Schnellere Arbeitserlaubnis für Geflüchtete? OWL braucht "jede helfende Hand"

Berlin/Bielefeld. Die SPD will Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete erleichtern. Dafür sprach sich die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), am Donnerstag aus, sodass "alle Asylsuchenden, bei denen die Identität geklärt ist, so schnell wie möglich arbeiten dürfen". In OWL sehen sowohl die Industrie- und Handelskammer (IHK) als auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in dem Vorstoß Potenzial – allerdings mit Einschränkungen. Die Union fordert dagegen, Arbeitsmöglichkeiten nur auf anerkannte Asylbewerber zu beschränken. Asylbewerberinnen und -bewerber dürfen in Deutschland in der Regel erst nach frühestens drei Monaten arbeiten. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müssen kein Asylverfahren durchlaufen und bekommen eine Arbeitserlaubnis direkt mit ihrer Aufenthaltsgenehmigung. 770.000 freie Stellen seien schon heute bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet, sagte die Migrationsbeauftragte Alabali-Radovan. "Bis 2035 werden fünf Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter fehlen", erklärte sie. "Darum müssen wir alle Potenziale nutzen – Fachkräfte aus dem Ausland, aber auch diejenigen, die bereits hier sind." Der arbeitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Martin Rosemann, sagte im Deutschlandfunk: "Einige der Arbeitsverbote sind heute nicht mehr zeitgemäß." Es erschließe sich ihm überhaupt nicht, warum Menschen in Übergangsunterkünften normalerweise keine Arbeitserlaubnis erhalten könnten. Der SPD-Politiker warb auch dafür, das Arbeitsverbot für Geflüchtete zu überprüfen, die bei der Einreise ihre Identität verschleiert hatten. Für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten werben auch die Grünen. Skeptische Töne kommen aus der Union und teilweise auch aus der FDP. OWL braucht "jede helfende Hand" Wie in vielen Regionen suchen auch Firmen in Ostwestfalen-Lippe händeringend nach Arbeitskräften. "Die Betriebe aller Branchen sind intensiv damit beschäftigt, Kolleginnen und Kollegen zu finden, um sie einzustellen", sagt Thorsten Kleile von der NGG Ostwestfalen-Lippe auf Anfrage. "Daher kann man sicherlich behaupten, dass jede helfende Hand aktuell gebraucht wird." Wichtig seien dabei vorhandene Sprachkenntnisse, kommentiert Jörg Deibert, Pressesprecher der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld. Er sehe zwar einen großen Bedarf, aber auch Hindernisse. "Sprache ist das Tor auf den Arbeitsmarkt", betont er. Geflüchtete ohne ein entsprechendes Sprachniveau könne man dem Arbeitsmarkt nicht zuführen. Es brauche Sprachkurse und Verlässlichkeit für Unternehmen. "Es nützt nichts, wenn wir Menschen herholen, die kurze Zeit später abgeschoben werden", so Deibert. Umgekehrt würden derzeit auch trotz erfolgreicher Integration in den Arbeitsmarkt Menschen abgeschoben, obwohl zugleich Arbeitskräfte und Ausbildungswillige fehlten. NGG-Bundesvorsitzender Guido Zeitler begrüßt eine Überprüfung der derzeitigen Regelungen. Die geltenden Arbeitsverbote nicht zu überprüfen, nennt er angesichts des Fachkräftemangels "fahrlässig": "Schließlich sind unter den Menschen, die hierzulande Schutz suchen, viele, die einen wertvollen Beitrag auf dem Arbeitsmarkt leisten können." Das Recht auf Asyl und die Migration in den Arbeitsmarkt müssten getrennt voneinander betrachtet werden: "Das Recht auf Schutz muss für alle gelten, die es brauchen – unabhängig davon, welche Qualifikation sie haben." Arbeitsverbote grenzten Menschen aus der Gesellschaft aus, ihre Abschaffung sei "überfällig", erklärte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Die Bundesregierung müsse "auch direkt die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern und die diskriminierende 'Duldung light' abschaffen". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte unterdessen Arbeitsmöglichkeiten nur für anerkannte Asylbewerber als Teil des Integrationsprozesses. "Wer dieses Angebot auf Arbeit verweigert, muss mit Leistungskürzungen rechnen", sagte er der "Rheinischen Post". Mit Agenturmaterial.

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