NRW-Landesregierung sichert Kommunen Geld zu

Frau Scharrenbach, die Landesregierung hat beschlossen, dass auch die Kommunen Geld aus dem NRW-Rettungsschirm erhalten können. Ist damit gemeint, dass die Kommunen ihre Mehrausgaben und Einnahmeverluste ersetzt bekommen sollen?Ina Scharrenbach: Die Kommunen werden anteilig Geld bekommen. Können Sie das Verfahren einmal genauer erläutern?Scharrenbach: Nach welchen Kriterien wir das Geld verteilen werden, steht noch nicht fest. Wenn es nach mir geht, lieber pauschal als in Einzelabrechnungen. Das heißt, jede Kommune bekäme eine festgelegte Summe, ohne genaue Abrechnung der Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen?Scharrenbach: Ich möchte das so einfach wie möglich haben. Wie viel von den 25 Milliarden Euro werden die Kommunen Ihrer Einschätzung nach bekommen?Scharrenbach: Das kann man jetzt noch nicht absehen. Jetzt eine Zahl in den Raum zu werfen, verbietet sich. Nehmen Sie den Punkt Gewerbesteuerstundungen. Stundungen sind ja keine Ausfälle. Da wird es also Nachzahlungen geben. Die Mehraufwendungen durch spätere Zahlungen sind aktuell schwer einzuschätzen. Deshalb kann man jetzt nicht verlässlich sagen, wie hoch der Bedarf am Ende wirklich ist. Außerdem bereiten wir zwei Gesetze vor. Zwei Gesetze?Scharrenbach: Einmal ein Sonderhilfegesetz zum Stärkungspakt für die finanzschwächeren Kommunen. Die betroffenen 64 Kommunen werden 343 Millionen Euro in den Jahren 2020 und 2021 bekommen.Und das andere Gesetz dient dazu, die Corona-Schäden in den Kommunal-Haushalten isoliert auszuweisen. In Ihrem Kommunalschutz-Paket geht es im Grunde genommen nur darum, dass die Kommunen leichter und mehr Schulden machen können. In den Kommunen sagen viele aber: Statt mehr Schulden zu machen, brauchen wir mehr Geld vom Land. Was sagen Sie dazu?Scharrenbach: Es wird ja, wie es das Landeskabinett am 31. März beschlossen hat, Zuschüsse für die Kommunen aus dem NRW-Rettungsschirm geben. Aber so wie der Bund und das Land Lasten durch eine weitere Verschuldung über die nächsten Jahre und Jahrzehnte tragen müssen, so wird auch die kommunale Ebene anteilig Lasten tragen müssen. Zum Vergleich: In der Finanzkrise 2008/2009 mussten die Kommunen Lasten tragen und es gab kein Kommunalschutz-Paket. Jetzt gibt es einen solchen Schutz. Wir sind also in einer anderen Situation. Das heißt, ohne eine zusätzliche kommunale Verschuldung wird es nicht gehen?Scharrenbach: Natürlich hängt vieles davon ab, wie schnell die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder anspringen und wie schnell wir den Laden wieder zum Laufen bringen. Auch kommunale Unternehmen wie Nahverkehrsgesellschaften, Stadthallenbetreiber, Bädergesellschaften oder Museumsträger kommen durch immense Einnahmeverluste in Schwierigkeiten. Haben die eigentlich wie private Unternehmen Zugang zu den günstigen Kreditbedingungen?Scharrenbach: Bislang haben die Kommunalunternehmen keinen Zugang zu den Kreditprogrammen des Bundesrettungsschirms. Er gilt bislang nur für Privatunternehmen. Damit sind öffentliche Unternehmen zurzeit de facto schlechter gestellt als private. Wir fordern deshalb eine Öffnung des Bundesprogramms für öffentliche Infrastrukturgesellschaften. Wir müssen doch dafür sorgen, dass die öffentliche Infrastruktur, wie Nahverkehr, Flughäfen, Häfen, die überwiegend kommunal und interkommunal gehalten wird, die Krise übersteht. Ich hoffe, dass der Bund bald erkennt, wie wichtig das ist. Die Einnahmerückgänge bei den Steuern werden sich in Bälde auch beim Gemeindefinanzierungsgesetz niederschlagen, bei dem ja ein bestimmter Anteil der Steuereinnahmen an die Kommunen verteilt werden. Wird das Land hier für Kompensation sorgen?Scharrenbach: Das kann ich jetzt noch nicht sagen. Wir werden erst die Steuerschätzungen in diesem Jahr abwarten müssen, um erkennen zu können, welche Spuren die Corona-Krise hier hinterlassen wird und welche Auswirkungen das dann auf die Gemeindefinanzierung hat. Der deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Einführung einer Sondersteuer für Kommunen, quasi einen Corona-Soli nach der Muster des Solidaritätszuschlags nach der Deutschen Einheit. Was halten Sie davon? Scharrenbach: Wir müssen doch erst einmal solide einschätzen können, welche Auswirkungen diese schreckliche Pandemie tatsächlich hat. Wir sind gemeinsam in die Corona-Krise hinein und wir werden auch gemeinsam wieder herauskommen. Angesichts der Tatsache, dass viele Menschen um ihre Existenz fürchten, jetzt über Steuererhöhungen oder neue Steuern nachzudenken, ist weder der richtige Zeitpunkt noch der richtige Ansatz.

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