Teures Entlastungspaket: NRW-Regierung droht mit Blockade

Düsseldorf. Das Land NRW befürchtet angesichts der aktuellen energiepolitischen Lage einen &bdquo;heftigen Einbruch“ der Konjunktur und übt massive Kritik am Entlastungspaket der Ampel-Koalition. Es sei &bdquo;unsauber“ und &bdquo;unfair“, die Länder mit 50 Prozent an den Kosten zu beteiligen, heißt es aus dem NRW-Finanzministerium. Wenn sich an der Finanzierung nichts ändere, sei es für NRW im nächsten Jahr kaum möglich, Punkte aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag umzusetzen, sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). Das Entlastungspaket der Ampel-Koalition sieht aufgrund steigender Energie- und Lebensmittelpreise Hilfen für Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 65 Milliarden Euro vor. Aus den Ländern kommt viel Kritik, da sie sich beteiligen sollen. Für NRW führe die Finanzierung des Pakets in seiner jetzigen Form zu Belastungen von mehr als drei Milliarden Euro im Jahr 2023, so das Finanzministerium. Dadurch sei es nicht möglich, einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen. NRW fordert, dass die Länder maximal 30 Prozent der Kosten übernehmen. Ansonsten müsse das Land priorisieren, welche Projekte es aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grünen nächstes Jahr angehen könne und welche nicht. Der kommende Monat sei &bdquo;entscheidend“, so das Ministerium. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz angedroht, das Paket in der Länderkammer notfalls zu blockieren und ein Vermittlungsverfahren anzustoßen. Der Bund habe nicht mit den Ländern gesprochen, kritisiert Wüst und fordert Mitsprache. Neubaur: Paket geht in die "richtige Richtung" FDP-Fraktionschef Henning Höne wirft Wüst vor, bislang lediglich gesagt zu haben, was er nicht wolle. Das reiche nicht, so Höne. SPD-Finanzexperte Achim Post hält es für &bdquo;selbstverständlich“, dass sich jetzt auch die Länder finanziell beteiligen, zumal die Steuereinnahmen des Bundes im Verhältnis zu denen der Länder zuletzt zurückgegangen seien. Die SPD in NRW fordert das Land auf, den &bdquo;Schulterschluss“ mit dem Bund zu suchen. Es dürfe sich nicht länger hinter der Bundesregierung verstecken, sondern müsse eigene Spielräume nutzen, so Finanzexperte Stefan Zimkeit. Laut NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) geht das Entlastungspaket in die &bdquo;richtige Richtung“, es reiche aber &bdquo;angesichts der sorgenvollen Signale“ aus dem Mittelstand nicht aus, so Neubaur gegenüber nw.de. NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) äußert deutliche Zweifel an der Zielgenauigkeit des Pakets der Ampel-Koalition. &bdquo;Was ist mit Menschen mit geringen Einkommen, die kein Wohngeld beziehen? Einmalzahlungen alleine dürften hier nicht ausreichen, um die Kostensteigerungen einigermaßen auffangen zu können“, sagt Laumann gegenüber nw.de. Der Minister sieht einen weiteren großen Kritikpunkt: Wenn es nicht gelinge, die Kostensteigerungen im Energiebereich &bdquo;deutlich einzugrenzen“, stehe die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel. Laumann spricht sich gegenüber nw.de dafür aus, alle Kraftwerke weiter am Netz zu lassen – für einen begrenzten Zeitraum &bdquo;auch die verbliebenen Kernkraftwerke“. NRW-Familienministerin Paul begrüßt das Paket An diesem Punkt sieht der Minister in der Ampel-Koalition bislang nicht die &bdquo;nötige Verantwortungsbereitschaft“. Wenn die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auf dem Spiel stehe, stünden auch zahlreiche Arbeitsplätze auf dem Spiel, so Laumann. Es sei nach wie vor unklar, wie und wann die geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der Gas- und Stromkosten genau greifen sollen. NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) begrüßt das Entlastungspaket derweil &bdquo;in großen Teilen“. Durch die Anhebung des Kinderzuschlages und Kindergeldes würden Familien zielgerichtet unterstützt. Dringend nötig sei auch die angekündigte Kindergrundsicherung, so Paul. NRW prüfe parallel Entlastungen für Familien beim Essensgeld in den Kitas und bei den Elternbeiträgen. Die Ministerin verweist aber darauf, dass durch das Paket die Handlungsspielräume auf Landesebene &bdquo;deutlich reduziert“ würden.

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