verbraucher werden Kosten nicht merken
Um Geld in den Haushalt zu bekommen, sollen Unternehmen künftig eine Plastikabgabe an die EU selbst zahlen. Werden Produkte aus Plastik nun teurer für Verbraucher?
Mützenich unzufrieden mit Haushalts-Deal
Die mühsam erzielte Einigung der Koalition auf ein Sparpaket wird weiter zerredet. SPD-Fraktionschef Mützenich will die Schuldenbremse erneut aussetzen. Sein Parteichef fordert dagegen endlich Geschlossenheit der Ampel-Parteien.
Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin am 11. Februar
Auf die Berliner Pannenwahl 2021 folgte schon eine Wiederholungswahl - doch damit nicht genug. Damals ging es um das Abgeordnetenhaus. Nun steht fest, in welchem Umfang der Bundestag erneut gewählt wird.
Bauern mit Wut und Traktoren gegen Aus für Agrardiesel
Die unerfreuliche Adventsbotschaft hat Bauern kalt erwischt: Gleich doppelt sollen sie von Sparplänen betroffen sein. Empörung darüber wird jetzt in der Hauptstadt sichtbar.
Ampel-Vertreter zweifeln Haushaltseinigung an
Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Ampel-Koalition den Boden unter den Füßen weggezogen. Nach langen Verhandlungen stand eine Art Kompromiss - mit reichlich offenen Fragen. Doch wie viel Rückhalt genießt der Deal überhaupt?
Der Kanzler braucht eine neue Agenda für die arbeitende Mitte
Der Kanzler als Moderator hat ausgedient, urteilt unser Autor. Jetzt sind Führung und eine neue Agenda von Olaf Scholz gefordert.
SPD-Chef regt Anhebung der Pendlerpauschale an
Lars Klingbeil will die arbeitende Bevölkerung entlasten. Denn beim Haushaltskompromiss der Ampel seien auch Belastungen «für die arbeitende Mitte drin». Ein Hebel könnte die Pendlerpauschale sein.
Abruptes Ende für E-Auto-Förderung
Dass die staatliche Kaufprämie für E-Autos den Einsparungen der Ampel «zeitnah» zum Opfer fällt, ist seit einigen Tagen klar. Nun ist der Umweltbonus überraschend schnell schon an diesem Wochenende Geschichte.
CDU-Politiker: Regierung legt Sicherheitsbehörden Fesseln an
Vermeidung von Terroranschlägen: CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries wirft der Ampel-Koalition vor, die Sicherheitsbehörden zu behindern: «Das kann auf Dauer nicht gut gehen.»
Lindner will kleine Reform der Schuldenbremse
Ein Aussetzen der Schuldenbremse ist auch in der Ampel hoch umstritten. Jetzt äußert sich der Finanzminister zu einer möglichen Teilreform. Die Unionsfraktion warnt vor neuer Finanztrickserei.
Drohende Kerosinsteuer: Welche Folgen hätte das für Fluggäste?
Infolge der Haushalts-Einigung hat die Ampel eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge ins Spiel gebracht. Die Luftfahrtbranche warnt vor den Folgen.
Bundestag beschließt Schuldenbremse und Nachtragshaushalt
Der Bundestag reagiert auf das Karlsruher Haushaltsurteil und erklärt eine außergewöhnliche Notsituation. Es bleiben Kritik und die Frage: Ist der Nachtragshaushalt verfassungswidrig?
Bauernverband ruft zu Kundgebung in Berlin auf
«Heftigen Widerstand» kündigt Bauernpräsident Joachim Rukwied an, sollte die Ampel an ihren Plänen festhalten. Für die Agrarwirtschaft relevante Steuervergünstigungen sollen wegfallen.
Was bringen das E-Rezept und die E-Patientenakte für alle?
Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen hinkt Deutschland mächtig hinterher. Jetzt soll ein echter Durchbruch für nützliche Anwendungen und eine bessere Versorgung her.
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