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Ein T-Shirt mit dem Zeichen "Z" hängt in einem Souvenir-Shop in Moskau. Der Buchstabe ist ein Zeichen für die Unterstützung des russischen Militärs geworden. - © AFP
Ein T-Shirt mit dem Zeichen "Z" hängt in einem Souvenir-Shop in Moskau. Der Buchstabe ist ein Zeichen für die Unterstützung des russischen Militärs geworden. | © AFP

Russischer Nationalismus NRW-Landesregierung will Verwendung des Z-Zeichens unter Strafe stellen

In ersten Ländern hat die Verwendung bereits Konsequenzen. Spitzenpolitiker üben scharfe Kritik an Menschen, die das "Z" auf Kundgebungen als Zeichen der Zustimmung zum russischen Angriffskrieg nutzen.

27.03.2022 | Stand 27.03.2022, 16:58 Uhr

Düsseldorf (epd/dpa/lnw). Die nordrhein-westfälische Landesregierung prüft strafrechtliche Konsequenzen für das öffentliche Verwenden des Z-Symbols der russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg. "Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verursacht unsägliches Leid. Mir fehlt jedes Verständnis dafür, wie man sich mit diesen Verbrechen gemein machen oder sie gutheißen kann", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Deshalb prüfe das Land NRW die Möglichkeiten, strafrechtlich gegen die Verwendung des Z-Symbols der russischen Armee vorzugehen, erklärte der Minister.

Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine vor rund vier Wochen ist das "Z"-Zeichen zum Symbol der öffentlichen Unterstützung Russlands geworden.

Das weiße "Z" ist bei den Kampfhandlungen in der Ukraine oft auf russischen Militärfahrzeugen zu sehen. Inzwischen wird das Zeichen, das im kyrillischen Alphabet nicht vorkommt, allerdings auch außerhalb des Kriegsgebietes gezeigt, um damit Zustimmung für den Angriff Russlands auszudrücken.

>>> Lesen Sie dazu: Wofür stehen die Zeichen auf den russischen Militärfahrzeugen?

Auch andere NRW-Spitzenpolitiker sehen die Verwendung des "Z"-Symbols kritisch. Vertreter von SPD, FDP und CDU fordern ein Verbot bei Demonstrationen und Aufmärschen. "Der Buchstabe ist eine Kampfansage an die freiheitliche Demokratie", sagte der Innenpolitiker und stellvertretende CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Daniel Sieveke am Samstag.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte: "Das ‚Z‘ ist ein Symbol für die Glorifizierung menschenverachtender Aggression. Wer es verwendet, will damit aufhetzen, provozieren und Putins Angriffskrieg auf die Ukraine verherrlichen." NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) äußerte sich über den Kurznachrichtendienst Twitter: "Das ‚Z‘ als Symbol des Putinschen Faschismus sollte deutschlandweit verboten werden."

Vergleichbar mit anderen verfassungsfeindlichen Symbolen

"Es ist ein Zeichen der Unterdrückung und Unterstützung von Putins inhumaner und brutaler Eroberungspolitik", sagte Sieveke mit Blick auf den Angriffskrieg. Das "Z"-Symbol sei vergleichbar mit anderen verfassungsfeindlichen Symbolen und sollte daher umgehend in der Öffentlichkeit verboten werden. Das "Z" stehe auch für russischen Nationalismus, imperiales Machtstreben und Militarismus. "Es kann nicht sein, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auch hier mit diesem Symbol dieses barbarischen und unmenschlichen Angriffskriegs konfrontiert werden."

Kutschaty führte aus, er sehe darin ebenfalls einen Verstoß gegen die hiesige freiheitliche Grundordnung und unterstütze die Vorstöße, das Symbol zu verbieten. "Auch auf diese Weise können wir dem Machtstreben Putins Einhalt gebieten und Grenzen aufzeigen."

Auch andere Bundesländer gehen gegen "Z"-Symbol vor

In Niedersachsen hatte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag bereits strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden des "Z"-Symbols in der Öffentlichkeit angekündigt. Auch Bayern hatte auf die Strafbarkeit verwiesen. Möglich sind bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.

Grundlage für das Vorgehen der Länder ist Paragraf 140 Nummer zwei des Strafgesetzbuches: Demnach wird ein Verhalten unter Strafe gestellt, das als öffentlich zur Schau getragene Billigung von Angriffskriegen zu verstehen und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) nannte auch den Paragrafen 13 des Völkerstrafgesetzbuches, in dem es um "Verbrechen der Aggression" geht. "Wir akzeptieren nicht, wenn völkerrechtswidrige Verbrechen gebilligt werden", erklärte der Minister.

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