Nach Tod von Philipos T.: Ist die Abschiebung des Tatverdächtigen die Lösung?

Bad Oeynhausen / Düsseldorf. Nach der Gewalttat im Kurpark in Bad Oeynhausen wird bundesweit nicht nur die Frage laut, wie Integration besser gelingen kann, sondern auch, ob der 18-jährige Tatverdächtige in sein Heimatland Syrien abgeschoben werden sollte. Der Beschuldigte soll den 20-jährigen Philipos in der Nacht zum 23. Juni aus bislang unbekannten Gründen angegriffen – und dabei mehrfach auf dessen Kopf eingeschlagen und getreten haben. Das Opfer starb später im Krankenhaus. Nach aktuellen Informationen kannten sich Täter und Opfer nicht. Der 18-jährige Syrer ist in der Vergangenheit durch Gewalt-, Eigentums- und Betäubungsmitteldelikte aufgefallen, aber nicht vorbestraft, heißt es von den Ermittlern. Deutschland müsse &bdquo;besser werden darin, solche Intensivstraftäter, Gewaltstraftäter, die keine deutschen Staatsbürger sind, auch abzuschieben“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor wenigen Tagen. Lesen Sie auch: Alle Informationen zur tödlichen Attacke in Bad Oeynhausen Diese Ansicht teilt auch der Innenexperte der FDP in NRW, Marc Lürbke: &bdquo;Das Ziel, migrantische Straftäter schnellstmöglich abzuschieben, teilen wir vollumfänglich“, sagt der Landtagsabgeordnete aus Paderborn. &bdquo;Wir befürworten auch Abschiebungen Schwerkrimineller ohne deutschen Pass nach Syrien und Afghanistan. Das gilt auch für eine Abschiebung des mutmaßlichen Straftäters von Bad Oeynhausen.“ Man müsse nach politischen Wegen suchen, diese Abschiebungen rechtlich möglich zu machen. Schwierige Rechtslage bei Abschiebungen Bislang sieht die Rechtslage das so nicht vor, erklärt Asylrechtsexperte Constantin Hruschka. &bdquo;Die Aufarbeitung dieses schrecklichen Falles ist zunächst eine Aufgabe der deutschen Strafjustiz“, sagt der Dozent für Asyl- und Migrationsrecht an der Uni Bielefeld. Es sei wichtig, dass eine strafrechtliche Verurteilung erfolge, da sie rechtsstaatlichen Grundsätzen entspreche und der Strafjustiz die Aufgabe der Verurteilung von Straftaten zukomme. Aufgrund des &bdquo;Territorialprinzips“ des Strafrechts komme eine Verurteilung in Syrien auch theoretisch nicht in Betracht, sie müsse am Ort des Verbrechens geschehen. &bdquo;Eine Abschiebung ohne Verurteilung würde damit zur Freilassung des Tatverdächtigen führen“, erklärt Hruschka. Lesen Sie auch: Nach der Gewalttat von Bad Oeynhausen: Sicherheitslage Thema im Landtag Eine Verurteilung sei in der Regel auch die Grundlage für eine Ausweisungsentscheidung. Nun kommt ein weiteres Problem hinzu: Eine Ausweisung ist nach der aktuellen Rechtsprechung und Praxis nach Syrien nicht möglich, &bdquo;da das Verbot der Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung und somit auch der Menschenwürdegrundsatz einer solchen Abschiebung entgegenstehen“, sagt Hruschka. Deshalb ist eine Abschiebung nach Syrien kaum möglich Dieses Abschiebungsverbot gelte &bdquo;absolut“ und würde im Einzelfall nur dann nicht greifen, wenn der Tatverdächtige ein Anhänger von Syriens Staatschef Assad wäre – und daher in Deutschland keinen Schutz benötige. Hruschka: &bdquo;Aus dem Abschiebungsverbot ergibt sich ein Recht, nicht in die Gefahr abgeschoben zu werden. Dieses Recht ist nicht vom Wohlverhalten der einzelnen Person abhängig und kann auch bei schwerwiegenden Straftaten nicht relativiert oder ausgesetzt werden.“ Auch der Landesintegrationsrat in NRW weist darauf hin, dass die aktuellen Forderungen nach verstärkter Abschiebung von Straftätern rechtlich und praktisch &bdquo;äußerst schwierig“ umzusetzen sind. &bdquo;Deutschland ist an internationale Menschenrechtsabkommen gebunden, die Abschiebungen in Länder, in denen den Betroffenen Folter oder unmenschliche Behandlung droht, strikt untersagen“, erklärt der Vorsitzende Tayfun Keltek. Das betreffe vor allem Länder wie Syrien, Afghanistan und Somalia. Lesen Sie auch: Bad Oeynhausens Bürgermeister: &bdquo;Unser System ist an seinen Grenzen angekommen“ Viele Herkunftsländer kooperierten nicht bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen, was die Abschiebung zusätzlich erschwere. &bdquo;Das in Bad Oeynhausen begangene Verbrechen ist schrecklich und muss gemäß rechtsstaatlicher Regeln bestraft werden“, sagt Keltek. Inwieweit eine Abschiebung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Gefährdung der freiheitlichen Grundordnung möglich sei, unterliege der Prüfung der zuständigen Behörden und Gerichte. &bdquo;Letztlich existiert aus guten Gründen ein Abschiebeverbot, wenn die grundlegenden Menschenrechte im Herkunftsland als gefährdet erachtet werden“, sagt Keltek. Grünen-Politikerin kritisiert Ministerpräsident Kritisch betrachtet die Forderungen nach einer schnellen Abschiebung Schahina Gambir. &bdquo;Jetzt ist die Justiz gefragt, die Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte. Sie entscheiden über die Zukunft des Tatverdächtigen im Todesfall von Bad Oeynhausen, nicht Herr Wüst“, sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete für Minden-Lübbecke. Wer Abschiebungen nach Syrien fordere, müsse auch so ehrlich sein und deutlich machen, dass das ohne eine Anerkennung des Assad-Regimes nicht gehe. &bdquo;Das halte ich für einen riesigen Fehler. Es handelt sich um ein Terrorregime, das für seine Verbrechen international geächtet und zur Rechenschaft gezogen werden muss“, so Gambir. &bdquo;Stattdessen muss es doch darum gehen, wie wir solche Taten verhindern können. Spekulationen helfen gerade nicht, wir kennen nicht mal das Motiv.“ Das &bdquo;kurzfristige Brüllen“ nach den schnellsten, vermeintlich einfachen Antworten werde dem Wunsch der Opfer-Familie, wonach der Tod Philipos nicht politisch instrumentalisiert werden solle, &bdquo;nicht gerecht“ und drohe ganze Bevölkerungsgruppen &bdquo;pauschal zu verurteilen“, meint Gambir. In den Augen von Asylrechtsexperte Hruschka weist die Tat in Bad Oeynhausen durchaus auf ein &bdquo;bestehendes Problem“ hin, nämlich dass Personen, die schwere Straftaten begehen, verurteilt werden und in der Folge durch eine Ausweisung ihren rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland verlieren, &bdquo;teilweise nicht abgeschoben werden können“. In solchen Fällen sei regelmäßig ein hoher Aufwand notwendig, um eine Abschiebung zu ermöglichen. Verurteilung in Deutschland notwendig &bdquo;Ich würde mir auch aus Rechtsstaatlichkeitsgründen wünschen, dass Personen aus der Politik, auch angesichts solch grausamer Taten, betonen, dass zunächst eine strafrechtliche Verurteilung in Deutschland erfolgen muss und die deutsche Strafjustiz dazu auch das Instrumentarium in der Hand hat, das notwendig ist, um die Tat angemessen zu bestrafen“, sagt Hruschka. Die aufenthaltsrechtlichen Folgen einer solchen Straftat seien erst nach einer Verurteilung im Einzelfall absehbar. &bdquo;Eine Aufenthaltsbeendigung vor einer Verurteilung wäre auch rechtsstaatlich aus meiner Sicht das falsche Signal.“ Das NRW-Flüchtlingsministerium teilt auf Anfrage mit, dass Gefährder und schwere Straftäter auf der Basis aufenthaltsrechtlicher und rechtsstaatlicher Möglichkeiten &bdquo;konsequent“ abgeschoben werden müssen. Ob eine solche Rückführung tatsächlich in alle Regionen möglich sei, liege insbesondere an der Lagebewertung des Bundes. &bdquo;Es ist Aufgabe des Bundesinnenministeriums, für alle Herkunftsländer sowie Anrainerstaaten zu prüfen, ob Abschiebungen möglich sind. Allerdings müssen Rückführungen rechtssicher und auch in der Praxis umsetzbar sein“, so das Ministerium. Lesen Sie auch: Innenminister einig bei Abschiebung von &bdquo;Gefährdern“ Der Zusammenschluss der Innenminister in Deutschland sprach sich zuletzt Ende Juni dafür aus, schwerkriminelle Straftäter und Gefährder in ihre Heimatländer Afghanistan und Syrien abschieben zu wollen. Innenministerin Nancy Faeser sagte, dass sie in Gesprächen mit verschiedenen Ländern sei – und bald einen Entwurf für eine gesetzliche Regelung vorlegen wolle.

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