Wahlergebnis in NRW bremst Laschets Kanzler-Ambitionen

Düsseldorf. Das ist ein überraschend guter Wahlabend für die SPD und ein Dämpfer für den CDU-Landesverband des zu Höherem strebenden CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet. Die einzige Freude des Aachener Politikers dürfte der Sieg des CDU-Kandidaten Stephan Keller in der Landeshauptstadt Düsseldorf gegen Amtsinhaber Thomas Geisel (SPD) sein. Dem gegenüber stehen der Verlust der bisherigen CDU-Festungen Aachen, Bonn, Mönchengladbach und vor allem Hamm. Besonders schmerzhaft für Laschet: Seine Heimatstadt Aachen ist jetzt die NRW-Hochburg der Grünen, deren Kandidatin Sibylle Keupen gegen den CDU-Bewerber geradezu einen Kantersieg mit fast 68 Prozent einfuhr. Da die Grünen auch mit Abstand stärkste Fraktion im Aachener Stadtrat sind, dürfte die alte Kaiserstadt jetzt so etwas wie ein grünes Experimentierlabor werden. Ob Laschet jetzt das Kommunalwahlergebnis in NRW noch als Rückenwind für seine Ambitionen, Parteivorsitzender der CDU und dann auch Kanzlerkandidat der Union zu werden, darf bezweifelt werden. Für seinen CDU-Landesverband jedenfalls wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Auch in dieser Stadt stellen die Grünen die stärkste Fraktion Den fulminanten Sieg der Grünen bei den Kommunalwahlen macht die Bundestagsabgeordnete Katja Dörner perfekt, die in Bonn den bisherige CDU-Amtsinhaber Ashok-Alexander Sridharan ablöst. Auch hier stellen die Grünen die stärkste Fraktion. Mit der von ihnen unterstützten parteilosen Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und dem auch von der CDU unterstützten Grünen Uwe Schneidewind sind die Grünen spätestens jetzt auch eine Kommunal-Macht in NRW. Die SPD wird zu kämpfen haben, ihren zweiten Platz in NRW vor den Grünen weiter behaupten zu können. Doch die SPD darf durchaus wieder hoffen. Sie fuhr am Sonntag teilweise erstaunliche Siege ein. Marc Herter, bislang stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, ist in Hamm eine politische Sensation gelungen. Er katapultierte das kommunalpolitische Urgestein der CDU, Thomas Hunsteger-Petermann, den dienstältesten Oberbürgermeister in ganz NRW und früheren NRW-Städtetag-Chef, förmlich aus dem Amt. Nach dem Karriereknick ist Herter wieder da Dies ist umso bemerkenswerter, als Herters politische Karriere 2018 einen empfindlichen Knick erlitten hatte. Denn eigentlich sollte der 46-jährige, der seit 2011 parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion war, im April 2018 Nachfolger von Norbert Römer als Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag werden. Obwohl er die Unterstützung von Römer und anderen Parteigranden hatte, wählte die Fraktion in einer dramatischen Kampfabstimmung den früheren NRW-Justizminister Thomas Kutschaty zum neuen Vorsitzenden. Herter musste sich mit dem Amt des stellvertretenden Vorsitzenden, einer von insgesamt acht, begnügen. Allerdings ist er nach wie vor auch stellvertretender Vorsitzender der NRW-SPD. Zur Kandidatur in Hamm konnte sich der leidenschaftliche Landespolitiker, der allerdings auch über 20-jährige kommunalpolitische Erfahrung im Hammer Stadtrat verfügt, nur schweren Herzens entscheiden. Mit einem Sieg dürfte er auch selbst kaum gerechnet haben. Mit seinem sensationellen Erfolg ist Herter, der als eloquent gilt und durch seine verbindliche Art auch in den anderen Fraktionen des Landtags geschätzt wird, mit einem Schlag zurück in die erste Reihe der NRW-SPD. Seit 74 Jahren regiert hier die SPD Bis Düsseldorf konnte man die Steine hören, die den Verantwortlichen der NRW-SPD und der Dortmunder SPD vom Herzen fielen, als das Ergebnis in der westfälischen Metropole, die gerne als die Herzkammer der Sozialdemokratie bezeichnet wird, bekannt wurde. Dass es CDU-Kandidat Andreas Hollstein trotz der Wahlempfehlung der Dortmunder Grünen-Parteispitze nicht geschafft hat, die SPD nach 74 Jahren aus dem Dortmunder Rathaus zu verdrängen, zeigt nicht nur, dass die SPD in NRW zäher ist, als manche dachten, sondern auch die Probleme des schwarz-grünen Projektes. Die grünen Wähler folgen nicht unbedingt den schwarz-grünen Träumen ihrer Funktionäre. Und die wiederum laufen Gefahr, ihre Basis mit ihrer Neigung zur CDU zu spalten. Das ist in Dortmund deutlich geworden. Erfreulich ist auch, dass sich die Zahl der kommunalen Spitzenämter in den kreisfreien Städten und Kreishäusern, die jetzt in der Hand von Frauen sind, von zwei auf sieben erhöht hat. Neben der Soester Landrätin Eva Irrgang (CDU) und der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sind die Oberbürgermeisterinnen Sibylle Keupen (Aachen, Grüne), Katja Dörner (Bonn, Grüne) und Karin Welge (Gelsenkirchen, SPD) und die Landrätinnen von Minden-Lübbecke, Anna Bölling (CDU), sowie Silke Gorißen (Kreis Kleve, CDU) dazu gekommen.

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