ICE-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover kommt schneller

Berlin/Bielefeld. Um den Bahnverkehr für Fluggäste und den Güterverkehr attraktiver zu machen, hat der Bundestag mit einem Gesetz die schnellere Planung von Verkehrswegen beschlossen. Dabei geht es auch um den Ausbau der Bahnverbindung zwischen Berlin und Rhein/Ruhr für Fahrzeitverkürzungen, der den Neubau einer ICE-Trasse für Züge mit Tempo 300 zwischen Hannover und Bielefeld vorsieht. Die Deutsche Bahn wird nach Einschätzung von Experten zeitnah mit den Planungen beginnen und Bürger einbinden. Das Bundesverkehrsministerium befürwortet eine Neubaustrecke entlang der A2 oder des Mittelandkanals. &bdquo;Der Plan, eine ICE-Trasse durch den Jakobsberg in Porta Westfalica zu führen, ist damit vom Tisch", erklärt Rainer Engel vom Fahrgastverband Pro Bahn in OWL. &bdquo;Auch der Ausbau der bestehenden Bahnstrecke erfüllt nicht die Voraussetzungen der Bundesregierung." Die verfolgt das Ziel einer Fahrzeitverkürzung zwischen Hamm und Hannover auf unter eine Stunde. &bdquo;Hierfür müssen 300 km/h schnelle Züge eingesetzt werden. Ohne Neubauten zwischen Bielefeld und Hannover ist das Ziel nicht erreichbar." Zudem würde sich dadurch die Fahrzeit zwischen Bielefeld und Hannover von 46 auf 31 Minuten verkürzen. Die Initiative Deutschland-Takt sieht in einer Neubaustrecke auch große Vorteile für die Verlagerung des Güterverkehrs von der überlasteten A2 auf die Schiene. "Bislang sind wegen der überlasteten Streckenabschnitte die Fahrzeiten für Güterzüge unattraktiv lang. Der Deutschland-Takt hat das Ziel, auch den Güterverkehr drastisch zu beschleunigen und die Bahn gegenüber dem Lkw-Verkehr attraktiver zu machen", erklärt Engel, der Teil der Initiative Deutschland-Takt ist. "Auch für den Regionalverkehr bringt diese Neubaustrecke erhebliche Vorteile, indem ein dichterer Takt und bessere Anschlüsse in ganz OWL möglich werden." Neues Gesetz sieht frühe Öffentlichkeitsbeteiligung vor Doch gegen den Bau einer Neubaustrecke, hat sich in den Kreisen Minden-Lübbecke und Schaumburg bereits Bürgerprotest formiert. Mehrere Gruppen fordern stattdessen den Ausbau der bestehenden Trasse. Um Protesten wie diesen möglichst früh Rechnung zu tragen, sieht das neue Gesetz eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung ein. &bdquo;Damit werden Bürger erstmals auf gesetzlicher Grundlage Gelegenheit haben, Einwendungen vorzubringen und Vorschläge zur Linienführung zu machen, bevor eine konkrete Planung entwickelt wird", erklärt Engel. Darauf setzt auch der Vorsitzende der FDP in OWL, der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der für das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz gestimmt hat. &bdquo;Das Gesetz ist noch keine Entscheidung über die Trassenführung zwischen Bielefeld und Hannover. Hier müssen die Belange der Bürger, Kommunen und Bahnfahrer in ein vernünftiges Verhältnis gebracht werden." Eine Tunnellösung durch den Jakobsweg, eine Linienführung entlang des Südbahnhofs in Bad Oeynhausen und ein Abschneiden des Bahnhofs Minden müssen dabei laut Schäffler verhindert werden. SPD-Bundestagsabgeordnete stimmen gegen das Gesetz Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus den betroffenen Wahlkreisen Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden), Stefan Schwartze (Herford) und Marja-Liisa Völlers (Schaumburg) haben gegen das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz gestimmt: &bdquo;Durch das Gesetz werden Klagemöglichkeiten stark eingeschränkt. Bei Planfeststellungsverfahren gelten die üblichen Rechtswege über die Verwaltungsgerichte. Anders sieht es bei einem Einzelgesetz aus, denn hier bleibt nur der Gang vor das Bundesverfassungsgericht." Zudem befürchten die Parlamentarier, dass durch das Gesetz für die Bahnstrecke zwischen Bielefeld und Hannover Fakten geschaffen werden, die gegen die Interessen der Region stehen. Sie fordern eine Konkretisierung der Öffentlichkeitsbetiligung und einen Ausbau der bestehenden Strecke. "Wir sind weiterhin eindeutig für den trassennahen Ausbau der Strecke."

Meistgelesen