Düsseldorf (dpa/epd). In Nordrhein-Westfalen sind laut Familienministerin Josefine Paul definitiv keine zusätzlichen Gebühren in den beiden Kita-Jahren vor der Einschulung geplant. In einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags stellte die Grünen-Politikerin klar: „Diese Landesregierung schließt die Erhebung von Elternbeiträgen in den beiden beitragsfreien Jahren aus.“

Paul warf SPD und FDP vor, den Austausch der Landesregierung mit Akteuren der frühkindlichen Bildung zu skandalisieren und mit Unterstellungen zu argumentieren. lm Vorfeld der Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes würden viele solcher Gespräche geführt mit dem Ziel, die frühkindliche Bildung zu verbessern. Schließlich gebe es finanzielle, personelle und pädagogische Herausforderungen.

„Die Bedarfe von Kindern und Familien haben sich in den letzten Jahren verändert“, sagte Paul. Wer in Gesprächen der Landesregierung darüber einen Skandal sehe, versuche bewusst, Menschen zu verunsichern.

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Eckpunkte-Papier zu Reformen war bekanntgeworden

Hintergrund der von SPD und FDP beantragten Aktuellen Stunde ist ein Eckpunkte-Papier zu einer möglichen Kita-Reform mit Gebühren für Betreuungszeiten, die über 35 Wochenstunden hinausgehen. Die interne Vorlage ist als „Vereinbarung“ der NRW-Regierung mit kommunalen Spitzenverbänden und Kita-Trägern betitelt und war vor der Kommunalwahl bekanntgeworden.

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Die Oppositionsparteien verwiesen auf Medienberichte über dieses Planungspapier zur Kibiz-Reform, das neben Beitragserhöhungen unter anderem ein „Kern- und Randzeiten-Modell“ vorsehe. Danach sollten pädagogische Fachkräfte nur noch in bildungsorientierten Kernzeiten eingesetzt werden.

„Diese geheimen Kita-Pläne sind ungeheuerlich“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ott. Sie bedeuteten eine zusätzliche Belastung für Eltern und Familien. Die Landesregierung wolle „sparen bei den Kleinsten“. Wenn weniger qualifiziertes Personal mehr Kinder beaufsichtigen müsse, gälten Qualitätsstandards offenbar nicht mehr.

Es gehe darum, den Trägern mehr Flexibilität beim Einsatz ihres Personals zu ermöglichen, entgegnete Ministerin Paul, die zudem die Qualifizierung der Kita-Beschäftigten hervorhob: „Jede Person, die in Nordrhein-Westfalen mit unseren Kindern in den Kitas pädagogisch arbeitet, hat eine pädagogische Aus- oder Weiterbildung.“ Das gelte nicht nur für Fachkräfte, sondern auch für die sogenannten Ergänzungskräfte. Kinderpflegerinnen hätten eine anerkannte zweijährige Ausbildung.

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