Grüne in NRW untermauern ihren Machtanspruch

Düsseldorf/Bielefeld. Britta Haßelmann hat mit ihren 59 Jahren in der Politik viel erlebt. Und dennoch war sie am Freitagabend für einen kurzen Moment sprachlos. Sekunden, nachdem sie mit 96,4 Prozent auf Listenplatz 1 für die Bundestagswahl gewählt wurde, trat Haßelmann ans Mikrofon, blickte in die Kamera – und sagte: &bdquo;Wow!" Das ganze Wochenende über haben die rund 280 Delegierten der NRW-Grünen auf einem hybriden Parteitag ihr Personal für die Bundestagswahl gewählt – und ihre Ambitionen untermauert. Haßelmann ist seit 2013 parlamentarischen Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion. Sie erhielt am Wochenende 259 Ja-Stimmen, drei Enthaltungen und sechs Nein-Stimmen. &bdquo;Jetzt kann es losgehen", sagte sie im Anschluss. Es sei nun wichtig, den Menschen in der Corona-Zeit Perspektiven zu bieten, der drohenden Klimakrise zu begegnen und die vielfältige Gesellschaft zu stärken. &bdquo;Die nächste Bundesregierung muss es bringen", so Haßelmann. &bdquo;Wir freuen uns, mit Britta als Spitzenkandidatin in NRW in den Bundestagswahlkampf zu ziehen – der Rückenwind aus ganz NRW begeistert", lautete eine erste Reaktion der Grünen Bielefeld. Starker Mitglieder-Zuwachs Auf dem zweiten Platz folgt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion, Oliver Krischer (Aachen). Hoffnungen auf den Einzug in den Bundestag darf sich auch der Landesvorsitzende Felix Banaszak (Duisburg) machen. Der 31-Jährige wurde auf Platz 6 gewählt. Aus OWL vertreten sind Robin Wagener (Kreisverband Lippe) auf Platz 10; Schahina Gambir (Minden-Lübbecke) auf Platz 19, Sebastian Stölting, (Gütersloh) auf Platz 34, Maik Babenhauserheide (Herford) auf Platz 40, Nik Riesmeier, (Lippe) auf Platz 54 und Elisabeth Schaperi (Paderborn) auf Platz 61. Emelie Segler (Minden) wurde auf Platz 67 gewählt. Die NRW-Grünen verzeichneten zuletzt einen starken Mitglieder-Zuwachs und kommen aktuell auf 22.300. Das sind rund 10.000 Mitglieder als vor der letzten Bundestagswahl 2017. Von Freitag- bis Sonntagabend haben die Delegierten insgesamt 80 Listenplätze gewählt. 2017 waren noch zwölf Grünen-Abgeordnete aus NRW in den Bundestag eingezogen. Nun rechnet sich die Partei Chancen aus, dass es bis zu 50 werden könnten. "Wir sind startklar für den Wahlkampf – inhaltlich und personell" Ziel sei es, einen Regierungswechsel in Berlin herbeiführen und die Grünen in politische Verantwortung zu bringen, so die Landesvorsitzende Mona Neubaur. &bdquo;Wir sind startklar für den Wahlkampf – inhaltlich und personell. Alles ist drin." Die 43-Jährige kritisierte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet für dessen Umgang in der Corona-Pandemie. Er könne den eigens vorgeschlagenen Brücken-Lockdown &bdquo;hier in NRW längst umsetzen" und den anderen Ministerpräsidenten zeigen, wie es geht, so Neubaur. Der Bundesvorsitzende und mögliche Kanzlerkandidat Robert Habeck sagte, dass es nun an den Grünen liege, Vertrauen wieder herzustellen. Es dürfe kein Gesetz mehr beschlossen werden, welches den Klimawandel verstärke. &bdquo;Wir brauchen große Investitionssummen in Forschung, Bildung und Klimaneutralität", so Habeck. "Mehr Schnittmengen" für ein Bündnis links von der Mitte Eine Finanzwende und Reform der Schuldenbremse seien dringend erforderlich. &bdquo;Der Staat muss wieder mehr in die klugen Köpfe des Landes investieren." Habeck sagte mit Blick auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie, dass von der Politik &bdquo;radikale Fehler" gemacht wurden. &bdquo;Wir haben gesehen, dass das Zögern Deutschland in eine schwere Krise geritten hat." Auf die Frage nach möglichen Koalitionspartnern sagte Haßelmann, dass die Basis aller Verhandlungen sei, so stark wie möglich für das eigene Programm zu kämpfen. Für ein Bündnis &bdquo;links von der Mitte" sieht Haßelmann &bdquo;mehr Schnittmengen".

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