Streit um Corona-Entschädigungen: SC Paderborn verliert in zweiter Instanz

Paderborn. Spätestens am 13. März 2020 hatte die Corona-Pandemie auch den deutschen Profifußball voll erwischt. Das Erstligaspiel zwischen Fortuna Düsseldorf und dem SC Paderborn wurde wenige Stunden vor dem Anpfiff abgesagt. Am Abend folgte die Nachricht, dass SCP-Akteur Luca Kilian als erster Bundesligaspieler positiv auf Covid-19 getestet worden war. Rund 20 Paderborner Spieler und Teammitglieder mussten daraufhin zwei Wochen lang in häusliche Quarantäne. Der SC Paderborn beantragte beim zuständigen Landschaftsverband Westfalen-Lippe für diese Spieler und Mitarbeiter die Erstattung von Gehältern. Der Verband lehnte ab, der SCP klagte. Und so entbrannte ein Rechtsstreit, der unter Umständen noch einige Jahre dauern könnte. Zwei Urteile wurden bereits gefällt. So gab die 8. Zivilkammer des Landgerichtes Münster im April 2021 dem SC Paderborn recht. Der Verein habe Anspruch auf eine Erstattung der ausgezahlten Gehälter. Insgesamt geht es wohl um eine Summe von rund 200.000 Euro. Doch der Landschaftsverband legte Berufung ein. Der Fall landete vor dem 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes in Hamm. Und dieser revidierte das Urteil aus der ersten Instanz und wies die Klage des SCP ab. Nun wird vor dem Verwaltungsgericht verhandelt Der Verein kann nun zwar nicht in Berufung gehen, doch der Fall ist noch längst nicht abgeschlossen. Denn aufgrund einer Gesetzesänderung vom 19. November 2020 sind nun Verwaltungsgerichte für solche Verfahren zuständig. Somit wird sich demnächst das Verwaltungsgericht in Minden mit dem Rechtsstreit befassen. Ein neuer Verhandlungstermin steht noch nicht fest. Ehe die Auseinandersetzung endgültig entschieden ist, wird wohl noch viel Zeit vergehen. Die unterlegene Seite dürfte erneut in Berufung gehen. Und an den Gerichten gibt es einen wahren Terminstau. So liegen in Sachen Corona-Entschädigungszahlungen mehrere tausend Klagen gegen das Land NRW vor. SCP-Finanz-Geschäftsführer Ralf Huschen möchte sich mit Verweis auf das laufende Verfahren gegenüber nw.de nicht äußern. Dafür gibt es eine schriftliche Stellungnahme des Vereins. "Grundsätzlich haben wir durchaus den Eindruck, dass sich das Land seinen Zahlungsverpflichtungen zu entziehen versucht. Deshalb bleibt uns leider nur der Weg über juristische Verfahren, um unsere berechtigten Interessen durchzusetzen", heißt es darin. "Hervorheben möchten wir dabei, dass der SC Paderborn 07 als Profifußball-Club keine Sonderbehandlung anstrebt. Es ist unser gutes Recht, die staatlichen Hilfen in gleicher Form in Anspruch zu nehmen wie Unternehmen und andere Organisationen. Wir haben schließlich eine Verantwortung für unsere mehr als 200 Mitarbeiter und nicht nur für die Profispieler unserer Zweitliga-Mannschaft", erklärt der SCP darüber hinaus. Auch in Quarantäne sei die Arbeitsleistung erbracht worden Doch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hatte eine Kostenübernahme abgelehnt. Begründung: Die betroffenen Spieler, die Mitte März 2020 in Quarantäne mussten, hätten im Home-Office weiter ihrer Tätigkeit nachgehen können. Schließlich habe der Verein Trainingsgeräte wie Spinning-Bikes, Hanteln, Bänder und Fußbälle zur Verfügung gestellt. Das Landgericht Münster war anderer Ansicht. Übungen in den eigenen vier Wänden hätten mit einem herkömmlichen Fußball-Trainingsbetrieb nicht viel zu tun. Der Landschaftsverband müsse zahlen. Das Oberlandesgericht in Hamm aber ist der Auffassung, dass der SCP keinen Anspruch auf Erstattung der Gehaltszahlungen habe. Zwar wird auch in diesem Urteil betont, dass die betroffenen Spieler während der Quarantäne "eine Vielzahl von einzelnen Arbeitstätigkeiten" nicht erbringen konnten. Doch der Verein habe mit der "Aufstellung individueller Trainingspläne" die "erbringende Arbeitsleistung dahingehend näher bestimmt, dass diese in der Ableistung" eben jener Trainingspläne bestand. Insofern hätten die Spieler in der Quarantäne die von ihnen "vertraglich geschuldeten Arbeitsleistungen erbracht". Zudem habe es in dieser Zeit auch für die SCP-Kicker, die nicht in häusliche Quarantäne mussten, keinen regulären Trainingsbetrieb gegeben. "Allein der Umstand, dass die Spieler in häuslicher Quarantäne nicht im Freien joggen konnten, (...) reicht nach Auffassung des Senats auch für den teilweisen Wegfall des Vergütungsanspruchs nicht aus", so die Urteilsbegründung. Daher wies das Oberlandesgericht die Klage des SCP ab. Nun bleibt abzuwarten, zu welchem Ergebnis das Verwaltungsgericht kommt. Urteil Oberlandesgericht: AZ 11 U 60/21Urteil Landgericht: AZ 8 O 345/20

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