Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Grünes Licht für Cannabis - mit welchen Regeln?
Es ist eines der großen gesellschaftspolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition und bis zuletzt heftig umkämpft: Marihuana und Haschisch sollen für Volljährige legal werden. Aber nicht einfach so.
Bundestag verabschiedet neues Onlinezugangsgesetz
In Deutschland können viele Behördengänge nicht digital erledigt werden. Das soll sich mit einer Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes schrittweise ändern.
Bundestag beschließt Wachstumspaket - Union weiter dagegen
Mit ihrer Blockade stießen CDU und CSU auf wenig Verständnis. Nun wurde das umstrittene Wachstumspaket beschlossen - in abgespeckter Form.
Bayern kündigt kritische Prüfung von Cannabis-Freigabe an
Die Ampel-Koalition treibt eine begrenzte Legalisierung von Cannabis für Erwachsene voran. Jetzt hat das Parlament das Wort. Aus Bayern kommt Kritik.
Ampel-Koalition windet sich um Taurus-Frage herum
Rätselraten im Bundestag: Die Ampel-Koalition fordert die Regierung zur Lieferung weiterer Waffen mit großer Reichweite auf. Wie das zu verstehen ist, bleibt aber offen.
Lauterbach zuversichtlich vor Cannabis-Abstimmung
Die Ampel-Koalition treibt die umstrittene Freigabe von Cannabis für Erwachsene voran. Der Minister äußert sich optimistisch, dass eine Mehrheit im Parlament dafür steht.
Cannabis-Gesetz: „Wir müssen eine Art Gesinnungsdatenbank verhindern“
Der Chef des Verbandes der Cannabis Social Clubs erklärt, was die Hürden für die Gründung von Cannabis-Clubs sind und warum die Szene männlich dominiert ist.
Mehrheit für Wachstumspaket – aber keine echte Einigung
Seit Wochen ringen Ampel und Union um ein milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen. Im Vermittlungsausschuss kommt es zwar zum Ergebnis – doch eine Zustimmung steht weiter auf der Kippe.
Neuer Anlauf für Wachstumspaket
Bundesrat und Bundestag ringen um Steuerhilfen für die kriselnde Wirtschaft. Und auch ein Krankenhausgesetz steckte fest - dieser Streit wurde aber schnell abgeräumt.
Warum die Cannabis-Legalisierung doch noch scheitern könnte
An diesem Mittwoch hat der Gesundheitsausschuss des Bundestags das Cannabis-Gesetz beschlossen. Trotzdem ist inzwischen unklar, wann die Freigabe kommt.
Scholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferung an Ukraine
Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine - das kommt für den Kanzler weiterhin nicht in Frage. Aber er unterstützt einen Koalitionsantrag, der auch die Lieferung weitreichender Waffensysteme fordert.
Woidke fordert Zustimmung der Grünen zur Bezahlkarte
In der Ampel-Koalition gehen die Ansichten über Bezahlkarten für Asylbewerber auseinander. Brandenburgs Regierungschef sieht die Grünen in der Pflicht.
Cannabis-Freigabe nimmt nächste Hürde
Die Ampel-Koalition treibt die Freigabe von Cannabis für Erwachsene voran. Die parlamentarischen Beratungen werden weiter von scharfer Kritik begleitet.
Medizin sieht Cannabis-Freigabe kritisch
Über 40 Jahre lang waren Anbau und Verkauf von Cannabis in Deutschland weitgehend verboten. Ein geplantes Gesetz will dies Erwachsenen bald mit Regeln erlauben. Aus der Medizin kommen Zweifel.
Arbeitgeberpräsident beklagt Misstrauen in Unternehmer
Immer mehr staatliche Regeln, immer weniger unternehmerische Freiheit - und ein verändertes Bild von Unternehmen. Das beklagt der Arbeitgeberpräsident. Was das auch mit dem «Tatort» zu tun hat.
Ampel-Koalition einigt sich auf Onlinezugangsgesetz 2.0
Die Bürokratie in Deutschland raubt Bürgerinnen und Bürgern viel Zeit und Nerven - auch weil nur wenige Behördengänge komplett digital erledigt werden können. Das soll besser werden.
Ampel einigt sich auf Gesetz zum Schienenausbau
Bereits im vergangenen Juni hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, um Investitionen des Bundes in die Schiene vorantreiben. Nun gibt es eine Einigung auch unter den Koalitionsfraktionen.
Krach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber
Die Länder arbeiten daran, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. In Berlin entzündet sich ein Streit in der Ampel-Koalition über die Frage, ob es eine bundesgesetzliche Regelung braucht.
Schwierige Grenzwert-Fragen bei Cannabis am Steuer
Nach langen Debatten will die Koalition eine Legalisierung von Cannabis besiegeln. Nicht so schnell geht es damit, wie künftig Limits beim Autofahren aussehen sollen.
Krach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber
Die Länder arbeiten daran, die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. In Berlin entzündet sich derweil ein Streit in der Ampel-Koalition: Braucht es eine bundesgesetzliche Regelung?
FDP-Politiker wollen höhere Hürde für Mitgliederbefragung
Die Zustimmung der FDP-Basis zu einer Fortsetzung der Ampel-Koalition war knapp. Dem nächsten Bundesparteitag liegt ein Antrag vor, die Voraussetzungen für solche Befragungen zu erhöhen.
Das Versagen der Ampel-Koalition in der Wirtschaftspolitik
Die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft ist ein Problem. Doch weder die FDP noch die Grünen können das Problem alleine lösen, meint unser Autor.
Medizin sieht Cannabis-Freigabe kritisch
Rund 40 Jahre lang war Kiffen in Deutschland verboten. Ein geplantes Gesetz könnte es Erwachsenen mit Regeln bald erlauben. Aus der Medizin kommen weiter Zweifel.
Wagenknecht: Ampel «gefährlichste Regierung in Europa»
Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann auch politischer Aschermittwoch, das stellt die Parteigründerin gleich zu Beginn klar. Dann legt sie los.
Wirtschaft fordert Nachbesserungen am EU-Lieferkettengesetz
Die Wirtschaftsverbände betonen, die EU-Lieferkettenrichtlinie sei in der Praxis für europäische Unternehmen «schlicht nicht umsetzbar». Sie appellieren an die Bundesregierung und weitere EU-Staaten.
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