Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Söder droht mit Veto der CSU gegen schwarz-grüne Koalition
CSU-Chef Söder nutzt jede Gelegenheit, um sich gegen ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl zu positionieren. So klar wie jetzt äußerte er sich aber noch nie.
Scholz will mehr Klartext in der Koalition reden
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die SPD ein Desaster erlebt. In Brandenburg geht es nun um viel. Auch für Olaf Scholz. Der gibt nun ein Versprechen.
Nächster Ampel-Streit droht - Tariftreuegesetz stockt
Firmen, die für den Bund arbeiten, sollen nach dem Willen von Arbeitsminister Heil nach Tarif zahlen. Das Gesetzesprojekt kommt derzeit aber nicht voran.
Söder lässt Merz den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur
Es ist noch ziemlich genau ein Jahr zur nächsten Bundestagswahl hin. Die Union klärt nun die berühmte K-Frage. Und der Unterlegene will diesmal mit an einem Strang ziehen.
Union warnt Ampel vor Verschiebung von Intel-Milliarden
Was passiert nach dem Bau der Intel-Fabrik mit den staatlichen Fördermilliarden? Dazu gehen die Meinungen auseinander. Was die Union sagt.
Die NRW-Landesregierung steht vor ihrem ersten Lackmustest
Nicht nur der neue Kurs in der Migrationspolitik stellt CDU und Grüne in NRW vor eine Probe. Auch der Aufstieg Wüsts könnte vorerst stoppen, meint unser Autor.
Merz: Deutschland sollte Zurückweisungen drei Monate testen
Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel eine Waffenrechtsreform, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Die CDU pocht weiter auf Zurückweisungen.
Bundestag berät über Maßnahmen für mehr Sicherheit
Nach dem Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hat die Koalition Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit vorgelegt. Jetzt ist der Bundestag an der Reihe.
Wie geht es weiter nach dem gescheiterten Migrationsgipfel?
Nach dem Abbruch der Gespräche beschuldigen Ampel-Koalition und Union einander, in der Migrationspolitik nicht konstruktiv zu arbeiten. Was bedeutet das für die Situation an den deutschen Grenzen?
Kanzler Scholz attackiert CDU-Chef Merz: "Führung sieht anders aus"
Die Union hat die Migrationsgespräche mit der Regierung für gescheitert erklärt, weil ihr die Ampel-Pläne nicht ausreichen. Kanzler Scholz knöpft sich daraufhin den CDU-Chef persönlich vor.
Asylpolitik: Faeser für Schnellprüfungen - Union unzufrieden
Politiker von Ampel-Koalition und CDU/CSU haben über zusätzliche Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration beraten. Was die Bundesinnenministerin vorschlägt, überzeugt die Union nicht.
Der unfertige Ampel-Haushalt mit «Hoffnungsposten»
Die Ampel-Regierung hat beim Haushalt Ratlosigkeit bewiesen. Noch immer klafft eine Lücke. Was kann der Bundestag noch retten?
Haushaltswoche im Bundestag: Union äußert Verfassungszweifel
Lange hat die Ampel-Koalition um einen Haushalt für das Jahr 2025 gerungen. Jetzt debattiert der Bundestag darüber.
Scholz zeigt sich in Migrationsdebatte kompromissbereit
Einigen sich Regierung, Opposition und Länder noch auf Maßnahmen gegen die ungeregelte Migration? An der Ampel werde es nicht scheitern, sagt der Kanzler. Aber die Differenzen mit der Union bleiben.
Merz wirft Ampel unseriöse Haushaltspolitik vor
In der neuen Woche kommt der Bundestag aus der Sommerpause. Traditionell nimmt er die Arbeit mit einer Haushaltswoche wieder auf. Das Urteil von CDU-Chef Merz zum Etat 2025 fällt vernichtend aus.
Scholz erwartet trotz schwacher Umfragewerte zweite Amtszeit
Der Bundeskanzler will es noch mal wissen und rechnet mit einer zweiten Amtszeit. Miesen Umfragen und Wahlergebnissen zum Trotz. Doch der Druck auf Scholz könnte in zwei Wochen stark zunehmen.
Habecks Charmeoffensive in Griechenland - Spitze gegen Merz
Deutschland und Griechenland sind sich offensichtlich wieder näher gekommen. Beim Habeck-Besuch geht es auch um das beherrschende innenpolitische Thema.
Ampel legt Gesetzentwurf für mehr Sicherheit vor
Nach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket. Dieses liegt nun als Gesetzentwurf vor. Auch dessen Beratung im Parlament soll schnell gehen.
Scholz kritisiert öffentliches Auftreten seiner Regierung
Dass die Ampel in der Öffentlichkeit kein gutes Bild abgibt, weiß auch Kanzler Scholz. Zugleich übt er Medienkritik. Schließlich mache man keine neue Folge «Gute Zeiten, schlechte Zeiten».
Söder über den Kanzlerkandidaten: «Könnte auch ich sein»
Nach den Landtagswahlen wollen die Unionsparteien einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten präsentieren. CDU-Chef Merz ist eine Option - aber auch CSU-Chef Söder hält sich weiter im Spiel.
Darum geht es in der Debatte um Zurückweisungen an deutschen Grenzen
Juristisch waghalsig oder längst nötiger Schritt? Die von der Union geforderten Zurückweisungen an deutschen Grenzen sind umstritten. Was ist möglich? Ein Überblick.
Union nimmt schon erhofften Regierungswechsel in den Blick
Nach dem Ende der Sommerpause stellen sich CDU und CSU für die letzten Monate dieser Wahlperiode auf - demonstrativ nicht mehr nur orientiert an der Ampel-Koalition.
Erscheinungsbild der Ampel macht Scholz ratlos
Bei einem Bürgerdialog in Berlin äußert sich Kanzler Scholz erstmals öffentlich zu den Wahlen in Thüringen und Sachsen. Auf eine Frage hat er aber keine Antwort.
Scholz ratlos bei Erscheinungsbild der Ampel
Warum gibt die Ampel-Koalition ein so heillos zerstrittenes Bild ab? Das will jemand bei einem Bürgerdialog vom Kanzler wissen. Der reagiert mit einer Gegenfrage «für einen Freund».
Merz stellt Ultimatum zu Grenzzurückweisungen bis Dienstag
Friedrich Merz knüpft eine Fortsetzung der Beratungen mit Bund und Ländern über die Migrationspolitik an die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen. Nun nennt der CDU-Parteichef seinen Fahrplan.
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