Liveticker aus dem Landtag

NW+-Icon
Laschet verteidigt Corona-Kontaktauflagen in NRW

Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert in einer Sondersitzung über die Maßnahmen der Landesregierung im verschärften Corona-Lockdown. Die Ergebnisse in der Übersicht.

Der Landtag kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen. | © picture alliance/dpa

Ingo Kalischek
12.01.2021 | 12.01.2021, 19:46

Düsseldorf (lnw). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat dazu aufgefordert, keine Schlupflöcher in den Corona-Auflagen der Landesregierung zu suchen. Laschet verteidigte am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags die im Gegensatz zu den Bund-Länder-Beschlüssen etwas weicher wirkenden Auflagen bei privaten Kontakten.

So gelte in NRW wie auch in Hessen und Rheinland-Pfalz seit März die Regelung, dass die Polizei die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen in privaten Wohnräumen nicht kontrolliere. Das bedeute aber nicht, dass die Kontaktbeschränkungen dort nicht gelten. „Es ist nicht die Zeit, nach Schlupflöchern zu suchen", appellierte Laschet.

Der Ministerpräsident griff SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty scharf an. Dieser kritisierte erneut, dass in NRW die Kontaktbeschränkungen nur für Treffen im öffentlichen Raum gelten würden. In den eigenen vier Wänden gebe es aber keine Personenbegrenzungen. Es seien auch „Kaffeekränzchen" und „Skatabende" erlaubt.

Kutschaty erwecke damit den Eindruck, dass privat alles erlaubt wäre, sagte Laschet. Damit sorge der SPD-Politiker für Verunsicherung. Kutschaty erfinde Beispiele, die das Gesetz gar nicht erlaube. „Das ist nicht gut in diesen Zeiten, das ist nicht gut", sagte der Ministerpräsident.

Lesen Sie hier, was wir live aus dem Landtag berichtet haben: