Landesregierung Koalitionsvertrag unterzeichnet: Schwarz-grüne Harmonie in NRW

Düsseldorf. Vorfreude und Anspannung lagen im Düsseldorfer Malkasten an diesem Mittag nah beieinander. Einige der anwesenden Politikerinnen und Politiker freuten sich sichtlich erschöpft über den erfolgreichen Abschluss der schwarz-grünen Koalitionsgespräche, die in den vergangenen Tagen im Künstlerverein stattgefunden hatten. Doch unter den Gästen befanden sich auch einige, die sichtlich nervös wirkten, da sich in den kommenden Stunden ihr Alltag entscheidend verändern könnte – durch einen bestimmten Anruf. Bislang hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach außen keinerlei Anstalten gemacht, wen er zum Minister und zur Ministerin machen will. Es liegt an ihm, wer Teil des neuen Kabinetts wird. Während die Grünen ihre vier Ministerinnen und Minister bereits bekanntgegeben haben, gibt es auf Seiten der CDU bislang lediglich Spekulationen. Die lösen sich erst auf, wenn Wüst zum Hörer greift – und den Politikern das jeweilige Amt anbietet. Damit dürfte am Dienstagabend zu rechnen sein, nach der Wiederwahl Wüsts zum Ministerpräsidenten im Landtag, die für den Mittag angesetzt ist. Am Dienstag wird dann in der CDU-Fraktion ein neuer Vorsitz gewählt, anschließend wird Wüst dem Vernehmen nach vor die Presse treten. Für die Region Ostwestfalen-Lippe bleibt es spannend, ob sie im künftigen Kabinett durch einen Minister oder eine Ministerin vertreten sein wird. Das war in der vergangenen Legislatur nicht der Fall. Gehandelt wird der Name des Güterslohers Ralph Brinkhaus, der bis Februar Fraktionschef der Union im Bundestag war, und in NRW Finanzminister werden könnte. Brinkhaus hat den Bereich Finanzen in den vergangenen Wochen für die CDU in einer Arbeitsgruppe bereits mitverhandelt. Wüst und Neubaur geben sich harmonisch Für Ministerämter gehandelt werden unter anderem auch Ina Scharrenbach, Serap Güler und Gonca Türkeli-Dehnert, die bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im Malkasten nervös durch die Reihen schritten. Wüst und die designierte Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) zeigten sich während der Unterzeichnung auffallend harmonisch. Sie scherzten vor laufenden Kameras, zwinkerten sich zu und lobten neu entstandenes Vertrauen. Neubaur und er hätten sich in der Zeit &bdquo;viel, viel besser kennengelernt“, sagte Wüst und fügte zur Erheiterung der Anwesenden auf seine westfälische Art und Weise an: &bdquo;Und ich habe das Gefühl, das funktioniert.“ Neubaur sprach von einem &bdquo;Fundament“, um in den nächsten Jahren mit fairen Mitteln und auf Augenhöhe miteinander zu streiten und zu arbeiten. Zur Landtagswahl am 15. Mai vor rund sechs Wochen waren die Grünen noch angetreten, um die CDU abzulösen und deren Politik des &bdquo;Stillstands“ zu beenden. Diese Tonlage ist zwischen den zwei neuen Partnern längst verflogen. Kritik von der SPD Dafür macht der Oppositionsführer weiter, womit er im Prinzip nie aufgehört hat. SPD-Partei- und Fraktionschef Thomas Kutschaty übte Kritik an CDU und Grünen. Arbeitnehmer hätten von dieser Regierung nicht viel zu erwarten. Schwarz-grün drohe zu einer &bdquo;Regierung für Besserverdienende“ zu werden. Mieterinnen und Mieter hätten vergeblich auf mehr Schutz ihrer Interessen gehofft; auch die fehlende Finanzierungszusage für die streikenden Beschäftigten an den Unikliniken seien eine &bdquo;riesige Enttäuschung“ und ein &bdquo;Armutszeugnis“, so Kutschaty.

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