Maskenpflicht bei der Deutschen Bahn: Keine Strafe bei Missachtung

Bielefeld. Wer in diesen Tagen mit der Bahn unterwegs ist, hat entweder Glück und alle halten sich an die Corona-Schutzregeln und somit auch an die Maskenpflicht. Oder er hat Pech und verbringt je nach Strecke Stunden mit Menschen in einem Waggon, die die Maske nicht oder nur unter der Nase tragen. Allein die Reaktionen in den sozialen Netzwerken zeigen, dass nicht wenige Reisende zu der Gruppe gehören, die Pech haben. Nutzer beschweren sich über Reisende, die einfach keine Maske tragen, sich nur ein Taschentuch vor das Gesicht hängen, die Maske unter der Nase tragen oder gar oberhalb der Nase - als Schlafmaske. Dabei zählt der Mund-Nasen-Schutz neben dem Händewaschen und dem Einhalten des Mindestabstands zu den wichtigsten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. "Nicht befugt, Verstöße zu sanktionieren" "Falls ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn auf einen Fahrgast aufmerksam wird, der keinen Schutz trägt, wird er diesen auf die Tragepflicht hinweisen", sagt ein Bahn-Sprecher. "Die DB ist als Unternehmen jedoch nicht befugt, Verstöße gegen staatliche Vorschriften zu sanktionieren", so der Sprecher weiter. Die Bahn setzt also auf Einsicht, Strafen gibt es nicht. Auf dem offiziellen Twitter-Account des Unternehmens antwortet das Unternehmen auf die Frage einer Nutzerin, warum Maskenverweigerer nicht an der nächsten Station aussteigen müssen: "Da diese staatliche Maßnahme nicht in den Beförderungsbedingungen steht, kann auch das Hausrecht diesbezüglich nicht durchgesetzt werden." Sollte es zu Konflikten kommen, bestehe die Möglichkeit, die Ordnungsbehörden hinzuzuholen. Das sei allerdings nur in Einzelfällen nötig, teilt der Bahn-Sprecher auf Anfrage mit. Auch der Eurobahn-Betreiber Keolis und die Nordwestbahn bestätigen, dass nur in Einzelfällen die Polizei wegen aggressiven Verhaltens eines Fahrgastes hinzugezogen werden müsse. Allerdings erklären beide Unternehmen, dass renitente Verweigerer in Zügen der Eurobahn oder Nordwestbahn sehr wohl aufgefordert werden, den Zug an der nächsten Haltestelle zu verlassen. Die Bundespolizei wiederum betont auf Anfrage, dass die Durchsetzung von Hygienemaßnahmen in Bahnhöfen und Zügen in erster Linie Sache des Hausrechtsinhabers sei, also des jeweiligen Eisenbahnverkehrsunternehmens. "Und mit Blick auf eine ordnungswidrigkeitsrechtliche Betrachtung Angelegenheit des Landes NRW bzw. konkret der jeweils örtlich zuständigen Kommunal- respektive Ordnungsbehörden", ergänzt ein Sprecher. Erst am Donnerstag war die Bundespolizei Münster im Einsatz am Bahnhof Hamm, nachdem sich ein Fahrgast eines Regionalzuges zuvor geweigert hatte, eine Maske zu tragen oder aus dem Zug auszusteigen. Das Ergebnis: Eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs und eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung. Für Zugbegleiter ein tägliches Thema Für die Zugbegleiter ist die Maskenpflicht übrigens ein tägliches Thema. Das sagt Uwe Reitz, Sprecher der EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Im Wesentlichen werde die Maskenpflicht befolgt, sagt Reitz. Im Augenblick scheine die Zahl derer, die keinen Mund-Nasen-Schutz tragen, aber zuzunehmen. Es sei ärgerlich, dass Zugbegleiter immer wieder darauf hinweisen müssen, dass die Maske zu tragen ist. Mehr, als darauf hinzuweisen, können sie aber nicht tun, sagt Reitz. Die Bahn setzt weiter "auf die Kooperation und die gegenseitige Rücksichtnahme aller Fahrgäste". Präventionsteams sollen Bahnkunden zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung sensibilisieren und darüber informieren, wie man sich unterwegs vor einer Corona-Ansteckung schützen kann. Reisende ohne Maske erhielten von den DB-Mitarbeitern kostenlose Einweg-Modelle, teilt der Bahn-Sprecher mit. Mehr als 300.000 Schutzmasken wolle das Unternehmen in den nächsten Wochen verteilen, bis vor wenigen Tagen wurden Masken auch an Bahnhöfen in NRW verteilt. Nun müssen sie nur noch getragen werden.

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