Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Neuer Anlauf für Wachstumspaket
Bundesrat und Bundestag ringen um Steuerhilfen für die kriselnde Wirtschaft. Und auch ein Krankenhausgesetz steckte fest - dieser Streit wurde aber schnell abgeräumt.
Warum die Cannabis-Legalisierung doch noch scheitern könnte
An diesem Mittwoch hat der Gesundheitsausschuss des Bundestags das Cannabis-Gesetz beschlossen. Trotzdem ist inzwischen unklar, wann die Freigabe kommt.
Scholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferung an Ukraine
Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine - das kommt für den Kanzler weiterhin nicht in Frage. Aber er unterstützt einen Koalitionsantrag, der auch die Lieferung weitreichender Waffensysteme fordert.
Woidke fordert Zustimmung der Grünen zur Bezahlkarte
In der Ampel-Koalition gehen die Ansichten über Bezahlkarten für Asylbewerber auseinander. Brandenburgs Regierungschef sieht die Grünen in der Pflicht.
Cannabis-Freigabe nimmt nächste Hürde
Die Ampel-Koalition treibt die Freigabe von Cannabis für Erwachsene voran. Die parlamentarischen Beratungen werden weiter von scharfer Kritik begleitet.
Medizin sieht Cannabis-Freigabe kritisch
Über 40 Jahre lang waren Anbau und Verkauf von Cannabis in Deutschland weitgehend verboten. Ein geplantes Gesetz will dies Erwachsenen bald mit Regeln erlauben. Aus der Medizin kommen Zweifel.
Arbeitgeberpräsident beklagt Misstrauen in Unternehmer
Immer mehr staatliche Regeln, immer weniger unternehmerische Freiheit - und ein verändertes Bild von Unternehmen. Das beklagt der Arbeitgeberpräsident. Was das auch mit dem «Tatort» zu tun hat.
Ampel-Koalition einigt sich auf Onlinezugangsgesetz 2.0
Die Bürokratie in Deutschland raubt Bürgerinnen und Bürgern viel Zeit und Nerven - auch weil nur wenige Behördengänge komplett digital erledigt werden können. Das soll besser werden.
Ampel einigt sich auf Gesetz zum Schienenausbau
Bereits im vergangenen Juni hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, um Investitionen des Bundes in die Schiene vorantreiben. Nun gibt es eine Einigung auch unter den Koalitionsfraktionen.
Krach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber
Die Länder arbeiten daran, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. In Berlin entzündet sich ein Streit in der Ampel-Koalition über die Frage, ob es eine bundesgesetzliche Regelung braucht.
Schwierige Grenzwert-Fragen bei Cannabis am Steuer
Nach langen Debatten will die Koalition eine Legalisierung von Cannabis besiegeln. Nicht so schnell geht es damit, wie künftig Limits beim Autofahren aussehen sollen.
Krach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber
Die Länder arbeiten daran, die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. In Berlin entzündet sich derweil ein Streit in der Ampel-Koalition: Braucht es eine bundesgesetzliche Regelung?
FDP-Politiker wollen höhere Hürde für Mitgliederbefragung
Die Zustimmung der FDP-Basis zu einer Fortsetzung der Ampel-Koalition war knapp. Dem nächsten Bundesparteitag liegt ein Antrag vor, die Voraussetzungen für solche Befragungen zu erhöhen.
Das Versagen der Ampel-Koalition in der Wirtschaftspolitik
Die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft ist ein Problem. Doch weder die FDP noch die Grünen können das Problem alleine lösen, meint unser Autor.
Medizin sieht Cannabis-Freigabe kritisch
Rund 40 Jahre lang war Kiffen in Deutschland verboten. Ein geplantes Gesetz könnte es Erwachsenen mit Regeln bald erlauben. Aus der Medizin kommen weiter Zweifel.
Wagenknecht: Ampel «gefährlichste Regierung in Europa»
Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann auch politischer Aschermittwoch, das stellt die Parteigründerin gleich zu Beginn klar. Dann legt sie los.
Wirtschaft fordert Nachbesserungen am EU-Lieferkettengesetz
Die Wirtschaftsverbände betonen, die EU-Lieferkettenrichtlinie sei in der Praxis für europäische Unternehmen «schlicht nicht umsetzbar». Sie appellieren an die Bundesregierung und weitere EU-Staaten.
Druck auf Ampel wächst nach Berliner Wahlwiederholung
Eigentlich hat die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl keine große Aussagekraft. Verluste von SPD und FDP und das AfD-Ergebnis reichen aber, um Parteien nervös zu machen.
Umfrage: Union bleibt stärkste Kraft
Wen würden die Deutschen wählen, wenn nun Bundestagswahl wäre? Die Union sowie die AfD schneiden einer Umfrage zufolge gut ab. FDP und Linke kämen nicht in den Bundestag - dafür aber eine neue Partei.
FDP-Fraktionschef Dürr schließt Neuwahlen aus
Die Ampelkoalition hat massiv an Vertrauen verloren. Doch sind Neuwahlen die Lösung? Nein, findet FDP-Fraktionschef Christian Dürr.
Begriff «Rasse» wird doch nicht aus Grundgesetz gestrichen
Seit Jahren diskutieren Politiker, ob der Begriff «Rasse» aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte. Die Ampel hat sich jetzt unter Verweis auf den Schutz vor Diskriminierung dagegen entschieden.
Bundeskabinett verabschiedet internationale Digitalstrategie
In Gremien wie der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) werden Digital-Standards von morgen definiert. Die Bundesregierung will künftig dort stärker vertreten sein.
Närrische Grüße Richtung Ampelkoalition und Rathaus: Herforder Jecken feiern wieder
Die Karnevalisten feiern ihren „Herrlichen Herforder Karneval“ als Karnevalsparty mit Büttenreden, Schunkelrunden und Männerballett.
Juso-Chef fordert Untersuchungsausschuss zu Maaßen
Untersuchungsausschüsse in Bundestag werden normalerweise von der Opposition eingesetzt. Der Juso-Chef fordert jetzt einen von der Ampel-Koalition. Es geht um das Thema Rechtsextremismus.
Koalition einig: Cannabis-Legalisierung zum 1. April
Eigentlich hatte sich die Ampel längst auf die Cannabis-Freigabe verständigt. Dann kamen Bedenken aus der SPD. Jetzt lässt die Koalition - im übertragenen Sinne - weißen Rauch aufsteigen.
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