Bauernproteste in OWL: So geht es nach der Agrardieselentscheidung weiter

Bielefeld. Die Bauern in Deutschland setzen sich weiter für den Erhalt von Steuervorteilen beim Agrardiesel ein - allerdings anders als noch zu Jahresbeginn. Im März hat der Bundesrat den Plänen des Bundestages zugestimmt, die Steuerrückzahlungen beim Agrardiesel schrittweise abzuschaffen. Die Bundesregierung kündigte jedoch ein Maßnahmenpaket an, das für Entlastungen der Landwirte sorgen soll. Das Wichtigste zu den Protesten im Überblick: Der Bundeshaushalt für 2024 sieht vor, dass die seit Monaten heftig diskutierte schrittweise Abschaffung von Steuervorteilen beim Agrardiesel umgesetzt wird. Die Abschaffung ist im Haushaltsfinanzierungsgesetz enthalten, das der Bundestag bereits beschlossen hat. Nun hat auch der Bundesrat zugestimmt. Um die Landwirte dennoch zu entlasten, hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket angekündigt. Konkret soll es dabei beispielsweise um die Reduzierung von Auflagen und Veränderungen bei der Berechnung der Einkommenssteuer gehen. Dadurch können Ertragsausfälle ausgeglichen werden. Dennoch hat der Bauernverband angekündigt, weiter für den Erhalt der Steuerentlastungen beim Agrardiesel zu kämpfen. Protestaktionen sollen folgen. In OWL soll sich das allerdings auf Plakataktionen beschränken. Die Landwirte in OWL haben im Vorfeld der Entscheidung Druck aufgebaut - allerdings nicht auf dem Rücken der Bevölkerung. Große Straßenblockaden gab es nicht mehr in der Region. Ende Februar blockierten Landwirte jedoch noch einmal Auffahrten der A2. Kleinere Aktionen fanden immer wieder statt. Liveticker zum Protest in OWL: Die bisherigen Bauer-Aktionen in OWL In zahlreichen Städten in OWL fanden Aktionen der Landwirte aus der Region statt. Eine Übersicht. Das Wichtigste zu den Bauernprotesten im Kreis Höxter im Überblick Das Wichtigste zu den Bauernprotesten im Kreis Minden-Lübbecke im Überblick Das Wichtigste zu den Bauernprotesten im Kreis Gütersloh im Überblick Das Wichtigste zu den Bauernprotesten in Bielefeld im Überblick Das Wichtigste zu den Bauernprotesten im Kreis Lippe im Überblick Das Wichtigste zu den Bauernprotesten im Kreis Herford im Überblick Das Wichtigste zu den Bauernprotesten im Kreis Paderborn im Überblick Worum ging es bei den Protesten? Die Bundesregierung wollte den Landwirten Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer streichen, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Bereits vor Weihnachten demonstrierten Landwirte dagegen, teilweise kam es dabei zu Behinderungen des Verkehrs. Teile der Pläne hatte die Bundesregierung dann zurückgenommen. Am Rest hält sie aber fest. Die Bauern forderten die Rücknahme aller Sparmaßnahmen, die die Landwirtschaft betreffen. Mitte März zeigten sie sich jedoch kompromissbereit. Der Bauernverband machte klar: Man bestehe nicht mehr auf der vollen Steuerbefreiung, wenn es an anderer Stelle zu realen Entlastungen komme. Dazu fanden bereits im Vorfeld der Bundesratsentscheidung Gespräche statt. In der Regierung wurden etwa Erleichterungen bei der Einkommensteuer und eine Stärkung der Bauern in der Wertschöpfungskette vorbereitet. .responsive23-4BPn6tz2cKITHtQN-donut-subventionen-der-laender { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-4BPn6tz2cKITHtQN-donut-subventionen-der-laender { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-4BPn6tz2cKITHtQN-donut-subventionen-der-laender { padding-top: 142.86%; } } Was passierte nach der Entscheidung des Bundestages? Eigentlich hätte die Entscheidung über den Agrardiesel bereits zeitnah nach der Entscheidung im Bundestag fallen sollen. Der Bundesrat vertagte das Thema jedoch, um keine vorschnelle Entscheidung zu treffen. Hubertus Beringmeier, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), lobte die Entscheidung. Das sei ein gutes Signal für die Landwirte gewesen. Bis zur Bundesratsentscheidung am Freitag, 22. März, blieben die Landwirte in der Region präsent - allerdings mit einer neuen Taktik. Anstatt Straßen großflächig zu blockieren, setzten die Landwirte auf kleinere Aktionen. &bdquo;Wir wollen die Sympathien der Bürger nicht verspielen und lieber sichtbar sein, statt zu behindern. Wir sind froh, dass wir so viele Menschen aktuell auf unserer Seite haben“, sagte WLV-Sprecherin Anja Mettenbrink auf Nachfrage dieser Redaktion. Große Aktionswochen waren zudem kaum möglich, da die Bauern auf ihren Feldern und Höfen benötigt wurden. Auch Extremisten mobilisieren – was bedeutet das? Vor allem sogenannte &bdquo;Staatsdelegitimierer“ oder Teile der rechtsextremen Szene solidarisieren sich offen mit den Landwirten. Vor der ersten Protestwoche der Bauern in diesem Jahr gab es teilweise Aufrufe aus der rechtsextremen Szene, sich den Demonstrationen anzuschließen. Es scheint die Strategie zu sein, bei den Protesten Anschluss an die bürgerliche Mitte erlangen zu wollen. Die Bauern distanzieren sich in aller Form von verfassungsfeindlichen Personen oder Gruppen. In OWL mobilisierte mit &bdquo;Bielefeld steht auf“ eine große Gruppe aus der Staatsdelegitimierer-Szene zu einer Sternfahrt am Abend des 8. Januar nach Bielefeld. So wollten die Demo-Teilnehmer beispielsweise erst in Paderborn protestieren, anschließend die Teilnehmer von Paderborn nach Bielefeld fahren. Die Anmeldung der Kundgebungen und der Korsos waren dem Vernehmen nach im sogenannten &bdquo;Querdenker“-Milieu zu verorten. Der Landwirtschaftsverband Westfalen-Lippe betonte, keine Rolle bei der Planung zu spielen und distanzierte sich von dieser Aktion. Bundesweit gab es zudem Meldungen über rechtsextreme Akteure, die die Proteste unterstützen wollten. Darunter fallen beispielsweise Parteien wie &bdquo;Die Heimat“ oder der &bdquo;III. Weg“. Auch die AfD unterstützte die Proteste. Der Landwirtschaftsverband distanzierte sich ausdrücklich. Mit Material der AFP und dpa.

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