Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Bundesregierung plant neue Steuervorteile für Elektroautos
Nach dem Stopp der staatlichen Förderung ist der Absatz von Elektroautos eingebrochen. Dazu kommt, dass die Lage deutscher Hersteller angespannt ist. Was die Regierung plant.
Arbeit im Alter soll mit Renten-Prämie belohnt werden
Der Fachkräftemangel ist in vielen Bereichen der Wirtschaft spürbar. Nun sollen ältere Beschäftigte mit einer Prämie dazu ermuntert werden, über das Rentenalter hinaus weiterzuarbeiten.
Union stellt Bedingungen für weitere Migrations-Gespräche
Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Ampel, Union und Länder haben beraten. Ob es zu weiteren Gesprächen kommt, hängt von einem für CDU und CSU zentralen Punkt ab.
Ist der AfD-Erfolg eine Gefahr für die Demokratie? Politiker aus Minden-Lübbecke äußern sich
Bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen legten AfD und BSW deutlich zu. So wollen heimische Politiker das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen.
Show oder Zeitenwende beim Migrationstreffen? Worum es geht
Nach der Messerattacke von Solingen sprechen Bund, Länder und Union über Migration. Die Union pocht auf einen harten Kurs bei Zurückweisungen und Grenzkontrollen. Ein Überblick über die Ausgangslage.
Weckruf für Demokratie: Etablierte Parteien müssen sich verändern
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sind mehr als regionale Ereignisse. Die Ergebnisse für die AfD sind Ausdruck einer tiefen Entfremdung vieler Wähler.
Landtagswahlen: Historischer AfD-Erfolg in Thüringen – CDU in Sachsen vorn
Die AfD wird in Sachsen und Thüringen als rechtsextremistisch eingestuft – dennoch räumt sie bei den Wahlen ab. Regieren wird sie aber nicht.
Historischer AfD-Erfolg in Thüringen - CDU in Sachsen vorn
Die AfD wird in Sachsen und Thüringen als rechtsextremistisch eingestuft - dennoch räumt sie bei den Wahlen ab. Regieren wird sie aber nicht, weil sie ohne Partner dasteht. Nun ist die CDU am Zug.
Wahl-Debakel mit Ansage für die Ampel
Die Ampel ist schwer angeschlagen in die Landtagswahlen gewankt. Geht sie nach dem politischen Erdbeben in Sachsen und Thüringen nun in die Knie?
Union: Fokus auf Zurückweisungen an Grenzen legen
Kommende Woche will die Ampel-Koalition mit der Union und Vertretern der Länder über eine Begrenzung der Migration reden. Die Union hat eine klare Vorstellung von den Gesprächen.
Union geht Ampel-Sicherheitsplan nicht weit genug
Das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition nach dem Attentat von Solingen überzeugt die Union noch nicht. Sie will mehr. Die Innenministerin zeigt sich gesprächsbereit. Und sie macht eine Ankündigung.
Ampel einigt sich auf Ausweitung von Messerverboten
Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Ausweitung von Messerverboten in der Öffentlichkeit geeinigt. Das sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin.
Merz’ Asyl-Vorschlag ist ein Spiel um die Macht mit Chancen und Risiken
Dem Oppositionsführer im Bundestag ist es gelungen, AfD und BSW öffentlich zu verdrängen. Aber es bleiben Zweifel an dieser Strategie für die Bundestagswahl.
Deutsche Wirtschaft schrumpft - Verbraucherlaune getrübt
Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Krise. Einer der Gründe: Die Verbraucher halten sich beim Kaufen zurück. Bei den Staatsfinanzen gibt es hingegen erfreuliche Nachrichten.
Scholz kündigt schnelle Verschärfung des Waffenrechts an
Drei Tote und acht Verletzte - der Anschlag von Solingen sorgt für Entsetzen. Kanzler Scholz kommt in die Stadt und zeigt seine Anteilnahme. Er will nun schnell handeln - und auch die Union einbinden.
Kontroverse um Elterngeld: Expertenrat empfiehlt Abschaffung, SPD pocht auf Erhalt
Das Elterngeld verfehle seine Ziele, sagt der Wirtschaftsweise Lars Feld und fordert die Abschaffung. Er löst eine hitzige Debatte über Familienförderung aus.
Ministerpräsident Günther gegen Ausschluss von Schwarz-Grün
Die nächste Bundestagswahl ist noch rund ein Jahr entfernt, angesichts vieler Auseinandersetzungen in der Ampel-Koalition denken die Parteien aber schon jetzt über Koalitionsoptionen nach.
Gutachten: Altschulden-Übernahme nur mit Grundgesetz-Reform
Kanzler Scholz hat sich selbst dafür eingesetzt: Der Bund sollte überschuldeten Kommunen beispringen. Doch das wird für die Ampel-Koalition extrem schwierig.
Cannabis-Legalisierung: Neue Regeln für Autofahrer in Kraft getreten
Die Cannabis-Legalisierung ist immer noch umstritten und über die Umsetzung wird viel diskutiert. Fürs Autofahren sollen neue Regeln Klarheit bringen.
Angriff statt Defensive: Grüne schalten in Wahlkampf-Modus
An der Ampel-Koalition haben die Grünen leise gelitten, gelegentliche Ausbrüche ausgenommen. Das ist vorbei. Die neuen klaren Ansagen haben mit dem Europawahl-Schock zu tun - aber nicht nur.
Was gilt jetzt bei Cannabis am Steuer?
Erst Kiffen, dann hinters Lenkrad? Dafür greifen nach einer bisher sehr rigiden Rechtslage nun neue Vorgaben. Wird man erwischt, kann es aber teuer werden.
Habeck ist unzufrieden mit Haushaltskompromiss
Vergangene Woche einigte sich die Ampel-Koalition auf Anpassungen im Haushalt. Doch für Vizekanzler Habeck muss der Bundestag noch nacharbeiten. Indirekt kritisiert er auch den Finanzminister.
Die Situation der Bundesregierung ist desolat bis unverantwortlich
„Übergangsregierung“ und „Grenzen erreicht“, sagen die Ampel-Koalitionäre über ihr Wirken. Sie sollten ihr Mandat an das Volk zurückgeben, findet unser Autor.
Schlachtfeld Ampel-Koalition? Scholz hat noch Ambitionen
An Streit in der Ampel haben sich viele längst gewöhnt. Der Kanzler riecht sogar Pulverdampf - doch er meint: Die Mühe lohnt.
Neue Ampel-Einigung auf Bundeshaushalt
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben einen neuen Kompromiss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefunden. Das teilte ein Regierungssprecher mit.
Alle Artikel für nur 1 € pro Woche lesen
Alle Artikel für nur 1 € pro Woche lesen
Ein Webabo bietet Zugriff auf alle Artikel.
Mit NW+-Updates per Mail - jederzeit kündbar.