"Moralische Appelle sind zu wenig": OWL-SPD bereitet sich auf Europa vor

Bielefeld/Espelkamp. Die SPD in Ostwestfalen-Lippe hat einen neuen Vorsitzenden gewählt. Veith Lemmen wird die regionalen Sozialdemokraten in die kommenden Wahljahre führen, auf einer Regionalkonferenz in Espelkamp sprachen sich 69 Prozent der Delegierten für den Bürgermeister der Stadt Werther im Kreis Gütersloh aus. Lemmen löst den Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze (Kreis Herford) ab, der nach neun Jahren auf eine weitere Kandidatur als Vorsitzender verzichtet hatte. Lemmen, 1984 in Viersen geboren und in Mönchengladbach aufgewachsen, kam 2019 aus Dortmund nach Ostwestfalen-Lippe. Er könne mit dem Ergebnis gut leben, sagte er dieser Redaktion. Zur Europawahl 2024 wie zur Bundestagswahl 2025 wolle er sich "hörbar für die Region einsetzen – dafür stehe ich". Dem Vizevorsitzenden der NRW-SPD geht es um nichts weniger als die "Rettung der Demokratie". Auch in der CDU gebe es "gute und kluge Leute", sagte er, "wir sollten uns gemeinsam für die Demokratie einsetzen statt der AfD mit Populismus das Feld zu bereiten". Während die CDU in Ostwestfalen-Lippe zuletzt eher durch Verweigerung aufgefallen ist, setzt sich die SPD ihren Antragstexten zufolge für regionale Projekte ein. So etwa für die Gedenkstätte Stalag 326 in Schloß Holte-Stukenbrock und für einen Nationalpark auf den landeseigenen Flächen des Eggegebirges. "Man sollte nicht immer nur dagegen sein", kritisierte der SPD-Politiker Lemmen, "sondern im Sinne der Region auch mal gestalten." "Müssen uns für ein sozialeres Europa einsetzen" Einstimmig nominiert für einen Listenplatz zur Europawahl wurde Ingo Stucke. Der 52-jährige Pfarrer aus Bielefeld-Brackwede zählt Kulturpolitik zu seinen politischen Schwerpunkten. Die Europäische Union sieht er als einzigartiges Friedensprojekt. "Wir wollen keinen Volkshochschulwahlkampf machen", sagte Stucke in Espelkamp. "Wir müssen den Leuten nicht erklären, warum es Europa braucht, wir müssen uns für ein sozialeres Europa einsetzen – von der Fleischindustrie über die Landwirtschaft bis zur häuslichen Pflege." Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der Druck auf den europäischen Staatenverbund gestiegen. In ihrem Antrag zur "sozialdemokratischen Zukunftspolitik für Europa" spricht sich die regionale SPD für mehr europäische Verantwortung in der Welt aus. Dazu gehöre auch eine Migrationspolitik, "die Menschen nicht ertrinken lässt". In dem Text schwingt auch eine gewisse Kritik an dem vergangenen Europawahlkampf der Partei mit. Die Sozialdemokraten waren 2019 mit 15,8 Prozent auf ihr bislang schlechtestes Ergebnis gekommen. Zur Wahl im Juni 2024 tritt die SPD erneut mit der Spitzenkandidatin Katarina Barley an. Sozialer Zusammenhalt sei der beste Stabilisator für die Demokratie, erklärte die OWL-SPD. "Dieser Zusammenhalt entsteht nicht aus moralischen Appellen und gutem Willen allein. Er entsteht durch eine Politik, die Menschen Perspektiven schafft." "Die Ampel muss besser werden" Der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas, Achim Post, formulierte einen grundsätzlichen Anspruch: "Das wichtigste bei jeder Europawahl ist, dass man sie ernst nimmt." Das gelte für Parteien und für die Bürgerschaft. "Und bei den Wahlen im Juni 2024 geht es angesichts von Kriegen und Krisen nun wirklich um was." Der europapolitische Leitantrag der regionalen SPD setzt aus Sicht des Bundestagsabgeordneten aus Minden-Lübbecke die richtigen Schwerpunkte: für Mindestlöhne und Mindeststandards bei Tarifverträgen, für eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik, für sozialen Klimaschutz, für eine stabile Demokratie mit handlungsfähigen Städten und Gemeinden, für sozialen Zusammenhalt in Deutschland und Europa. Post, seit August neben Sarah Philipp SPD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, sieht auch die von seiner Partei geführte Bundesregierung in der Verantwortung. "Die Ampel muss besser, schneller und klarer werden", sagte er. "Dann kann es gelingen, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ein gutes Ergebnis zu erreichen."

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