Tim K. freigesprochen - er nannte Sawsan Chebli "islamische Sprechpuppe"

Berlin/Kreis Lippe. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat den Lipper Tim K. (46) vom Vorwurf der Beleidigung der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) freigesprochen. Die Äußerungen des Mannes im Internet seien noch von der Meinungsfreiheit gedeckt und daher nicht strafbar, urteilte das Gericht. In einem Video soll der Mann Chebli &bdquo;Quotenmigrantin der SPD" und &bdquo;islamische Sprechpuppe" genannt haben. Tim K. berief sich während des Prozesses auf das Recht der freien Meinungsäußerung. Er hege keinen Groll und keine bösen Absichten gegen Chebli, sagte der frühere Polizist vor dem Amtsgericht. Doch Chebli trete polarisierend in der Öffentlichkeit auf, er wolle ihr Paroli bieten. Einspruch gegen Strafbefehl Ein Gericht hatte zunächst im November 2019 einen Strafbefehl gegen den Mann erlassen und eine Strafe von 1500 Euro (50 Tagessätze zu je 30 Euro) festgesetzt. Dagegen legte er Einspruch ein. Nun sprach ihn das Amtsgericht Tiergarten frei. Im Prozess bezeichnete sich der Angeklagte als konservativ-bürgerlicher Buchautor. Sawsan Chebli teilte nw.de mit: &bdquo;Das heutige Urteil ist ein bitterer Tag, eine bittere Nachricht für alle, die sich tagtäglich für unsere Demokratie stark machen, für alle, die von Hass und Hetze betroffen sind, für alle, die von Rassisten beleidigt, bedroht und angegriffen werden." 260.000 Fans bei Facebook Tim K. kommt aus dem Kreis Lippe. Im Internet hat er große Zuspruch für seine rechten Ansichten, die er unter anderem in Videos verbreitet. Alleine bei Facebook hat er mehr als 260.000 Fans. Der Termin am Amtsgericht Berlin-Tiergarten war nicht das einzige Verfahren gegen den ehemaligen Polizisten. Weil er sich in einigen seiner Videos &bdquo;Polizeikommissar a.D." betitelte, wurde er wegen Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen, Abzeichen angezeigt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Detmold auf Anfrage. Demnach wurde er in einem Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt. K. zog vor Gericht. Dort sei der Strafbefehl gegen Auflagen eingestellt worden, berichtet eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. "Ein fatales Signal" Tim K. war früher bei der Polizei, wurde jedoch vor einigen Jahren suspendiert. Er soll Kontakte zu dem Rockerclub Hells Angels in Bielefeld gehabt haben. Mittlerweile ist Tim K. Mitglied des Rockerclubs Brothers MC in Lippe. Die Berliner Staatssekretärin weiter: &bdquo;Die Feinde der Demokratie nutzen verstärkt die Schwächen unseres Rechtsstaates aus, um ihre rechte Hetze ungehemmt zu streuen. Und dieses Urteil bestärkt sie darin, dass sie dies tun können, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden. Gerade in diesen Zeiten, nach dem Mord an Walther Lübcke, in Zeiten von Halle und Hanau ist das ein fatales Signal." Man dürfe jedoch nicht kapitulieren oder in Ohnmacht verfallen – sondern müsse ein klares Signal senden: &bdquo;Wir machen weiter. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden weiter gegen Rassisten und die Betreiber des Hasses kämpfen und uns dafür stark machen, dass Deutschland ein freies, offenes und vielfältiges Land bleibt." Chebli kündigt Rechtsmittel an Sawsan Chebli kündigte an, dass sowohl sie, als auch die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen würden. Der Staatsanwalt hatte eine Strafe von sechs Monaten Haft auf Bewährung sowie eine Geldauflage von 3000 Euro verlangt. Es sei um bewusste Diffamierung und nicht um politischen Diskurs gegangen. &bdquo;Wenn diese Hater denken, dass sie mich jetzt zum Schweigen bringen, irren sie. Ich werde weiter meine Stimme laut erheben. Es ist gut zu wissen, dass ich dabei auf viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter zählen kann", sagt Chebli.

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