2G in NRW kommt: Weihnachtsmärkte, Diskos und Karneval betroffen

Düsseldorf. In NRW gilt künftig im Freizeitbereich landesweit die 2G-Regel. Das bedeutet, dass dann nur noch Genesene und Geimpfte Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen haben werden. Das hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstagnachmittag verkündet. Die 2G-Regel gilt bereits in Bayern und Sachsen, weitere Bundesländer planen ähnliche Einschränkungen. Wüst sagte bei einer Pressekonferenz, er werde sich in der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag für eine möglichst einheitliche Umsetzung in allen Bundesländern einsetzen. Im Anschluss an das Treffen will Wüst mit den kommunalen Spitzenverbänden die Umsetzung besprechen. Diese werde dann umgehend eingeleitet. Laut Wüst sollen die Regeln "in der laufenden nächsten Woche" umgesetzt werden. NRW will zudem die 3G-Regel am Arbeitsplatz einführen. Gelten soll die 2G-Regel für Erwachsene im gesamten Freizeitbereich, also auch in der Gastronomie, auf Weihnachtsmärkten und bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen. Betroffen sind also auch die OWL-Vereine aus Bundesliga und 2. Bundesliga, Arminia Bielefeld und der SC Paderborn. In besonders sensiblen Bereichen solle sogar 2G plus gelten - also aktuelle Tests auch für Geimpfte und Genesene. Das betreffe unter anderem Karnevalssitzungen und Diskotheken. Für Kinder sollen abweichende Regeln gelten. Kita- und Schulschließungen seien keine Option, so Vize-Regierungschef Joachim Stamp (FDP). Wüst kritisiert indirekt den Regierungspartner FDP &bdquo;Wir brauchen vergleichbare Maßnahmen in den Ländern, um die vierte Welle zu brechen", sagte Wüst zuvor. Das gelte beim Impfen, beim Testen und bei allem, was zusätzliche Sicherheit schaffe. &bdquo;Deshalb werden wir über 2G-Regeln auch beim Bund-Länder-Treffen reden", kündigte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz an. Jetzt schafft er als NRW-Regierungschef bereits zwei Tage zuvor Fakten. Wüst verwies darauf, dass sich die Lage bereits seit Mitte Oktober verschlechtert habe. Die SPD hatte deshalb kritisiert, Wüst agiere zu zögerlich. Dass die 2G-Regel erst jetzt kommt, hängt mutmaßlich mit dem Widerstand des kleinen Regierungspartner der CDU in NRW, der FDP, zusammen. Vertreter der Partei hatten 2G in der vergangenen Woche öffentlich als "Impfpflicht durch die Hintertür" bezeichnet. Die vom geschäftsführenden Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Einführung einer 2G-plus-Regel, bei der Geimpfte und Genesene einen negativen Test vorlegen müssen, wenn sie an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen wollen, lehnte Wüst ab. &bdquo;Der Staat sollte nicht denjenigen, die alles für den Gesundheitsschutz getan haben, jetzt als erstes die nächste Pflicht auferlegen." Ruf nach mehr Kontrollen der Regeln SPD-Landesparteichef Thomas Kutschaty sagte, seine Partei habe sich bereits seit längerem für die 2G-Regel ausgesprochen. Kutschaty hatte die Schließung der Impfzentren als falsch kritisiert, diese hätten offen bleiben müssen. Die jetzt angekündigten Regeln für NRW begrüßt Kutschaty; er hält sie aber für zu spät. Zudem hätte die Landesregierung bereits ein Konzept vorlegen können, wie sie sich eine bessere Kontrolle zur Einhaltung der 2G-Regeln vorstelle, so Kutschaty. &bdquo;Die 2G-Regel bringt nur etwas, wenn deren Einhaltung auch ausreichend kontrolliert wird", sagte Kutschaty nw.de. Der ehemalige NRW-Justizminister sieht für die Kontrollen auch die Landesregierung in der Pflicht. Sie müsse die kommunalen Ordnungsämter dabei stärker unterstützen, die Kontrollpflicht für Veranstalter und Betreiber besser zu überprüfen. &bdquo;Bisher wird mit den Kontrollen viel zu lax umgegangen. Ich wundere mich, wer offenbar mit dem bloßen Auge einen QR-Code scannen kann", so Kutschaty. In vielen Fällen werde aber gar nicht kontrolliert, das müsse sich jetzt umgehend ändern. &bdquo;Ich erwarte von der Landesregierung jetzt ein Konzept, wie sie das umsetzen will." Laut Corona-Schutzverordnung fällt ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro bei Verstoß gegen die Kontrollpflicht an. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Dienstag ist in NRW die Zahl der innerhalb von sieben Tagen gemeldeten Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner erneut deutlich gestiegen. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz betrug demnach 176,6 (Montag: 167,0). NRW lag damit allerdings weiterhin deutlich unter dem für das ganze Bundesgebiet berechneten Wert von 312,4.

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