"Die Öffentlichkeitsarbeit zur Bahntrasse ist völlig unzulänglich"

Bielefeld. Nachdem etliche Teilnehmende aus Protest den digitalen Bürgerdialog zur Bahntrasse zwischen Bielefeld und Hannover verlassen haben, mehren sich die Stimmen, die eine direktere Beteiligung des Bundes fordern. "Eine fachkundige Institution des Bundesverkehrsministeriums muss auch in der Bürgerbeteiligung vertreten sein und die bundesweiten Interessen in Bürgerforen wahrnehmen", verlangt nun auch die Initiative Deutschlandtakt, in der sich Bahnexperten für die Realisierung eines bundesweiten Zielfahrplans einsetzen. Der Detmolder Rainer Engel vertritt in dieser Initiative die Interessen Ostwestfalen-Lippes. Er machte in einem offenen Brief an die zuständige Staatssekretärin Susanne Henckel sowie den Bahnbeauftragten des Bundes, Michael Theurer, deutlich, dass es nicht zielführend sei, den Dialogprozess der Deutschen Bahn (DB) zu überlassen. &bdquo;Der Auszug vieler Teilnehmer aus dem Bürgerdialog zur Neubaustrecke Hannover – Bielefeld am 31. Januar 2023 hat deutlich gemacht, dass die bisherige Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung völlig unzulänglich war“, schrieb Engel. In OWL sei bisher nur angekommen, dass es "um Hochgeschwindigkeit und um eine für Geschäftsreisende relevante Fahrzeitverkürzung" gehe, so Engel. Er fügt hinzu: "Einige Bundestagsabgeordnete der FDP, SPD und CDU aus Ostwestfalen-Lippe, die jetzt in Berlin gegen den Zielfahrplan des Deutschlandtakts argumentieren, sind nicht bereit, das übergeordnete Gemeinwohl zu akzeptieren. Sie handeln somit gegen bundesweite Interessen, oft sogar gegen Interessen der Wahlkreise in der Nachbarschaft. Dem muss die Bundesregierung entgegentreten." Hintergrund: Hauptstreitpunkt in dem Planverfahren ist die Vorgabe des Bundes, dass die Fahrzeit zwischen Bielefeld und Hannover 31 Minuten betragen soll. Das schließt die Ertüchtigung der Bestandsstrecke als Möglichkeit weitgehend aus, die aber von vielen Politikern, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen in OWL befürwortet wird. "Zielfahrplan muss im Detail nachgebessert werden können" Die Initiative Deutschlandtakt fordere daher die Beteiligung einer Institution an der Planung, die den Deutschlandtakt fachkundig erklären und Gegenvorschläge auf ihre Wirkung prüfen könne. &bdquo;Verbesserungen des Zielfahrplans müssen möglich sein und dürfen nicht durch eine Zielfahrzeit blockiert werden“, erläutert Engel. &bdquo;Wenn beispielsweise der Schutz der Heilquellen von Bad Salzuflen und Bad Oeynhausen in ernste Gefahr gerät, dann muss der Zielfahrplan im Detail nachgebessert werden können." In OWL fühlten sich auch Befürworter der Neubaustrecke mit Verbesserungsvorschlägen nicht ernst genommen, so der Bahnexperte, der auch im Führungsgremium des Fahrgastverbandes Pro Bahn OWL aktiv ist. "Bisher sind den Planern der Deutschen Bahn die Hände gebunden, sie dürfen auf Verbesserungsvorschläge nicht eingehen, sobald der Zielfahrplan betroffen sein könnte, und es fehlt ein Verhandlungspartner mit Vollmacht und Gestaltungsmöglichkeit.“ Den Ausbau der Bestandsstrecke sieht die Initiative Deutschlandtakt jedoch nicht als sinnvolle Alternative. Engel erläutert dazu: &bdquo;Der Deutschlandtakt ordnet Güterverkehr, Fernverkehr und Regionalverkehr neu und hat vielfältige Wechselwirkungen bereits berücksichtigt. Beispielsweise wird der Ausbau der Bestandsstrecke dazu führen, dass Güterzüge von anderen Strecken auf die Route über Minden abgedrängt werden und in OWL einen besseren Regionalverkehr verhindern." Zudem bedeute ein Ausbau der Bestandsstrecke "massive Bauarbeiten und große Einschränkungen im Bahnverkehr über viele Jahre".

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