Flüchtlingslage in NRW spitzt sich zu: Städte in OWL kritisieren Landesregierung

Düsseldorf/Arnsberg. Das Land NRW hat Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen in seinen Erstaufnahmeeinrichtungen. Da die Kapazitäten dort aktuell nicht mehr ausreichen, weist die schwarz-grüne Landesregierung den Kommunen mehr Menschen direkt zu. Konkret geht es um 1.500 Geflüchtete mit guter Bleibeperspektive, die die Städte und Gemeinden in NRW Ende August unterbringen müssen. Dies bestätigte die für die Verteilung in NRW zuständige Bezirksregierung Arnsberg auf Anfrage dieser Redaktion. Wie viele der 1.500 Menschen auf Kommunen in Ostwestfalen-Lippe (OWL) verteilt werden, steht laut einem Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg noch nicht fest. Die Stadt Bielefeld rechnet laut dem Ersten Beigeordneten Ingo Nürnberger jedenfalls nicht mit einer Zuweisung, da die Stadt die Aufnahmequoten deutlich übererfülle. Momentan seien rund 2.250 Flüchtlinge in städtischer Verantwortung untergebracht, davon rund 1.230 aus der Ukraine. Paderborn, Detmold und Minden rechnen nicht mit Zuweisung Paderborns Sozialdezernent Wolfgang Walter berichtet ebenfalls von einer überfüllten Aufnahmequote. Auch die Stadt Detmold rechnet aus den gleichen Gründen nicht mit einer Zuweisung. "Detmold hat nach wie vor die Aufnahmequote für Geflüchtete übererfüllt. Aktuell liegt diese Quote bei 126,9 Prozent, das sind 286 Personen", teilte Stadtsprecher Thorsten Engelhardt mit. Eine noch höhere Übererfüllung der Aufnahmequote hat Minden. Laut Stadtsprecherin Katharina Heß liegt diese bei 132 Prozent. Daher sei Minden ebenfalls nicht in der Aufnahmepflicht. Wie der Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg bestätigte, seien längst nicht alle Städte und Gemeinden in NRW bei einer hundertprozentigen Aufnahmequote. So liegt Gütersloh laut Sozialdezernent Henning Matthes aktuell bei 94 Prozent. Aufnahmequoten Geflüchteter nicht in Stein gemeißelt In Stein gemeißelt seien die Aufnahmequoten allerdings sowieso nicht, stellte der Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg auf Anfrage klar. Da man die Menschen, die nach Deutschland flüchten, nicht auf der Straße lassen könne, "passen sich die Quoten permanent an die tatsächlichen Zahlen an." Und die seien aktuell stetig steigend. Die aktuelle Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bestätigt dies. Demnach wurden zwischen Januar und Juli insgesamt 175.272 Erstanträge auf Asyl gestellt. Dies bedeutet eine Zunahme von gut 78 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr. Damit dürfte es nicht bei den 1.500 Menschen bleiben, die nun von den Kommunen kurzfristig aufgenommen werden müssen. Zumal das Land NRW mit dem geplanten Ausbau der eigenen Aufnahmekapazitäten nicht so schnell wie ursprünglich geplant hinterherkommt. Dies hat die Ministerin für Flucht und Integration, Josefine Paul (Grüne), in einem Schreiben an die kommunalen Spitzenverbände mitgeteilt. Pit Clausen: "Ein Unding mit Ansage" Dies sorgt aufseiten der Kommunen für Verärgerung. "Das ist ein Unding mit Ansage. Ich bin sehr verärgert darüber. Die Zusagen, dass der Bund und das Land zusätzliche Kapazitäten schaffen, sind noch keine zwölf Monate alt. Und die sind alle nicht eingehalten worden. Ich finde, dass der Bund und das Land ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben", sagte Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD). Paderborns Sozialdezernent Wolfgang Walter sieht die Entscheidung ebenfalls kritisch, da diese von übergeordneter Stelle außerhalb der Steuerungsmöglichkeiten der Städte getroffen werde. "Mit kommunaler Selbstverwaltung hat dies nicht mehr viel zu tun“, teilte Walter mit. Die Stadt Detmold gibt zu bedenken, dass die Kosten für Vorhalteplätze weder vom Bund noch vom Land refinanziert würden. "Gleichfalls sehen wir es kritisch, dass kreisfreie wesentlich höhere Beträge für die Unterbringung Geflüchteter erhalten als große kreisangehörige Städte wie Detmold - zumal das Mietniveau sich nicht so deutlich unterscheidet." Minden beurteilt die Lage gelassener. "Aufgrund von Prognosen war zu erwarten, dass die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes an ihre Aufnahmegrenzen stoßen werden und es dann wieder vermehrt zu Zuweisungen kommt. Vor dem Hintergrund steigender Asylgesuche ist es erforderlich, dass das Land seine Kapazitäten weiter ausbaut", hieß es vonseiten der Stadt.

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