Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Die Zeiten bleiben auch im Jahr 2024 schwierig
Die Luftangriffe Russlands auf die Ukraine dauern an und im Gaza-Krieg ist kein Frieden in Sicht. Auch die Probleme in Deutschland lösen sich nicht von alleine.
FDP-Mitgliederbefragung lässt Ampel-Parteien aufatmen
Die FDP hat ihre Mitglieder über den Verbleib in der Ampel-Koalition befragt. Eine Mehrheit der Teilnehmer will bleiben. Das bedeutet Rückendeckung für den Kurs von Parteichef Lindner.
FDP-Mitgliederbefragung: Merkzettel für den Kanzler
Die FDP-Mitglieder haben sich zur Regierungsbeteiligung ihrer Partei geäußert. Das Ergebnis geht weit über die eigene Partei hinaus, meint unser Autor.
Knappe Mehrheit bei FDP-Mitgliederbefragung für Verbleib in der Ampel
Bei der FDP-Mitgliederbefragung hat sich eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. 52,24 Prozent der Abstimmenden plädierten dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen, 47,76 Prozent wollten die Koalition verlassen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen erfuhr...
Knappe Mehrheit bei FDP-Mitgliederbefragung für Verbleib in der Ampel
Bei der FDP-Mitgliederbefragung hat sich eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. 52,24 Prozent der Abstimmenden plädierten dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen, 47,76 Prozent wollten die Koalition verlassen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen erfuhr...
Pflege-Entlastungen kommen - Warnung vor «Kostenlawine»
Schon seit Jahren wird die Pflege für Millionen Menschen teurer und teurer. Jetzt kommen beschlossene Anhebungen in Milliardenhöhe, um die Belastungen abzumildern. Doch wie stark wirkt die Kostenbremse?
SPD-Politiker fordern schnellere Einigungen der Ampel
Zum Jahresende werden gerne gute Vorsätze für die Zukunft gefasst. Die der Ampel lauten: schneller entscheiden, weniger streiten, besser kommunizieren. Das müsste nur noch umgesetzt werden.
Branche vor Rekord beim Verkauf neuer Gasheizungen
Im kommenden Jahr tritt das Heizungsgesetz in Kraft. Die langwierige Debatte hat viele Hauseigentümer verunsichert - und den Absatz von Gasheizungen noch einmal deutlich in die Höhe getrieben.
Kommt jetzt der Durchbruch für E-Rezepte für alle?
Im Alltag läuft längst vieles online - von Bankgeschäften bis zum Buchen des nächsten Urlaubs. Das Gesundheitswesen hinkt da ziemlich hinterher. Nun startet eine digitale Anwendung in den Masseneinsatz.
Lauterbach hat kein Verständnis für Ärzte-Streik
Viele Ärztinnen und Ärzte sind unzufrieden mit dem Bürokratie-Aufwand und der Finanzsituation und lassen vor dem Jahreswechsel ihre Praxen zu. Die Politik peilt Erleichterungen an, zieht aber auch Grenzen.
Dobrindt rechnet nicht mit Haushaltsbeschluss bis Februar
Die Ampel-Koalition streitet weiter über den Etat für das kommende Jahr. Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten stellt den Zeitplan der Regierung infrage - und attackiert einen Minister ganz besonders.
Rolf Mützenich warnt Bürger: „Die AfD interessiert sich nicht für euch“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende spricht über Fehler und Erfolge der Ampel-Koalition und eine Reform der Schuldenbremse. Und er verrät seinen Wunsch für 2024.
SPD-Chefin sieht in FDP-Befragung keine Gefahr für die Ampel
Die FDP-Mitglieder stimmen gerade über ihre Haltung zur Ampel ab. SPD-Chefin Esken sieht den Ergebnissen gelassen entgegen. Nach den Ampel-Streitereien der vergangenen Wochen hat sie einen Wunsch.
IG-Metall-Chefin: Regierung fehlt Strategie für Industrie
Christiane Benner ist als neue IG Metall-Chefin erst zwei Monate im Amt. Beim drängenden Umbau der Industriegesellschaft wird ihrer Meinung nach an den falschen Ecken gespart.
Fast jeder Zweite rechnet mit vorzeitigem Ampel-Aus
Die Ampel ist nicht unbedingt für Harmonie bekannt. Nach der Haushaltskrise glaubt fast jeder Zweite, dass sie vorzeitig zerbricht. Die Skepsis bei den Anhängern der Ampel-Parteien unterscheidet sich deutlich.
Merz will die Ampel-Regierung so schnell wie möglich ablösen
Der Streit über den Haushalt 2024 und die Kürzungspläne der Ampel geht weiter. Der CDU-Vorsitzende sieht Chancen für die Union. Und ist anders als CSU-Chef Söder bei einer Partei besonders skeptisch.
Günther fordert «normalen Arbeitsmodus» von Ampel-Koalition
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erwartet von Olaf Scholz nicht, dass er die Vertrauensfrage stellt. Der Kanzler muss aus seiner Sicht etwas anderes tun.
Buschmann: Nachhutgefechte sollten wir 2024 vermeiden
Der aktuelle Deutschlandtrend sieht die drei Ampel-Parteien insgesamt bei 33 Prozent. Der Bundesjustizminister erhofft sich daher im kommenden Jahr mehr Contenance aller Beteiligten.
Dobrindt fordert Neuwahl - «Ampel hat Legitimation verloren»
Der Streit um Kürzungen im Haushalt 2024 zwischen SPD, Grünen und FDP ist nicht ausgestanden. Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten warnt vor einem Erstarken der AfD. Und wittert Chancen für die Union.
Klarheit für Verbraucher: So sieht die Heizungsförderung aus
Im September haben Bundestag und Bundesrat das neue Heizungsgesetz beschlossen. Doch wie die Förderung genau aussieht, war lange unklar. Kurz vor Jahresende herrscht nun Gewissheit.
Plastikabgabe: Verbraucher werden Kosten nicht merken
Um Geld in den Haushalt zu bekommen, sollen Unternehmen künftig eine Plastikabgabe an die EU selbst zahlen. Werden Produkte aus Plastik nun teurer für Verbraucher?
Mützenich unzufrieden mit Haushalts-Deal
Die mühsam erzielte Einigung der Koalition auf ein Sparpaket wird weiter zerredet. SPD-Fraktionschef Mützenich will die Schuldenbremse erneut aussetzen. Sein Parteichef fordert dagegen endlich Geschlossenheit der Ampel-Parteien.
Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin am 11. Februar
Auf die Berliner Pannenwahl 2021 folgte schon eine Wiederholungswahl - doch damit nicht genug. Damals ging es um das Abgeordnetenhaus. Nun steht fest, in welchem Umfang der Bundestag erneut gewählt wird.
Bauern mit Wut und Traktoren gegen Aus für Agrardiesel
Die unerfreuliche Adventsbotschaft hat Bauern kalt erwischt: Gleich doppelt sollen sie von Sparplänen betroffen sein. Empörung darüber wird jetzt in der Hauptstadt sichtbar.
Ampel-Vertreter zweifeln Haushaltseinigung an
Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Ampel-Koalition den Boden unter den Füßen weggezogen. Nach langen Verhandlungen stand eine Art Kompromiss - mit reichlich offenen Fragen. Doch wie viel Rückhalt genießt der Deal überhaupt?
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