Das neue Jahr beginnt so unruhig und turbulent, wie das alte zu Ende ging. Das Weltgeschehen kennt keine besinnlichen Tage „zwischen den Jahren“: In der Ukraine ging und geht das Sterben weiter. Russland überzog das Land in der vergangenen Woche nach ukrainischen Angaben mit den schwersten Luftangriffen seit Kriegsbeginn. Auch der Gaza-Krieg geht weiter, ohne dass ein realistisches Friedensszenario in greifbare Nähe gerückt wäre.
Und in Deutschland ist nicht abzusehen, dass die Ampel-Koalition noch zu einem harmonischen und produktiven Miteinander findet. Jahreswechsel sind oft Anlass für gute Vorsätze und einen hoffnungsvollen Blick in die Zukunft. Doch leider deutet vieles darauf hin, dass das Jahr 2024 weltweit nicht besser, friedlicher und demokratischer sein wird als das vergangene. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte stehen weltweit seit Jahren zunehmend unter Beschuss.
Und in Deutschland könnte mit der AfD eine Partei, die für den Angriff auf demokratische Grundwerte steht, in diesem Jahr bei mehreren Wahlen Rekordgewinne einfahren. Die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Hamas-Terror gegen Israel mit dem anschließenden Gaza-Krieg haben eindrucksvoll gezeigt: Globale Krisen sind der ideale Nährboden für Populisten, Hetzer und ideologische Brandstifter hierzulande.
Migration bleibt Dauerthema
Je schlechter es der Gesellschaft geht, je mehr Menschen Angst um ihre Zukunft haben, desto leichter fällt ihnen ihre Arbeit. Auch demokratische Politikerinnen und Politiker greifen immer öfter in den Werkzeugkasten der Populisten und schlagen mit dem ganz großen Besteck auf ihre politischen Mitbewerber ein. Politischer Streit ist wichtig. Doch viele Debatten werden mit immer größerer Härte und Kälte geführt.
Etwa, wenn es um die Bewältigung der Migration nach Europa geht oder um die Verteilung öffentlichen Geldes in Zeiten knapper Kassen. Zur Härte in Sachfragen gesellen sich ideologische Kulturkämpfe - als gäbe es nicht genug drängende Probleme. Die Verrohung der Debatten geht an die Substanz unserer demokratischen Gesellschaft.
Angesichts der zu erwartenden Wahlergebnisse der AfD bei den kommenden Landtagswahlen wird es in Teilen Deutschlands ohnehin immer schwieriger, stabile Mehrheiten für demokratische Politik zu finden. Wenn es den demokratischen Parteien nicht gelingt, besser zusammenzuarbeiten und damit Rechtsextremen und Populisten den Boden zu entziehen, werden sich unsere Probleme in den nächsten Jahren noch verschärfen.
Die Ampel muss sich zusammenraufen
Denn Parteien wie die AfD haben keine tragfähigen Lösungen für die Probleme Deutschlands, Europas und der Welt anzubieten. So unwahrscheinlich es im Moment erscheinen mag: Die Ampel muss sich deshalb dringend zusammenraufen. Auch CDU und CSU müssen ihre Rolle als konstruktive Opposition finden und der populistischen Versuchung widerstehen.
Vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen in Deutschland, der Europäischen Union und den USA – wo der Sieger erneut Donald Trump heißen könnte – drängt die Zeit. Das Weltgeschehen - Kriege, Krisen und Konflikte - wird sich in diesem Jahr fortsetzen und möglicherweise noch verschärfen. Die Bundesregierung hat darauf zwar Einfluss, aber nur begrenzt.
Und dabei ist vom Klimawandel und der weltweit mangelhaften Klimaschutzpolitik noch gar nichts gesagt. Deshalb sollte alles getan werden, damit zu den äußeren Unsicherheiten nicht noch mehr Instabilität und Unversöhnlichkeit in der deutschen Politik und in unserer demokratischen Gesellschaft hinzukommen. Dann könnte 2024 ein Jahr werden, in dem sich zumindest ein bisschen etwas zum Besseren wendet.
