Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Katarina Barley zur Europawahl: „Es steht alles auf dem Spiel“
Die SPD-Politikerin Katarina Barley warnt vor einem Aufschwung der Nationalradikalen. Europas Erfahrungen zeigten: „Jede Normalisierung gibt denen Rückenwind.“
Ampel hält sich Aussetzen der Schuldenbremse weiter offen
Ein finanzpolitisches Spannungsfeld: Auf der einen Seite steht die Einhaltung der Schuldenbremse laut Haushaltsentwurf 2024, auf der anderen die unvorhersehbare Situation in der Ukraine.
Etat für 2024 steht: Haushaltsausschuss hält an Kürzungen für Landwirte fest
Es ist der Höhepunkt eines langen Gezerres um den Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Der Haushaltsausschuss beschließt letzte Korrekturen - doch am stark umstrittenen Sparkurs ändert das nichts.
Asylpolitik: Nicht alle können bleiben
Die Ampel-Koalition will mit dem Gesetz zur Abschiebung ein Problem lösen, das in dem derzeitigen Ausmaß gar nicht erst existieren sollte. Ein Kommentar.
Bund gibt weniger Geld aus als geplant: Regierung kann Ahrtal-Hilfe stemmen
Das Plus der Ampel-Koalition beträgt 6,3 Milliarden Euro. Dennoch mahnt Finanzminister Christian Lindner: „Wir müssen uns finanzielle Spielräume erkämpfen.“
Gibt es schon bald Entlastungsvorschläge für Bauern?
Viele Bauern protestierten zuletzt, weil die Bundesregierung Diesel-Vergünstigungen streichen will. Die Ampel reagiert mit einem Entschließungsantrag.
Mitgliederschwund bei FDP und SDP beschleunigt sich
Dass es nach unten geht, kennen SPD und FDP von den Umfragen her. Bei den Mitgliederzahlen schaut es nicht besser aus. Die FDP verlor am Dienstag ein frustriertes prominentes Mitglied aus Ostdeutschland.
Özdemir und die Gunst der Stunde für einen «Tierwohlcent»
Die Traktoren sind wieder weg, doch der Ärger bei vielen Bauern ist noch da. Die Politik will der Branche deshalb Perspektiven eröffnen. Tut sich jetzt was, um eine nachhaltigere Tierhaltung zu finanzieren?
Landwirte-Demo in Paderborn: Polizei schreibt Dutzende Anzeigen
Eine unangemeldete Traktoren-Demo von Landwirten in Paderborn hat Konsequenzen: Dutzende Anzeigen gibt es für die Fahrt am Montag auf dem inneren Ring.
IG BCE sieht «gefährliche Grundstimmung» in Deutschland
Die Chemie-Gewerkschaft IG BCE ist eine der größten Gewerkschaften in Deutschland. Auch sie ist wegen der derzeitigen Stimmung alarmiert. In Tarifrunden sollen Reallohnverluste ausgeglichen werden.
Bauernprotest in Berlin: Worum geht es?
Die Ampel-Pläne für ein Ende der Diesel-Subventionen haben unter Bauern enormen Ärger ausgelöst. Heute soll der Protest wieder in Berlin laut werden - und was dann? Wie geht es beim Agrardiesel weiter?
Steinmeier: Regierung muss Entscheidungen besser erklären
Das Erscheinungsbild der Ampel-Regierung ist miserabel. Der Bundespräsident redet der Regierung in einem ungewöhnlichen Appell ins Gewissen.
Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Höxter fordert Kürzungen bei Entwicklungshilfe
Der Vorstoß von Christian stößt auf Kritik der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden. Auch die zuständige Ministerin meldet sich zu Wort.
Merz' Kampfansage an die AfD
In der angespannten Lage spart die CDU nicht mit Attacken gegen die Ampel. Für die kommenden Wahlen zieht der Parteichef aber vor allem eine klare Linie nach Rechtsaußen. Und wirbt für ein neues Programm.
Mieterbund sieht drastischen Anstieg der Mieten
Teure Materialien, Mangel an Bauland, gestiegene Zinsen - der Wohnungsbau steckt in der Krise. Das erschwert den Kampf gegen Wohnungsmangel. Bei den Mieten geht es weiter nach oben - auch da, wo es schon teuer ist.
Steinmeier: Regierung muss Entscheidungen besser kommunizieren
Bundespräsident Steinmeier kritisiert die Kommunikationsstrategie der Ampel-Koalition. Er befürchtet eine immer weiter schwindende Akzeptanz in der Bevölkerung.
Steinmeier ruft Bundesregierung zum Gespräch mit Bauern auf
Seit Tagen protestieren Tausende Bauern gegen Pläne der Ampel-Koalition, Subventionen zu streichen. Das Problem: Die Sprachlosigkeit zwischen Regierung und Bauern, findet Bundespräsident Steinmeier.
Ampel-Gespräch: Bauernverband erwartet Lösung zu Agrardiesel
Bauern in ganz Deutschland protestieren gegen Pläne, Subventionen zu streichen. Nun gibt es ein Gespräch mit der Ampel-Koalition - der Bauernverband will vor allem über Agrardiesel sprechen.
Ampel geht auf Bauern zu: «Wir ziehen nichts durch»
Die Proteste der Bauern gegen Subventionskürzungen gehen weiter. Eine Demonstration in Berlin am Montag soll der Höhepunkt sein. Für diesen Tag macht die Ampel-Koalition ein Gesprächsangebot.
Pflege im Heim wird teurer
Schon seit Jahren werden Heimplätze für Pflegebedürftige zu einer wachsenden finanziellen Belastung für viele Familien. Jetzt greifen aufgestockte Zuschüsse, die das abfedern sollen. Aber wie kräftig?
Cem Özdemir spricht mit Bauern in Ellwangen
Tausende Landwirte kämpfen noch immer um den Erhalt staatlicher Unterstützung. Viele Menschen können das nachvollziehen. Doch es kommen weitere Protesttage - und ein Kompromissvorschlag.
Krisentreffen: Mehr Geld und weniger Stress für Ärzte
Überlastete Mediziner, lange Wartezeiten, schwierige Arztsuche: In den Hausarztpraxen knirscht es gewaltig. Der Gesundheitsminister verspricht große Verbesserungen. Doch nicht alle Ärzte sind zufrieden.
Cannabis-Legalisierung: Wo Kiffen in Paderborn auch künftig verboten sein soll
Die Bundesregierung sieht Verbotszonen vor. Wo die liegen, zeigt eine Karte. Die meisten Rauschgiftdelikte im Kreis Paderborn haben mit Cannabis zu tun.
Ampel erwägt Eurofighter-Export nach Saudi-Arabien
Saudi-Arabien fängt Raketen ab, die Israel angreifen sollen. Und nutzt dabei Kampfjets, an deren Herstellung Deutschland beteiligt ist. Kann man da den Export weiterer Flugzeuge verweigern?
Angst frisst Demokratie
Die Bauernproteste gegen die Haushaltskürzungen stehen am Scheideweg. Die Willkür von Einzelinteressen darf nicht das Land regieren, urteilt unser Kommentator.
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