Landwirte-Demo in Paderborn: Polizei schreibt Dutzende Anzeigen

Paderborn. Diese Traktoren-Demo von Landwirten in Paderborn am vergangenen Montag hat Konsequenzen: Dutzende Anzeigen gibt es für das mehrfache Fahren der Teilnehmer auf dem inneren Ring. Das bestätigte die Kreispolizei Paderborn auf &bdquo;NW“-Nachfrage. Ziel war die CDU-Kreisgeschäftsstelle auf dem Liboriberg. Etwa 50 Landwirte hatten sich gegen 16 Uhr auf den Weg gemacht. Am Tag der bundesweiten Abschlussdemonstration der Landwirte in Berlin waren sie in Paderborn aber offenbar unangemeldet unterwegs. Das bestätigte Michael Biermann, Sprecher der Kreispolizei Paderborn, auf Anfrage am Dienstag. Mehrfach auf dem inneren Ring Mehrfach sollen die Landwirte mit ihren Traktoren den Stadtkern auf dem inneren Ring umfahren haben. Dann waren sie etwa eine halbe Stunde vor der CDU-Kreisgeschäftsstelle. Die Konsequenz der Aktion sind die Strafanzeigen in zwei Kategorien. &bdquo;Es gab eine Nötigung gegen andere Verkehrsteilnehmer. Zudem besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“, sagte Biermann. Die Nötigung beziehe sich auf mindestens einen Teilnehmer der Demo, der langsam fuhr und andere Verkehrsteilnehmer dadurch aufhielt. Wegen der Nötigung habe der betreffende Fahrer eine entsprechende Anzeige erhalten, wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz alle Teilnehmer so Biermann weiter. Insgesamt sei die Demo friedlich verlaufen. Mit Blick auf die Demo am Montag in Paderborn betonten Imke Harbers von der Geschäftsführung des Kreisverbands des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV) sowie Kreisvorsitzender und WLV-Präsident Hubertus Beringmeier am Dienstag: &bdquo;Sie war nicht von uns organisiert.“ &bdquo;Wir haben auch nichts von dieser Demo gewusst, bis wir am Montag in Berlin davon gehört haben“, sagte Beringmeier. Mit 100 Teilnehmern sei die Delegation in der Bundeshauptstadt gewesen, um ihrerseits ein Zeichen gegen die Pläne der Ampel-Koalition zu setzen. Landwirte in keinem Verband? Zudem äußerte Beringmeier eine Vermutung zu den Teilnehmern der Traktoren-Demo am Montag in Paderborn. &bdquo;Das waren größtenteils keine aktiven Landwirte“, sagte er. Zudem hob er hervor, dass seiner Kenntnis nach die Teilnehmer offenbar keinem Verband angehören würden. Dass an der Demo interessierte Bürger hätten mitmachen können, gab Teilnehmer Marcus Blome aus Delbrück auf Anfrage der &bdquo;NW“ zu verstehen. Vertreter im Sinne eines Anmelders einer Versammlung sei er aber nicht gewesen. Die Demo vor dem Gebäude der CDU-Kreisgeschäftsstelle ordnete zudem CDU-Kreisgeschäftsführer Hartwig Höschen ein. Dort habe die Gruppe mit zwei großen Fahrzeugen die Zufahrt blockiert. Dann hätten Vertreter der Demo das Gespräch mit der CDU gesucht und geklingelt. Höschen habe betont, dass die CDU die Kritik an den Plänen der Ampel-Koalition teile. Hierbei habe er auch die &bdquo;starken Emotionen wahrgenommen“, die Teilnehmer zum Ausdruck gebracht hätten. Zugleich nehme die CDU in Paderborn aber auch wahr, dass es bezüglich der aktuellen Demonstrationen unterschiedliche Rückmeldungen der Bevölkerung gebe. So gebe es auch jene Bürger, die nun eine Rückkehr an den Verhandlungstisch forderten. Woche der Ruhe Unterdessen verwies Beringmeier mit aktuellen Eindrücken aus Berlin darauf, dass auch der WLV nun auf eine Woche setze, in der &bdquo;die Füße stillgehalten werden“ sollen. Beringmeier: &bdquo;Wir setzen auf die politischen Gespräche. Die Forderungen liegen auf dem Tisch. Jetzt gibt es Zeit, darauf zu reagieren“, sagte er in Richtung der Ampel-Koalition. Zudem betonte er, dass der WLV auf einen friedlichen Verlauf der Demonstrationen setze. &bdquo;Wir lassen uns nicht von Rechts unterwandern. Und wir fordern auch nicht den Sturz der Regierung. Wir setzen auf den verlässlichen, demokratischen Dialog “, sagte er. Dass der Protest auch fernab von Verhandlungen in Berlin weitergeht, zeigt ein weiteres Beispiel am Netto-Zentrallager in Bad Wünnenberg-Haaren. Landwirte hatten am Sonntagabend zeitweise die Zufahrten mit Traktoren blockiert. Einen großen Demo-Tag hatte es zudem eine Woche zuvor am 8. Januar in Paderborn gegeben. Wie berichtet, war ein Traktoren-Korso beispielsweise über die B1 gefahren. Mehrere Protestaktionen waren angekündigt worden. Die mit Abstand größte Aktion am 8. Januar war jene des WLV.

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